Vorlage (Haushaltsberatung 2012/2013 hier: Ergänzung zu TOP 4)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 03.07.2012 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-62/2012 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 03.07.2012 Gemeinderat am 19.07.2012 - öffentlich - Haushaltsberatung 2012/2013 hier: Ergänzung zu TOP 4 Begründung: Auf den Antrag der CDU wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen: 1. DSL-Anbindung Laut Auskunft der Telekom können die Ortslagen Disternich, Sievernich und Ginnick durch entsprechend bauliche Maßnahmen eine DSL-Verbesserung bis 50 Mb erhalten. Die baulichen Maßnahmen wären jedoch von der Gemeinde zu finanzieren und werden für die Ortschaften Disternich und Sievernich mit 81.000 € und für Ginnick mit 50.000 € angegeben. Die Anbindung der Ortslage Ginnick ist hierbei mit der Versorgung durch eine Freileitung gerechnet. Die Firma Vodafone teilte bereits in 2011 mit, dass die Ortslagen der Gemeinde Vettweiß durch LTE-Technik versorgt sind und auch hier eine Leistung bis 50 Mb erreicht wird. Unter diesen Voraussetzungen erscheint es mehr als fraglich, ob die Gemeinde Vettweiß die Telekom mit ca. 130.000 € für die Versorgung von 3 Ortschaften unterstützen sollte. 2. Ausbau Teilstück Budepützweg in Soller Mit der Begründung eine barrierefreie Zugangsmöglichkeit zum Friedhof zu schaffen, soll der Budepützweg in einem Teilstück von ca. 150 m ausgebaut werden. Hierzu bleibt festzuhalten, dass der Budepützweg bereits einen barrierefreien Zugang zum Friedhof Soller darstellt, auch wenn das Teilstück auf einer Länge von ca. 150 m in Splitt hergestellt ist. Die Kosten für eine Befestigung auf einer Breite von 3 m in Bitumen belaufen sich nach einer Kostenschätzung des Ingenieurbüros auf 12.000 €. In 2011 fand ein Ortstermin, u.a. mit dem Ortsvorsteher statt, weil der Wunsch an die Verwaltung herangetragen wurde, ausgehend von der Straße „An der Grotte“ durch den Park einen zweiten barrierefreien Zugang zum Friedhof zu schaffen. Dies u.a. mit der Begründung, dass die Zuwegung über den Budepützweg für ältere Menschen zu lang sei. Hieran würde auch eine Befestigung der Zuwegung nichts ändern. Die Schaffung eines zweiten barrierefreien Zugangs sollte in Eigenleistung im Rahmen eines RWE-Aktiv-vor-Ort Maßnahme erfolgen. 3. Bau einer Brücke Die Brücke am Fahrradweg Neffeltal in Sievernich wurde mit dem zuständigen Ingenieurbüro überprüft. Das Brückenbauwerk selber ist noch in Takt und nicht erneuerungsbedürftig, lediglich ein neues Geländer und Stufen müssen angebracht bzw. ausgetauscht werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass diese Umsetzung mit verbleibenden Restmitteln aus der Gesamtmaßnahme der Brückensanierungen finanziert werden kann. Es wird darauf hingewiesen, dass im Haushalt 2013 für Investitionen noch max. Mittel in Höhe von 100.000 € zu Verfügung stehen, aber auch nur unter der Voraussetzung, dass in gleicher Höhe Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken erzielt werden. 4. Sanierung Fahrradweg Neffeltal Der Fahrradweg Neffeltal, zwischen Disternich und Müddersheim, wird regelmäßig vom Bauhof unterhalten und die Schlaglöcher ausgebessert. Diese Unterhaltungspflicht wird die Verwaltung auch weiterhin nachkommen. Beschlussvorschlag: Siehe Vorlage vom 20.06.2012. Auswirkungen auf den Haushalt: