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Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-250/2011 1. Ergänzung)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
86 kB
Datum
14.02.2012
Erstellt
25.01.12, 18:01
Aktualisiert
03.02.12, 18:01
Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-250/2011 1. Ergänzung) Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-250/2011 1. Ergänzung)

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Inhalt der Datei

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Jürgen Mitter Fraktionsvorsitzender FDP Bedburg, Am Rathaus 1, 50181 Bedburg Harald Reuter Stadtverordneter Herrn Bürgermeister G. Koerdt Stadt Bedburg Am Rathausplatz 1 50181 Bedburg Bedburg, 24.01.2012 — Haushaltsplanung 2012 Anträge zur Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 31.01.2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Beratungen zur Aufstellung des Haushaltplanes 2012 stellt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg folgende Anträge zu Abstimmung: 1) Antrag beim Rhein-Erft-Kreis auf zinslose Stundung der Zahlung der Kreisumlage, damit verbunden Entfall von Zinsaufwendungen für die Kreisumlage ca. 200 T€ 2) Zusammenführung der Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte auf zwei Wohneinheiten und Vermarktung der Immobilien Minderung der Betriebskosten ca. 36 T€ einmalige Verkaufserlöse zzgl. Minderung von Zinslasten* ca. 100 T€ 3) Festschreibung des Budgets Wirtschaftsförderung auf das Ergebnis 2010 auf -150 T€ und Einforderung der Dienstleistung durch die WFG des Rhein-Erftkreises Minderung der Betriebskosten ca. 90 T€ 4) Entnahme der Alten Schule Lipp aus den Planungen 2013ff ca. 7 T€ 5) Festschreibung der jährlichen sonstigen laufenden Aufwendungen für politische Gremien auf das Ergebnis 2010 von 193.139 € ca. 16 T€ 6) Festschreibung der jährlichen laufenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bei Heimat- und Kulturpflege auf das Ergebnis 2010 von 43.779 € ca. 13 T€ 7) Festschreibung der jährlichen laufenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bei Feuerwehrgerätehäusern auf 100 T€ 50 T€ 8) Festschreibung der jährlichen laufenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bei Sportplätzen auf 30 T€ ca. 10 T€ 9) Schließung des Freibades zur Freibadsaison 2012 Minderung der Betriebskosten einmalige Verkaufserlöse zzgl. Minderung von Zinslasten* ca. 210 T€ ca. 400 T€ 10) Gebührenerhöhung des Freibadeintrittes auf den Mindesteintrittspreis des Hallenbades ca. 40 T€ FDP–Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Am Rathaus 1, 50181 Bedburg 0 22 72 / 402 –0 0173 / 28 36 490 fraktion@fdpbedburg.de Volksbank Eisenberg Konto 285 005 BLZ 830 944 94 11) (Politisches Ziel zu 08.524.314; Sportplätze) Der Betrieb von Sportplätzen wird jährlich mit maximal 80T€ bezuschusst. Dabei wir ein maximaler Betriebskostenzuschuss für Fußballvereine von x€/Mitglied und Jahr festgelegt. 12) Gymnasium, Reduzierung des Erwerbes von beweglichem Anlagevermögen auf das Niveau 2011 ca. 2,6 T€ 13) Verkauf städtischen Eigentums und damit verbundene Einsparung in Verwaltung und Unterhalt Minderung der Betriebskosten ca. 50 T€ einmalige Verkaufserlöse zzgl. Minderung von Zinslasten* ca. 300 T€ 14) (Politisches Ziel zu 03.211.0307 GS-KIRCHHERTEN) Auflösung des Grundschulbetriebes und Verteilung der Kinder nach Kirdorf und Kaster zum Schuljahreswechsel im Sommer 2012. Vermarktung des Schulgebäudes und der Turnhalle bei gleichzeitiger Schaffung einer Begegnungsstätte in Kirchherten Minderung der Personal- und Betriebskosten (weitere 88 T€ ab 2013) ca. 268 T€ einmalige Verkaufserlöse zzgl. Minderung von Zinslasten* ab 2013 ca. 400 T€ 15) Anpassung der Kindergartenbeiträge auf das durchschnittliche Beitragssatzniveau lt. Gemeindeprüfungsamt, Mehreinnahmen geschätzt ca. 240 T€ 16) Einplanung der Kostenminderung der Zinslasten durch oben genannten Einsparungen in die Haushaltsplanung ca. 40 T€ 17) Zur Verbesserung in der Transparenz und Lesbarkeit des Haushaltsentwurfes Einführung einer Spalte zwischen Planwert des geplanten Jahres und des folgenden Jahres (hier: 2012 und 2013). Der Inhalt der Spalte enthält den prozentualen Wert der Erhöhung vom Vorjahresplan zum Planjahr. 18) (Politisches Ziel zu 13.553.317 Friedhofs- und Aufbahrungshallen) Die Stadt Bedburg hält auf dem Friedhof Kaster und Bedburg(West) Leichenhallen bereit. Die bestehenden Aufbahrungshallen werden dem allgemeinen Friedhofsbetrieb zugeführt. ( z.B. als Urnenstätten) 19) (Politisches Ziel zu 6.366.115 Kinderspielplätze) Die Anzahl an Kinderspielplätzen ist auf 1 Spielplatz pro Stadtteil zu beschränken. Die Lage der Spielplätze ist dabei in Wohngebiete mit einem hohen Kinderanteil einzuplanen. Die zentralen Spielplätze sind mit einem hohen Ausstattungsniveau auszustatten. 20) (Politisches Ziel zu 12.541.110+…111 Gemeindestraßen) Geplante Maßnahmen zum Neu- oder Umbau sowie an Gemeindestraße sowie Reparaturmaßnahmen sind in eine Prioritätenliste zu stellen. Die Prioritätenliste ist durch den Ausschuss für Standentwicklung aufzustellen und dem Rat im Rahmen der Haushaltsaufstellung zur Entscheidung vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Mitter (Fraktionsvorsitzender) FDP–Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Am Rathaus 1, 50181 Bedburg 0 22 72 / 402 –0 0173 / 28 36 490 fraktion@fdpbedburg.de Volksbank Eisenberg Konto 285 005 BLZ 830 944 94