Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 44. Änderung - Flächentausch Otto-Hahn-Straße /Industriepark Mühlenerft hier: Beschluss zur Offenlage gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-7/2012 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 14.08.2007 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 04.11.2008 Stadtentwicklungsausschuss 07.02.2012 Abstimmungsergebnis: Betreff: Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 44. Änderung - Flächentausch Otto-Hahn-Straße /Industriepark Mühlenerft hier: Beschluss zur Offenlage gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB Beschlussvorschlag: a) Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Wege der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gemäß der Anlage A) - Abwägungsliste - zu fassen. b) Ferner billigt der Stadtentwicklungsausschuss den vorliegenden Planentwurf und fasst den Beschluss zur Offenlage des Plans gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509). STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg hat am 14.08.2007 den Beschluss zur 44. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bedburg gefasst. Dieser Beschluss hat der Ausschuss in seiner Sitzung am 04.11.2008 konkretisiert. Inhalt der Flächennutzungsplanänderung ist der Flächentausch von gewerblicher Baufläche nördlich der Otto-Hahn-Straße zugunsten einer Fläche am Industriepark Mühlenerft. Die Fläche nördlich der Otto-Hahn-Straße wurde als Überschwemmungsgebiet gemäß § 76 Abs. 2 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) festgesetzt. Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 WHG ist in Überschwemmungsgebieten die Neuausweisung von Baugebieten unzulässig. Nach Abstimmung mit der Regionalplanungsbehörde bei der Bezirksregierung Köln wird die Fläche gegen eine Fläche nordwestlich an den Industriepark Mühlenerft getauscht. Zur Schaffung des Baurechts wird dort der Bebauungsplan Nr. 39b / Bedburg im Parallelverfahren aufgestellt (siehe nächster Tagesordnungspunkt). Die frühzeitige Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 20. Juli bis 19. August 2011 durchgeführt. Dabei sind die in der beigefügten Abwägungsliste aufgeführten Stellungnahmen eingegangen. Die Stellungnahmen führen zu keiner wesentlichen Änderung der Planung. Zur Fortführung des Verfahrens soll nunmehr der Beschluss zur Offenlage des Planentwurfs gefasst werden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Die Planung schafft die Grundlage zur weiteren Stärkung Bedburgs als Arbeitsstandort. Dies führt ebenfalls zu einer Attraktivitätssteigerung der Stadt als Wohnstandort, wodurch die Bevölkerungsentwicklung Bedburgs positiv beeinflusst werden kann. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 27.01.2012 gesehen: ----------------------------------- Beschlussvorlage WP8-7/2012 ----------------------------------(Rainer Köster) ----------------------------------(Gunnar Koerdt) stellv. Fachbereichsleiter Bürgermeister Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-7/2012 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3