Vorlage (Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes und der Haushaltssatzungen für das Haushaltsjahr 2012 und 2013 durch die Kommunalaufsicht)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 16.11.2012 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-110/2012 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 29.11.2012 Gemeinderat am 13.12.2012 - öffentlich - Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes und der Haushaltssatzungen für das Haushaltsjahr 2012 und 2013 durch die Kommunalaufsicht Begründung: Mit Schreiben vom 12.11.2012 hat die Kommunalaufsicht das vom Rat am 19.07.2012 beschlossene Haushaltssicherungskonzept und damit auch die Haushaltssatzungen für die Jahre 2012 und 2013 genehmigt. Die Haushaltssatzungen werden im nächsten Amtsblatt öffenltich bekannt gemacht. Die Genehmigung ist mit Auflagen und Hinweisen verbunden. Sie ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt. Damit endet für die Gemeinde Vettweiß die seit 01.01.2010 bestehende haushaltslose Zeit (Nothaushaltsrecht). Die Mitarbeiter des Rathauses wurden informiert, das nun alle im Haushaltsplan 2012 vorgesehenen Maßnahmen und Haushaltsansätze umgesetzt und ausgezahlt werden können. Für 2013 ist der Haushalt ebenfalls genehmigt, die Ansätze können ab dem 01.01.2013 in Anspruch genommen werden. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat nimmt die Genehmigung zur Kenntnis.