Beschlussvorlage (Beratung und Beschlussfassung der Einunddreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8264/2011 Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 29.11.2011 Rat der Stadt Bedburg 13.12.2011 Betreff: Beratung und Beschlussfassung der Einunddreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Entwurf der Einunddreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Aufgrund der Kalkulation der Gebühren über die Nutzung der Obdachlosenunterkünfte ist § 3 der Satzung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg anzupassen. Als Anlage ist der Entwurf der Einunddreißigsten Änderungssatzung beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 02.12.2011 ----------------------------------Bremer ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Stadtkämmerer ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-264/2011 Seite 2