Vorlage (Neubesetzung eines Sitzes in der Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 09.01.2013 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-3/2013 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 21.02.2013 Gemeinderat am 07.03.2013 - öffentlich - Neubesetzung eines Sitzes in der Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes Begründung: Nach den Maßgaben der Verbandssatzung des Wasserleitungszweckverbandes der Neffeltalgemeinden entsenden die Mitgliedskommunen je angefangenes Tausend ihrer an das Versorgungsnetz angeschlossenen Einwohner einen Vertreter in die Verbandsversammlung. Auf die Gemeinde Vettweiß entfallen zehn Vertreter; von den Sitzen besetzt der Bürgermeister nach gesetzlichen Maßgaben einen, so dass noch neun Vertreter durch Ratsmitglieder zu besetzen waren. Die Besetzung der Sitze hat der Rat der Gemeinde Vettweiß in der konstituierenden Sitzung vorgenommen. Das Ergebnis lautete, dass neben dem Bürgermeister fünf Vertreter der CDU, zwei der BI, einer der SPD und einer der GRÜNEN in die Versammlung entsendet wurden. Nach dem Ausscheiden der Grünen-Vertreterin Windelschmidt aus dem Rat und der Feststellung des Freibleibens deren Sitzes hat Frau Keiner die Vertretung in der Verbandsversammlung inne gehabt. Frau Keiner ist nunmehr auch ausgeschieden. Der Sitz im Rat bleibt unbesetzt. Der zehnte Sitz der Gemeinde Vettweiß in der Verbandsversammlung wäre somit nicht besetzt und die der Gemeinde Vettweiß maximal zustehende Mitbestimmung nicht ausgeschöpft. Dieser zehnte Sitz und die entsprechende Vertreterstelle sollten durch den Rat neu vergeben werden. Zur Besetzung der Sitze hat der Rat bei seiner Konstituierung einen einheitlichen Vorschlag aller Vertreter einstimmig angenommen. Bei der Festlegung der auf die Fraktionen entfallenden Anzahlen orientiert der Rat sich an der gesetzlich vorgegebenen Ermittlungsmethode für Ausschussbesetzungen, dem Hare Niemeyer Verhältniswahlsystem. Bei der Zugrundelegung aller testweisen Berechnungsläufe bei vollständiger Teilnahme aller Ratsmitglieder würde eine Sitzverteilung nach Verhältniswahl sechs Vertreter der CDU zur Folge haben. Da die CDU-Fraktion zur Zeit fünf Vertreter entsendet, wäre die Entsendung eines weiteren, sechsten Vertreter möglich. Die Benennung eines weiteren WZV-Versammlungsmitgliedes und Stellvertreters auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird deshalb seitens der Verwaltung als beste Lösung erachtet. Falls der Rat diesem Vorschlag folgen könnte, wäre der einstimmige Beschluss ausreichend. Ansonsten müsste der Rat eine alternative Besetzungsmöglichkeit vorgeben. Zurzeit sind Mitglieder und Stellvertreter aus den Reihen der Ratsvertreter: Erasmi, Franz Bille, Franz Franzen, Volker Hürtgen, Dirk Haaß, Hermann-J. Stockem, Angelika Heck, Thomas Bethlehem, Margret Roeb, Willi Zurhelle, Andreas Ruskowski, Jürgen Kolbe, Norbert Schmidt, Helga Gürth, Frank Wirtz, Karl Esser, Alfons Noch entsendbar wären demnach: Barkhoff, Hans Gerd; Buir, Hedwig; Demke, Henning; Fraussen, Arnold; Jäger, Claudia; Kemmerling, Helmut; Rosbroy, Irmgard; Thomas, Klaus; Wollseifen, Dr. Reiner; Weber, Johanna. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß wählt einstimmig Frau/Herrn _________________ (Vorschlag der CDU-Fraktion) und zu ihrem/seinem Stellvertreter Frau/Herrn _____________________ (Vorschlag der CDU-Fraktion).