Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-250/2011 1. Ergänzung)

Geschäftsbereich 2 - Finanzen Az.: Datum: 3. Februar 2012 Anlage Nr. 3 zur Sitzungsvorlage 250/2011, 1. Ergänzung Auswertung der textlichen Beteiligungen der Bürgerschaft (Bürgerhaushalt) Innere Verwaltung ¾ Verkauf von Grundstücken und Gebäuden? Sind diese Zahlen realistisch? Schaffung des zentralen Rathauses für 2014, warum dann jährlich eine Aufwendung von 200.000 Euro im Vorlauf? Hinweis der Verwaltung: Die „Vorlaufkosten“ betreffen insbesondere Planung des Objektes. ¾ Zentralisierung des Bauhofes zusammen mit anderen Kommunen spart Kosten. Verkauf von städtischen Grundstücken dient als Refinanzierung für das Rathaus. Dieses geht zu Lasten der Bürger und der Vereine (Abkündigung Lipper Schule für Vereine) ¾ Nicht mehr benötigte Grundstücke und Gebäuden sollen wertmäßig erfasst werden. Welche Kosten verursachen diese Gebäude im kommenden Haushalt. Mit dem Haushaltsetat die verbindliche Verpflichtung aufgeben, diese auf der Internetseite einstellen und zum Kauf anbieten. ¾ Rückstellung des zentralen Rathauses Öffentliche Ordnung und Sicherheit ¾ Zusammenlegung verschiedener Löschzüge, z.B. Bedburg und Kaster spart die Anschaffung zusätzlicher Fahrzeuge; Wozu benötigen Löschzüge Digitale Funkanlagen? Die analogen funktionieren genau so gut. Hinweis der Verwaltung: Wegen der technischen Vernetzung mit der Polizei, Kreisleitstelle und übergeordneten Stellen und Behörden im Rettungswesen wird eine verbesserte und entsprechend standardisierte Kommunikationstechnik angestrebt. Schulträgeraufgaben ¾ Nutzung der Dächer von Schulen und Hallen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Einmalaufwand steht gegen kontinuierliche Einnahmen und Kostenreduktion durch Eigennutzung. Hinweis der Verwaltung: Wirtschaftlichkeit hängt von örtlichen Gegebenheiten ab; auf den Dächern der Turnhalle Kirdorf und der Mensa wurden Solaranlagen, auf dem Dach der Grundschule Kirdorf wurde eine Photovoltaikanlage installiert, das Dach der Grundschule Kaster wurde nicht mit einer Photovoltaikanlage bestückt, da ein Blockheizkraftwerk installiert wurde. ¾ Warum Videoüberwachung für die Grundschule Kirdorf, ist aus meiner persönlichen Einschätzung nicht erforderlich. ¾ Schulen sind die Zukunft für unsere Kinder ¾ Die Zukunft unserer Kinder und Sicherheit ist sehr wichtig ¾ Bildung wichtig Seite - 2 - zum Aktenvermerk vom 03.02.2012 Kultur und Wissenschaft ¾ Prüfen, ob genügend Raum für Kultur bereitsteht für Veranstaltungen, Proben, Lagerung. Raum schafft Möglichkeiten. In Räume sollte ggf. investiert werden. ¾ Kulturflyer abschaffen Soziales ¾ Prüfen, ob die Umstände für die Antragsteller verbessert werden sollten in Bezug auf Zugang und Erreichbarkeit(leicht?), Verständnis (Formulare etc.) und Barrierefreiheit (nicht nur im Sinne von Behinderungen). Kinder, Jugend, Familie ¾ Eine Betreuung für Kinder unter 3 Jahren ist absolut erforderlich. Dennoch sollte die Betreuung der Jugendlichen in den Jugendzentren der Stadt Bedburg nicht unterbewertet werden. Im Vergleich mit umliegenden Gemeinden haben unsere Kinder im Stadt Gebiet Bedburg die Angebote der Jugendzentren stets intensiv genutzt und auch dies sollte Geldwert unterstützt werden. ¾ U3 Betreuung ist in Ordnung. Man sollte doch die Eltern auch in die eigene Verantwortung nehmen. Bolzplätze Skaterbahn usw. wäre für Kinder sinnvoll um sich auszutoben ¾ Der AWO Kindergarten Mosaik soll laut Medien geschlossen und an die Kita Pusteblume in Bedburg angebaut werden, alle Eltern der Kita Mosaik und auch die der Pusteblume sind gegen diesen Anbau, da der familiäre überschaubare Rahmen der Kita Mosaik, der seit 30 Jahren besteht verloren geht. Wir möchten dass die Familiäre Atmosphäre im kleinen Rahmen bleibt, und nicht in einen unüberschaubaren 6-gruppigen Kindergarten in dem Eltern und Kinder sich nicht mehr kennen. Des Weiteren halte ich den Bau einer heilpädagogischen Kindertagesstätte für sehr notwendig, leider müssen immer noch Eltern ihre behinderten Kinder zu Hause halten, weil sie keinen Platz erhalten, die Wartelisten sind in den heilpädagogischen Einrichtungen sehr voll, und man vergisst, dass viele behinderte Kinder in einer integrativen Einrichtung überfordert sind und in einer kleinen Gruppe mit acht Kindern besser gefördert werden können. ¾ Die Betätigungsfelder durch städt. Einrichtungen, sonstige hauptamtliche besetzte Einrichtungen und ehrenamtliche Vereinstätigkeit sind abzugleichen um Doppelangebote deutlich zu machen. Gespräche aller Institutionen "runder Tisch" als feste Einrichtung und Vorgabe über dem Haushaltsetat. ¾ Berücksichtigt wird hierbei nicht, dass die Stadt die Schließung der Kiga-Einrichtung" Mosaik" beschlossen hat, hierfür aber keine entsprechende Alternative vorsieht, und damit meine ich nicht das "andocken" an die Einrichtung Pusteblume. Denn laut Zeitungsbericht ( Köln. Rundschau vom 20.12.2011) möchte die Stadt Bedburg ja familienfreudlicher werden bzw. sein und nicht durch eine 6-gruppige Kiga- Einrichtung ( wir sprechen von mind.125 Kindern im Alter von 2-6 Jahren),den Anschein erwecken, Bedburg würde aus Kostengründen ( andocken ca.500.000 ; Neubau ca. 1.000.000 €) Kinder lieber verwahren als individuell zu fördern! ¾ Kinder für Wachstum wichtig ¾ Es wird zu wenig für die Jugendliche getan. Seite - 3 - zum Aktenvermerk vom 03.02.2012 Gesundheit und Sport ¾ Verkauf des Sportplatzes Lipp als Bauland. ¾ Meine Freunde und ich wollen einen Skatepark und kämpfen dafür auch schon seit einem Monat und ich würde mich freuen, wenn man das investierbare Geld evtl. u.a. auch in diesen Skatepark stecken könnte. Ich denke es gibt viele Leute, von klein bis groß, die sich über dieses Projekt freuen würden. ¾ In der Stadt Bedburg sollte ein Skatepark gebaut werden, der für Kinder und Jugendliche gut zu erreichen ist. ¾ Sofern man zwischen dem Kunstrasenplatz Bedburg und dem Freibad entscheiden müsste, würde die Mehrheit der Bürger für das Freibad votieren. ¾ Wer Kinder hat wird um den Wert dieser Anlagen wissen. ¾ Schließung des Freibades und Veräußerung des Freibadareals. BV Bedburg auch mal zur Kasse bitten, da werden Einnahmen im 10.000er Bereich mit der Karibischen Nacht erzielt und der Steuerzahler darf dann die entstandenen Schäden zahlen. ¾ Die Auflistung der Sportplätze ist ja so in Ordnung. Wie sieht es mit einer gleichen Aufstellung für den Hallensport aus. Vereine bei Umsetzung von Veränderungen der Sportstätten (auch Hallen) mit einbeziehen. Hier können Kostenreduzierungen dadurch erreicht werden, dass Vereine sich arrangieren und möglicherweise auch für den Vereinssport notwendige Eigenleistungen übernehmen. Nicht mehr nach der Vorgehensweise der 70er Jahre: Planen, Bauen, Einweihen und die Vereine stehen außen vor. In jedem Planungsstadium die Vereine mit einbeziehen. Auch hier können Kosten eingespart werden ¾ Anschaffung Kunstrasenplatz ist nicht notwendig ¾ Eine Familienfreundliche Stadt gibt es nur mit Freibad!!!!! ¾ Freibad soll bezahlbar bleiben für Familien, die sich keinen Urlaub leisten können. Monte Mare daher keine Alternative. ¾ Für einen Fußballverein wird fast 1 Millionen Euro für einen Kunstrasenplatz ausgegeben. Die Mehrheit der Bürger bekommen für ihre sportlichen Aktivitäten keinen Zuschuss und schon gar nicht in dieser Größenordnung. Ein normaler Rasen reicht vollkommen aus. Hinweis der Verwaltung: Das Sportzentrum Bedburg-West wird auch für den Schulsport genutzt; darüber hinaus trainieren und spielen dort 13 Mannschaften, darunter 11 Mannschaften aus dem Kinder- und Jugendbereich. Seite - 4 - zum Aktenvermerk vom 03.02.2012 Räumliche Planung und Entwicklung ¾ Prüfen, was sonst noch städtebaulich zu tun ist: Schlossanbau? ¾ Lange angedachte Maßnahmen (Umbau Kreuzung Wiesenstr./Neusser Str. und Erkelenzer Str.) sollten nicht weiter verschoben werden. Zudem sind sämtliche Maßnahmen für die "Neue Mitte" vordringlich zu behandeln. ¾ Bahnhofausbau ist erforderlich, aber keine Schließung Bahnübergang und kein Kreisverkehr ¾ Für Pendler wichtig ¾ Kreisverkehr bei der Shelltankstelle ist nicht notwendig. Dieses Geld kann eingespart werden. Bauen und Wohnen ¾ Investition in Neubaugebiete. Verkehrsflächen, ÖPNV ¾ In Bedburg-West wird ewig gerast, meine Idee: auf den Straßen Blumen-Kübel in Abständen hier oben aufzustellen, dann hat das Rasen ein Ende. Denn manche kennen in Bedburg-West nicht die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh. ¾ Räumschild Natur- und Landschaftspflege ¾ Es sollten dringend mehr Gelder für die Reinigung von Straßen und Parkflächen zur Verfügung gestellt werden. Wenn man z.B. Brunnenstr. in Königshoven entlang fährt, sieht man teilweise das "Wildkraut" einen halben Meter hoch sprießen. Die Rillen zwischen den einzelnen Pflasterflächen sind grün zugewachsen. Vor einigen Jahren war Königshoven noch einer der führenden Orte bei "Unser Dorf soll schöner werden". Hiervon ist man inzwischen weit entfernt... ¾ Wege auf dem Kasterer Friedhof sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand, da sollte dringend was unternommen werden. Unfallgefahren. ¾ Wenn Bedburg mehr Fremdenverkehr möchte, sollte man sich auf das besinnen, was Bedburg ausmacht. Zum Beispiel, das Schloss und der dazugehörige Park, dessen Pflege in den letzten Jahren sehr gelitten hat! Außerdem muss eine Stadt, möchte sie den Tourismus ausbauen, auch ins Stadtbild investieren...Blumenampeln in der Innenstadt und ansehnliche Bepflanzung der Kreisverkehre usw. ¾ Welchen Nutzen hat man von einer Digitalisierung der Friedhöfe? Welche Folgekosten können eingespart werden? Hinweis der Verwaltung: Effekivere Flächenbedarfsplanung und ggf. Aufgabe von Teilflächen sowie Vermarktung dieser Flächen; verbesserte Möglichkeiten der Datenpflege einschl. edv-gestützter kartografischer Darstellung von Friedhöfen bis zur Ebene einzelner Grabstätten (manuelles Führen großflächiger Papierpläne entfällt). Seite - 5 - zum Aktenvermerk vom 03.02.2012 Wirtschaft und Tourismus ¾ Man sollte sich (unabhängig vom Projekt "Neue Mitte") schnellstmöglich von der Ruine "Toom"Markt trennen. Hinweis der Verwaltung: Die Investoren benötigen für die Umsetzung ihrer Konzepte die vom ehemaligen Toom-Markt in Anspruch genommene Fläche. ¾ Ortsteil Lipp wird benachteiligt. Wie hoch sind die Unterhaltskosten? Was passiert nach der Stilllegung? Gibt es hierzu ein Konzept? Wurde das Objekt einem Verein oder Vereinen zur Bewirtschaftung angeboten? Das Ganze sieht vom Vorgehen bezüglich Lipper Schule leider quick and dirty aus. ¾ Die alte Schule in Lipp mit Kindergarten sollte nicht geschlossen werden, warum wird in das Gebäude nicht investiert in eine Begegnungsstätte und in den Kindergarten, der in Bedburg und darüber hinaus den einzigartigen familiären Ruf hat, weil er überschaubare Gruppen in kleinem Rahmen hat? Ein Anbau des Kindergartens an die AWO Kita Pusteblume ist von niemandem erwünscht, was hat eine 6-gruppige Einrichtung mit dem Wohl des Kindes zu tun. Wenn man eine Schließung nicht umgehen kann, aus wirtschaftlicher Sicht, muss die Einrichtung doch 2-gruppig bleiben oder man baut eine heilpädagogische Gruppe mit 8 Kindern mit Behinderung an, Grundstücke gibt es doch genug in Bedburg. Leider kommen die Kinder zu kurz, und das Geld wird in falschen Ausbau gesteckt. ¾ Den eingeschlagenen Weg für den Tagestourismus zu werben soll weiter fortgeführt werden. Dazu gehört auch eine verbesserte Wegebeschilderung um so auf "versteckte Schönheiten" unserer Stadt gegenüber ortskunkundigen hinzuweisen. ¾ Bedburg wird immer toter. Allgemeine Finanzwirtschaft ¾ Dem Bürger über den Gebührenbescheid die Wahlmöglichkeit einer Einmalzahlung z. B. 15.2.2012 aller Abgaben zu ermöglichen. Für jeden einzelnen Bürger ist mitunter die einmalige Belastung möglich und die vorzeitig zur Verfügung stehenden Mittel können über den Weg von Tagesgeldzinsen auch noch zu Einnahmen führen. Hinweis der Verwaltung: Ist bereits möglich und wird von wenigen Abgabepflichtigen (unter 100) praktiziert. Soweit Abgabepflichtige mehr Geld überweisen als aktuell fällig ist, der übersteigende Betrag jedoch im Laufe des Jahres noch fällig werden wird, erfolgt seitens der Stadtkasse schlichtweg keine Rücküberweisung an den Einzahler. ¾ Ist eine Katzensteuer möglich? Auch diese Tieren verunreinigen öffentliche Flächen. Hinweis der Verwaltung: Sowohl die Einführung einer Katzen- als auch eine Pferdesteuer sind grundsätzlich möglich. Insbesondere die Besteuerung von Katzen stellt allerdings voraussichtlich einen größeren Verwaltungsaufwand dar. Die Hundesteuer wurde beispielsweise ursprünglich insbesondere aus ordnungspolitischer Sicht eingeführt. Die Anzahl der Hunde sollte eingedämmt werden, um z.B. die Tollwut einzuschränken. Die Einschränkung von Verunreinigung hatte eher untergeordnete Bedeutung. Mittlerweile verfolgen die Kommunen mit der Hundesteuer neben den fiskalischen Gründen andere ordnungspolitische Ziele, wie z.B. die Einschränkung der Anzahl von als gefährlich eingestuften Hunderassen. Seite - 6 - zum Aktenvermerk vom 03.02.2012 Wie der Presse zu entnehmen ist, finden Überlegungen statt, die Besteuerung von nicht kastrierten Katzen vorzunehmen, um hierdurch die wilde Vermehrung von Katzen zu verhindern. Auch die Einführung einer Pferdesteuer wird diskutiert, wobei hier fiskalische Gründe im Vordergrund stehen („Luxussteuer“).