Beschlussvorlage (Beratung der dreiundzwanzigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-152/2003 1. B Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 32 10 12 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Haupt- und Finanzausschuss 18.11.2003 Orginal Rat der Stadt Bedburg 09.12.2003 1. B Betreff: Beratung der dreiundzwanzigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bedburg die dreiundzwanzigste Änderungssatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die Gebühr für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte wird sich ab dem 01.01.2004 von 5,35 €/qm/Monat auf 5,72 €/qm/Monat erhöhen. Auf die Gebührenbedarfsberechnung und den beigefügten Entwurf der dreiundzwanzigsten Änderungssatzung für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Bedburg wird verwiesen. 50181 Bedburg, den 23. November 2011 ----------------------------------- ----------------------------------- ----------------------------------Harren Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister