Dringlichkeitsentscheidung (Betreuungsmaßnahme 13plus an der Regenbogenschule 2012/2013 / Finanzierungsprobleme)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 26.03.2012 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-32/2012 Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2, GO NRW - öffentlich - Betreuungsmaßnahme 13plus an der Regenbogenschule 2012/2013 / Finanzierungsprobleme Begründung: In der 15. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am 09.02.2012 wurde der Beschluss gefasst, dass die Betreuungsmaßnahme 13plus an beiden Standorten der Regenbogenschule im Schuljahr 2012/2013 umzusetzen ist. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Landeszuschuss zu beantragen, die Genehmigung für die Bereitstellung der erforderlichen freiwilligen Mittel bei der Kommunalaufsicht einzuholen und danach den SkF mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Kommunalaufsicht wurde kontaktiert und um Mitteilung gebeten, wie hinsichtlich der voraussichtlich zu erbringenden freiwilligen Mittel in Höhe von ca. € 14.000,00 zu verfahren ist. Die Kommunalaufsicht teilte hierauf hin mit, dass eine Weiterleitung des hiesigen Antrages an die Bezirksregierung Köln vorerst nicht erfolgen wird, da ein genehmigter Haushalt für die Gemeinde Vettweiß nicht vorliegt. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass neue freiwillige Ausgaben durch die Gemeinde nicht getätigt werden dürfen. Aufgrund dieser Aussage ergeben sich zwei mögliche Szenarien. 1. Anstelle der 13plus Variante wird eine OGS am Standort Müddersheim beantragt. Die hierfür erforderlichen Mittel sind Pflichtausgaben und bereiten haushaltsrechtlich keine Probleme. Hierbei sind folgende Punkte zu beachten. Die Mindestzahl für die Einrichtung einer OGS liegt bei 25 Kindern. (+/- 10%). Bei der Bedarfsabfrage für die Maßnahme 13plus wurde für maximal 21 Kinder Bedarf angemeldet. Hierbei ist jedoch fraglich, ob diese 21 Kinder auch bei einer OGS angemeldet werden, da die OGS einen verpflichtenden Charakter hat. Außerdem sind die Elternbeiträge nach sozialverträglichen Kriterien gestaffelt (0,00 € bis 150,00 €) und würden somit ggf. eine höhere finanzielle Belastung für die Eltern bedeuten. Die Kosten belaufen sich lt. Hochrechnung des SkF auf rund 35.500,00 €. Die vorhandenen Mittel -bei ½ Anrechnung der Elternbeiträge auf den Schulträgeranteil- betragen ca. 34.700,00 €. Hierbei beläuft sich der Schulträgeranteil auf 4.300,00 € zuzüglich der ungedeckten Kosten. Hinzu kämen ferner noch die Kosten für den Transport der Schüler von Kelz nach Müddersheim sowie investive Kosten für eine Küche, Bodenbelag u. ä. Die Hochrechnung der Elternbeiträge erfolgte unter Zugrundelegung der Beiträge zur OGS Vettweiß 2010/2011. 2. Alternativ könnte der Versuch gestartet werden, finanzielle Mittel für die Maßnahme 13plus bei Sponsoren einzuwerben. Da die Realisierung über Spenden schwierig greifbar ist, sollten beide Alternativen aufgegriffen und auf den Weg gebracht werden. Die Frist für die Beantragung der Zuwendungen endet am 31.03.2012. Die Förderung erfolgt unter der Voraussetzung, bei Erstantragstellung ein Konzept der Gemeinde für die Einrichtung und den Betrieb der OGS vorzulegen. Des weiteren muss die Vorlage einer abgeschlossenen und geplanten Kooperationsvereinbarung zwischen dem Schulträger und dem Maßnahmeträger erfolgen. Da bis zum Fristablauf weder der Haupt- und Finanzausschuss noch der Gemeinderat tagen, wäre diese Entscheidung im Wege der Dringlichkeit notwendig. Entscheidung: Im Wege der Dringlichkeit wird gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW entschieden, an der Regenbogenschule –Standort Müddersheim- eine Offene Ganztagsschule zum Schuljahr 2012/2013 einzurichten und den entsprechenden Landeszuschuss zu beantragen. Alternativ wird die Verwaltung beauftragt, Sponsoren für die Umsetzung von 13plus zu gewinnen. Auswirkungen auf den Haushalt: Zusäzliche Mittel in Höhe von 9.100,00 € sind bei 03.243.01.01 / 5317002 bereitzustellen. ___Kranz___ Bürgermeister ___Dr. Wollseifen_ Ratsmitglied _____Thomas___ Ratsmitglied ____Schmidt____ Ratsmitglied