Vorlage (Beschlusskontrolle)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 10.04.2012 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-38/2012 Vorlage für den Gemeinderat am 19.04.2012 - öffentlich - Beschlusskontrolle Begründung: Punkt 3. (V-7/2012) Betreuungsmaßnahme 13Plus an der Regenbogenschule 2012/2013 Landeszuschuss wurde beantragt. Der Antrag wurde durch die Kommunalaufsicht abgelehnt. Wegen noch fehlender Finanzierung wurde kein Auftrag erteilt. Punkt 4. (V-1/2012) Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Volkshochschulen Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird in naher Zukunft getroffen. Es gab noch in wenigen Punkten Unstimmigkeiten. Punkt 5. (V-4/2012) Ausweisung weiterer Vorrangflächen für Windenergieanlagen im Gemeindegebiet Vettweiß Über das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung berichtet. Punkt 6. (V-5/2012) Prioritätenliste zum Straßensanierungsprogramm hier: Risssanierung Der Beschluss wird beachtet. Punkt 10. (V-10/2012) Jagdgenossenschaftsversammlung Ginnick am 27.02.2012 hier: Verlängerung des bestehenden Jagdpachtvertrages vom 01.04.2000 Der Beschluss wurde beachtet. Punkt 11. (V-13/2012) Prioritätenliste für Investitionen im Haushalt 2012 und Feststellung der Unabweisbarkeit der beabsichtigten Investitionen nach § 82 GO NRW Der Beschluss wird beachtet. Punkt 12. (V-14/2012) Resolution zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL) hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.2012 Die Resolution wurde an die Innenministerien des Landes und des Bundes übermittelt. Beschlussvorschlag: Die Vorlage der Verwaltung wird zur kenntnis genommen. Auswirkungen auf den Haushalt: