Vorlage (Prioritätenliste für Investitionen im Haushalt 2012 und Feststellung der Unabweisbarkeit der beabsichtigten Investitionen nach § 82 GO NRW)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 07.02.2012 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-13/2012 Vorlage für den Gemeinderat am 09.02.2012 - öffentlich - Prioritätenliste für Investitionen im Haushalt 2012 und Feststellung der Unabweisbarkeit der beabsichtigten Investitionen nach § 82 GO NRW Begründung: In seiner Sitzung am 08.12.2011 wurde die Prioritätenliste für Investitionen im Haushaltsjahr 2012 vom Rat der Gemeinde Vettweiß beschlossen. Seitens der Kommunalaufsicht kann die Prioritätenliste frühestens mit Vorlage des Haushalts 2012 geprüft und genehmigt werden. Aufgrund dessen wurde ein Antrag auf vorzeitige Genehmigung dringlichster Maßnahmen an die Kommunalaufsicht gestellt. Telefonisch wurde vorab am 07.02.12 für folgende Maßnahmen die Genehigung erteilt: - lfd. Nr. 1 „Ausbau Gemeindeverbindungsweg Jakobwüllesheim – Kelz“ - lfd. Nr. 2 „Erschließung Gewerbegebiet 2. Bauabschnitt“ - lfd. Nr. 3 „Neubau Fahrzeughalle Soller“ - lfd. Nr. 23 „Videoüberwachung“ Darüber hinaus wird man seitens der Verwaltung für weitere Maßnahmen um vorzeitige Freigabe bei der Kommunalaufsicht bitten. Aktuelle Themen sind die lfd. Nr. 19 und 20 der Prioritätenliste “Einrichtung einer Unwetterzentrale“ und „Einführung des Digitalfunks“. Im Bereich „Einführung des Digitalfunks“ zeigt sich nunmehr, dass der gebildete Ansatz gem. beschlossener Prioritätenliste nicht ausreichend ist. Lt. vorliegendem Angebot liegen die Kosten für die Anschaffung von 2 Digitalfunk-Startersets 5.350 EURO über dem in der Prioritätenliste festgesetzten Ansatz. Die anfallenden Mehrkosten können durch Einsparungen in anderen Bereichen aufgefangen werden. Aufgrund des aktuell vorliegenden Sachverhalts bittet die Verwaltung um Zustimmung des Rates der Gemeinde Vettweiß, die Ansätze der Prioritätenliste als gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Die endgültige Prioritätenliste wird im Rahmen der Haushaltsberatungen dem Rat erneut vorgelegt. Der Gesamtbetrag der Investitionen bleibt unberührt Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt die Ansätze der Prioritätenliste für Investitionen im Haushaltsjahr 2012 für gegenseitig deckungsfähig.