Vorlage (Sachstandsbericht zur beabsichtigten Realschulkooperation)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.11.2012 Fachbereich: IV Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-93/2012 Vorlage für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 26.11.2012 - öffentlich - Sachstandsbericht zur beabsichtigten Realschulkooperation Begründung: Am 01.10.2012 hat bei der Bezirksregierung Köln unter Beteiligung von Vertretern der Verwaltungen der Stadt Zülpich und der Gemeinde Vettweiß sowie des Leiters der Karl-von-Lutzenberger Realschule, Herrn Schuba, ein weiteres Gespräch stattgefunden. U. a. wurde hierbei durch die Bezirksregierung darauf hingewiesen, dass die Bildung eines Teilstandortes der Karl-von-Lutzenberger Realschule in Vettweiß schulrechtlich eine Änderung der bestehenden Zülpicher Realschule darstellt, und zwar in Form einer Erweiterung durch die Erhöhung der Zügigkeit von bisher 3 auf künftig mindestens 4. Das für dieses Vorhaben auch tatsächlich ein Bedürfnis besteht, ist der oberen Schulaufsicht nachzuweisen. Dieser Nachweis ist durch eine Elternbefragung zu führen und gilt als erbracht, wenn davon auszugehen ist, dass künftig voraussichtlich mindestens 2 x 50 Schüler/innen die beiden Standorte der Realschule besuchen werden. Der als Anlage 1 beigefügte Fragebogen wurde am 25. bzw. 26.10.2012 über die Grundschulen in Vettweiß, Müddersheim, Kelz, Eschweiler über Feld und Nörvenich an die Eltern der Dritt- und Viertklässler verteilt. Von 354 ausgegebenen Fragebögen kamen 245 bis zum 08.11.2012 zurück. Aus den Klassen 3 wünschen sich 63 Eltern mit den Antworten „ganz bestimmt“ und „eher ja“ einen Realschulstandort in Vettweiß, aus den Klassen 4 sogar 65. Hierbei handelt es sich um die tatsächliche Anzahl der Antworten, die auf einen 100%igen Rücklauf der Fragebögen hochgerechnet werden darf, wobei sich dann 84 positive Antworten aus den Klassen 3 und 90 aus den Klassen 4 für einen Realschulstandort in Vettweiß errechnen. Zusammen mit den für den Standort Zülpich aus der Vergangenheit bekannten Schülerzahlen ist somit die zu beantragende Erhöhung der Zügigkeit gerechtfertigt. Das detaillierte Ergebnis der Elternbefragung kann der Anlage 2 entnommen werden. Anfang Oktober wurden die benachbarten Schulträger mit einem gemeinsamen Schreiben der Stadt Zülpich und der Gemeinde Vettweiß über die beabsichtigte Schulkooperation unterrichtet (Anlage 3). Ihnen wurde gleichzeitig die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Die erhaltenen Stellungnahmen sind als Anlagen 4 – 9 beigefügt. Da das Vorhaben, einen Teilstandort der Karl-von-Lutzenberger Realschule ab dem kommenden Schuljahr in Vettweiß zu errichten, eine Änderung der bestehenden Zülpicher Realschule darstellt, ist insofern durch die Stadt Zülpich als Schulträger bis zum 30.11.2012 ein entsprechender Antrag an die Bezirksregierung Köln zu richten. Diesem sind neben dem vg. Ergebnis der durchgeführten Elternbefragung und die Stellungnahmen der benachbarten Schulträger auch eine Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Zülpich sowie ein Raumkonzept für den Standort Vettweiß beizufügen. Hierbei soll weitestgehend auf das vorhandene Raumkonzept für die Gemeinschafts-Hauptschule verwiesen werden. Abschließend ist der Bezirksregierung gegenüber zu erklären, dass bis spätestens zum Schuljahresbeginn 2013/2014 zwischen der Stadt Zülpich und der Gemeinde Vettweiß eine öffentlichrechtliche Vereinbarung abgeschlossen und der oberen Schulaufsicht vorgelegt wird. Hinsichtlich der Antragstellung wird die Stadt Zülpich das erforderliche in die Wege leiten. In der Zeit vom 04.02.– 06.02.2013 und 13.02.-15.02.2013 findet nach Rücksprache mit Herrn Schuba das Anmeldeverfahren zur Realschule statt. Erst hiernach wird eine 100 %ige Planungssicherheit bestehen. Insofern ist beabsichtigt, dem Schulausschuss sowie dem Gemeinderat unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss des Anmeldeverfahrens den Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Beschlussfassung vorzulegen sowie die voraussicht- lichen finanziellen Auswirkungen darzustellen. Auch soll bis dahin ein Konzept für die teilweise erforderliche Neuordnung des Schülertransports vorliegen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.