Vorlage (Ausweisung weiterer Vorranggebiete für Windenergie hier: Antrag der BI-Franktion vom 10.12.2012)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 10.12.2012 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-116/2012 Vorlage für den Gemeinderat am 13.12.2012 - öffentlich - Ausweisung weiterer Vorranggebiete für Windenergie hier: Antrag der BI-Franktion vom 10.12.2012 Begründung: Der Antrag der BI-Fraktion ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Aus Sicht der Verwaltung wird hierzu wie folgt Stellung genommen: Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Vettweiß wurden seinerzeit Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ausgewiesen, so dass planungsrechtlich die Errichtung weiterer Windräder nur in Zusammenarbeit mit der Gemeinde möglich ist. Das zurzeit noch anhängige Verfahren zur Ausweisung weiterer Konzentrationszonen hat gezeigt, dass grundsätzlich Rahmenbedingungen seitens der Gemeinde festgesetzt werden sollten. Die Verwaltung ist zurzeit dabei ein Strategiepapier zum Thema Windenergie zu erarbeiten. Dieses Grundsatzpapier sollte zunächst im Fachausschuss behandelt werden. Eine Akzeptanz in der Bevölkerung für die Errichtung neuer Windräder ist am ehesten zu erreichen, wenn klare Regeln definiert sind. Die Kommune, die die Allgemeinheit vertritt, ist in der Wertschöpfungskette ganz oben anzusiedeln. Erst nach Festlegung dieser Regeln, sollten Dritte mit weiteren Untersuchungen beauftragt werden. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt ein Strategiepapier zum Thema Windenergie zu erarbeiten. Erst wenn ein solches Papier vorliegt, sollten Dritte mit der Erstellung einer Windkraftpotentialanalyse beauftragt werden. Auswirkungen auf den Haushalt: keine