Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
18 kB
Datum
09.02.2012
Erstellt
07.02.12, 15:38
Aktualisiert
09.02.12, 09:45
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 07.02.2012
Fachbereich: II
Az.:
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-13/2012
Vorlage
für den
Gemeinderat am 09.02.2012
- öffentlich -
Prioritätenliste für Investitionen im Haushalt 2012 und Feststellung der
Unabweisbarkeit der beabsichtigten Investitionen nach § 82 GO NRW
Begründung:
In seiner Sitzung am 08.12.2011 wurde die Prioritätenliste für Investitionen im Haushaltsjahr
2012 vom Rat der Gemeinde Vettweiß beschlossen. Seitens der Kommunalaufsicht kann die
Prioritätenliste frühestens mit Vorlage des Haushalts 2012 geprüft und genehmigt werden.
Aufgrund dessen wurde ein Antrag auf vorzeitige Genehmigung dringlichster Maßnahmen an
die Kommunalaufsicht gestellt.
Telefonisch wurde vorab am 07.02.12 für folgende Maßnahmen die Genehigung erteilt:
- lfd. Nr. 1 „Ausbau Gemeindeverbindungsweg Jakobwüllesheim – Kelz“
- lfd. Nr. 2 „Erschließung Gewerbegebiet 2. Bauabschnitt“
- lfd. Nr. 3 „Neubau Fahrzeughalle Soller“
- lfd. Nr. 23 „Videoüberwachung“
Darüber hinaus wird man seitens der Verwaltung für weitere Maßnahmen um vorzeitige
Freigabe bei der Kommunalaufsicht bitten. Aktuelle Themen sind die lfd. Nr. 19 und 20 der
Prioritätenliste “Einrichtung einer Unwetterzentrale“ und „Einführung des Digitalfunks“.
Im Bereich „Einführung des Digitalfunks“ zeigt sich nunmehr, dass der gebildete Ansatz gem.
beschlossener Prioritätenliste nicht ausreichend ist. Lt. vorliegendem Angebot liegen die
Kosten für die Anschaffung von 2 Digitalfunk-Startersets 5.350 EURO über dem in der
Prioritätenliste festgesetzten Ansatz. Die anfallenden Mehrkosten können durch
Einsparungen in anderen Bereichen aufgefangen werden.
Aufgrund des aktuell vorliegenden Sachverhalts bittet die Verwaltung um Zustimmung des
Rates der Gemeinde Vettweiß, die Ansätze der Prioritätenliste als gegenseitig deckungsfähig
zu erklären.
Die endgültige Prioritätenliste wird im Rahmen der Haushaltsberatungen dem Rat erneut
vorgelegt. Der Gesamtbetrag der Investitionen bleibt unberührt
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt die Ansätze der Prioritätenliste für
Investitionen im Haushaltsjahr 2012 für gegenseitig deckungsfähig.