Daten
Kommune
Bedburg
Größe
86 kB
Datum
14.02.2012
Erstellt
25.01.12, 18:01
Aktualisiert
03.02.12, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
FDP-Fraktion im Rat
der Stadt Bedburg
Jürgen Mitter
Fraktionsvorsitzender
FDP Bedburg, Am Rathaus 1, 50181 Bedburg
Harald Reuter
Stadtverordneter
Herrn
Bürgermeister G. Koerdt
Stadt Bedburg
Am Rathausplatz 1
50181 Bedburg
Bedburg, 24.01.2012
—
Haushaltsplanung 2012
Anträge zur Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 31.01.2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die Beratungen zur Aufstellung des Haushaltplanes 2012 stellt die FDP-Fraktion im Rat der
Stadt Bedburg folgende Anträge zu Abstimmung:
1) Antrag beim Rhein-Erft-Kreis auf zinslose Stundung der Zahlung der Kreisumlage,
damit verbunden Entfall von Zinsaufwendungen für die Kreisumlage
ca. 200 T€
2) Zusammenführung der Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte auf zwei Wohneinheiten
und Vermarktung der Immobilien
Minderung der Betriebskosten
ca. 36 T€
einmalige Verkaufserlöse zzgl. Minderung von Zinslasten*
ca. 100 T€
3) Festschreibung des Budgets Wirtschaftsförderung auf das Ergebnis 2010 auf -150 T€ und
Einforderung der Dienstleistung durch die WFG des Rhein-Erftkreises
Minderung der Betriebskosten
ca. 90 T€
4) Entnahme der Alten Schule Lipp aus den Planungen 2013ff
ca. 7 T€
5) Festschreibung der jährlichen sonstigen laufenden Aufwendungen für politische Gremien auf
das Ergebnis 2010 von 193.139 €
ca. 16 T€
6) Festschreibung der jährlichen laufenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bei
Heimat- und Kulturpflege auf das Ergebnis 2010 von 43.779 €
ca. 13 T€
7) Festschreibung der jährlichen laufenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bei
Feuerwehrgerätehäusern auf 100 T€
50 T€
8) Festschreibung der jährlichen laufenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bei
Sportplätzen auf 30 T€
ca. 10 T€
9) Schließung des Freibades zur Freibadsaison 2012
Minderung der Betriebskosten
einmalige Verkaufserlöse zzgl. Minderung von Zinslasten*
ca. 210 T€
ca. 400 T€
10) Gebührenerhöhung des Freibadeintrittes auf den Mindesteintrittspreis des Hallenbades
ca. 40 T€
FDP–Fraktion im Rat
der Stadt Bedburg
Am Rathaus 1, 50181
Bedburg
0 22 72 / 402 –0
0173 / 28 36 490
fraktion@fdpbedburg.de
Volksbank
Eisenberg
Konto
285
005
BLZ
830 944
94
11) (Politisches Ziel zu 08.524.314; Sportplätze)
Der Betrieb von Sportplätzen wird jährlich mit maximal 80T€ bezuschusst.
Dabei wir ein maximaler Betriebskostenzuschuss für Fußballvereine von x€/Mitglied und
Jahr festgelegt.
12) Gymnasium, Reduzierung des Erwerbes von beweglichem Anlagevermögen auf das Niveau
2011
ca. 2,6 T€
13) Verkauf städtischen Eigentums und damit verbundene Einsparung in Verwaltung und
Unterhalt
Minderung der Betriebskosten
ca. 50 T€
einmalige Verkaufserlöse zzgl. Minderung von Zinslasten*
ca. 300 T€
14) (Politisches Ziel zu 03.211.0307 GS-KIRCHHERTEN)
Auflösung des Grundschulbetriebes und Verteilung der Kinder nach Kirdorf und Kaster zum
Schuljahreswechsel im Sommer 2012. Vermarktung des Schulgebäudes und der Turnhalle
bei gleichzeitiger Schaffung einer Begegnungsstätte in Kirchherten
Minderung der Personal- und Betriebskosten (weitere 88 T€ ab 2013)
ca. 268 T€
einmalige Verkaufserlöse zzgl. Minderung von Zinslasten* ab 2013
ca. 400 T€
15) Anpassung der Kindergartenbeiträge auf das durchschnittliche Beitragssatzniveau lt.
Gemeindeprüfungsamt, Mehreinnahmen geschätzt
ca. 240 T€
16) Einplanung der Kostenminderung der Zinslasten durch oben genannten Einsparungen in die
Haushaltsplanung
ca. 40 T€
17) Zur Verbesserung in der Transparenz und Lesbarkeit des Haushaltsentwurfes Einführung
einer Spalte zwischen Planwert des geplanten Jahres und des folgenden Jahres (hier: 2012
und 2013). Der Inhalt der Spalte enthält den prozentualen Wert der Erhöhung vom
Vorjahresplan zum Planjahr.
18) (Politisches Ziel zu 13.553.317 Friedhofs- und Aufbahrungshallen)
Die Stadt Bedburg hält auf dem Friedhof Kaster und Bedburg(West) Leichenhallen bereit.
Die bestehenden Aufbahrungshallen werden dem allgemeinen Friedhofsbetrieb zugeführt.
( z.B. als Urnenstätten)
19) (Politisches Ziel zu 6.366.115 Kinderspielplätze)
Die Anzahl an Kinderspielplätzen ist auf 1 Spielplatz pro Stadtteil zu beschränken.
Die Lage der Spielplätze ist dabei in Wohngebiete mit einem hohen Kinderanteil
einzuplanen.
Die zentralen Spielplätze sind mit einem hohen Ausstattungsniveau auszustatten.
20) (Politisches Ziel zu 12.541.110+…111 Gemeindestraßen)
Geplante Maßnahmen zum Neu- oder Umbau sowie an Gemeindestraße sowie
Reparaturmaßnahmen sind in eine Prioritätenliste zu stellen. Die Prioritätenliste ist durch
den Ausschuss für Standentwicklung aufzustellen und dem Rat im Rahmen der
Haushaltsaufstellung zur Entscheidung vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Mitter
(Fraktionsvorsitzender)
FDP–Fraktion im Rat
der Stadt Bedburg
Am Rathaus 1, 50181
Bedburg
0 22 72 / 402 –0
0173 / 28 36 490
fraktion@fdpbedburg.de
Volksbank
Eisenberg
Konto
285
005
BLZ
830 944
94