Beschlussvorlage (Beschließung einer neuen Hauptsatzung der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP847/2009 1. Ergänzung Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 08.12.2009 Rat der Stadt Bedburg 15.12.2009 Betreff: Beschließung einer neuen Hauptsatzung der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die der Sitzungsvorlage im Entwurf beigefügte Hauptsatzung. Der Entwurf der Hauptsatzung ist als Anlage zur Niederschrift zu nehmen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner konstituierenden Sitzung am 03.11.2009 eine neue Ausschussstruktur beschlossen. Da es in der nunmehr begonnenen 8. Wahlperiode statt eines Hauptausschusses wieder einen gemeinsamen Haupt- und Finanzausschuss geben wird, ist unter anderem aus diesem Grund eine Anpassung der Hauptsatzung erforderlich (siehe § 6 Absatz 4, § 9 und § 10 Absatz 3). Neben einigen redaktionellen Anpassungen (siehe u.a. § 11 Absatz 1 und § 15 Absatz 2) empfiehlt sich darüber hinaus auch eine Änderung der Hauptsatzung in folgenden Punkten: § 3 – Einteilung des Stadtgebietes in Ortschaften Die Änderung in Absatz 2 wurde bereits durch Ratsbeschluss vom 24.11.2009 vollzogen und ist hier nur noch einmal nachrichtlich aufgeführt. Der vorherige Satz 4 wurde gestrichen, ein neuer Satz 4 zur Bezeichnung der Ortsvorsteher als Ortsbürgermeister wurde eingefügt. § 7 – Integrationsrat (bisher: Ausländerbeirat) Die Regelungen zum Ausländerbeirat sind in der Gemeindeordnung zwischenzeitlich durch entsprechende Regelungen zum Integrationsrat (§ 27 GO) ersetzt worden. Obwohl die Regelung komplett gestrichen werden könnte, da sie infolge der nunmehr geltenden Rechtslage nicht mehr zwingend in der Hauptsatzung festzuhalten ist, schlägt die Verwaltung vor, einen entsprechenden Passus aufzunehmen. § 11 – Aufwandsentschädigung Der in Absatz 2 als Satz 2 neu eingefügte Satz resultiert aus einer Änderung der Gemeindeordnung infolge des GO-Reformgesetzes vom 09. Oktober 2007, wonach ein stellvertretendes Ausschussmitglied, das nicht Ratsmitglied ist, auch unabhängig vom Eintritt des Vertretungsfalles für die Teilnahme an Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld erhält (siehe § 45 Absatz 4 Nr. 3 GO). § 12 – Genehmigung von Rechtsgeschäften Absatz 3 soll dahingehend geändert werden, dass unter den Begriff „Leitende Dienstkräfte“ neben dem Bürgermeister nicht die Beigeordneten, sondern infolge des Verzichts auf die Wahl eines Beigeordneten stattdessen die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes zu fassen sind. Ehemaliger § 14 – Beigeordnete Da derzeit die Wahl einer/eines Beigeordneten durch den Rat nicht gewünscht ist, kann diese Regelung gestrichen werden. Ehemaliger § 17 – Über- und außerplanmäßige Ausgaben Dieser Paragraph kann gestrichen werden, da die bisher dort genannten Beträge auch in der Haushaltssatzung festgelegt werden können. Aus Praktikabilitätsgründen wird die Hauptsatzung nicht geändert, sondern komplett neugefasst. Beschlussvorlage WP8-47/2009 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage In der Anlage zur Sitzungsvorlage ist eine Gegenüberstellung der bisherigen sowie der vorgeschlagenen neuen Fassung der Hauptsatzung beigefügt. Die Änderungen sind entsprechend markiert. Es wird darauf hingewiesen, dass der Rat die Hauptsatzung gemäß § 7 Absatz 3 Satz 3 GO nur mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder (hier: 19) beschließen kann. Der Bürgermeister hat grundsätzlich Stimmrecht. Dies gilt gemäß § 73 Absatz 3 Satz 4 GO nicht bezüglich § 14 „Zuständigkeit für dienstrechtliche und arbeitsrechtliche Entscheidungen“. Æ Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 08.12.2009 dem Rat der Stadt Bedburg einstimmig empfohlen, die vorgelegte Neufassung der Hauptsatzung zu beschließen. Einteilung des Stadtgebietes in Ortschaften: Die in § 3 Absatz 1 Satz 2 genannte Karte, aus der die räumliche Abgrenzung der Ortschaften hervorgeht, ist als Anlage beigefügt. Wappen der Stadt Bedburg: Hinsichtlich der von Frau Steinhäuser seitens der SPD-Fraktion vorgetragenen Anregung, ein sogenanntes Bedburg-Zeichen zu entwerfen, das in seinen Grundzügen dem Wappen der Stadt Bedburg entsprechen und sodann von Jedermann frei nutzbar sein soll, weist die Verwaltung darauf hin, dass voraussichtlich bis zur nächsten Ratssitzung eine Sitzungsvorlage mit einem entsprechenden Muster vorgelegt werden kann. Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 09.12.2009 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Stv. Leiter Ratsbüro Leiterin Ratsbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-47/2009 1. Ergänzung Seite 3