Vorlage (Erweiterung der Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Ortschaft Vettweiß (Kettenheim) hier: Satzungsbeschluss)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 31.01.2013 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-16/2013 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 19.02.2013 Gemeinderat am 07.03.2013 - öffentlich - Erweiterung der Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Ortschaft Vettweiß (Kettenheim) hier: Satzungsbeschluss Begründung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.10.2012 beschlossen, das Verfahren zur Erweiterung der Satzung gem. § 34 Abs. 4 BauGB für die Ortschaft Vettweiß im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB gem. Kartenausschnitt einzuleiten. Mit Schreiben vom 06.12.2012 wurde den von der Änderung betroffenen Eigentümern und den von der Änderung berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 1 Träger öffentlicher Belange und 1 Eigentümer haben sich zu der Planung geäußert. Die Stellungnahmen sind der Vorlage als Anlage beigefügt. Beschlussvorschlag: A. Die Wertung der Stellungnahmen erfogt gem. den Wertungsvorschlägen: 1. Dr. Alexandra u. Thomas Macherey Schreiben vom 03.01.2013 Die Eheleute Macherey befürchten Beschwerden der zukünftigen Nachbarn bezüglich der Geruchs- und Lärmbelästigung durch die Tierhaltung im rückwärtigen Bereich ihres Grundstückes. Wertungsvorschlag: Das Grundstück liegt in einem MD-Gebiet (Dorfgebiet) in dem Tierhaltung gesetzlich zulässig ist. 2. Kreis Düren – Kreisentwicklung und –straßen Schreiben vom 03.01.2013 Wasserwirtschaft Da der Grundwasserstand im Planbereich weniger als ca. 2m unter Geländeoberkante ansteigen kann, ist folgender Hinweis in die Satzung mit aufzunehmen: „ Bereits bei der Planung von unterirdischen Anlagen (Keller, Garage, etc.) sind bauliche Maßnahmen (z.B. Abdichtungen) zum Schutz vor hohen Grundwasserständen vorzunehmen. Es darf keine Grundwasserabsenkung bzw. –ableitung – auch kein zeitweiliges Abpumpen – nach Errichtung der baulichen Anlage erfolgen. Weiterhin dürfen keine schädlichen Veränderung der Beschaffenheit des Grundwassers eintreten.“ Hochwasserschutz Das Plangebiet grenzt an den „Kettenheimer Graben“. Bezüglich Hochwasserschutz ist der Erftverband am Verfahren zu beteiligen. Landschaftsplege und Naturschutz Es liegt keine Begründung vor. Eine Auseinandersetzung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie Artenschutz liegt nicht vor. Wertungsvorschlag Wasserwirtschaft Der Hinweis wird in den Satzungstext mit aufgenommen. Hochwasserschutz Die Erweiterungsfläche liegt nicht angrenzend am Kettenheimer Graben. In der Hochwasserschutzkarte des Erftverbandes ist dieser Bereich nicht eingezeichnet, so dass eine Beteiligung des Erftverbandes im Verfahren als nicht notwendig erachtet wurde. Landschaftspflege und Naturschutz Gem. § 13 (3) BauGB wird im vereinfachten Verfahren von einer Umweltprüfung sowie Umweltbericht abgesehen. B Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung der Satzung gem. § 34 (4) Satz 1 Nr. 3 BauGB für die Ortschaft Vettweiß gem. § 10 BauGB als Satzung. Auswirkungen auf den Haushalt: keine