Beschlussvorlage (Ausbau der L 279 zwischen Pütz und Millendorf / Wiederaufbau der L 48n hier: Antrag der FWG-Fraktion)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-30/2012 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 23.11.2004 Stadtentwicklungsausschuss 07.02.2012 Rat der Stadt Bedburg 14.02.2012 Abstimmungsergebnis: Betreff: Ausbau der L 279 zwischen Pütz und Millendorf / Wiederaufbau der L 48n hier: Antrag der FWG-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg bestätigt den bestehenden Beschluss des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 23.11.2004, auf den Bau der L 48n mit der Maßgabe zu verzichten, dass hierfür eine entsprechende Entschädigungsvereinbarung mit dem zur Wiederherstellung der L 48 Verpflichteten erzielt wird. Zugleich wird die Verwaltung beauftragt, mit den maßgeblichen Beteiligten abzustimmen, statt des Wiederaufbaus der L 48n den kurzfristigen Ausbau der L 279 zwischen Millendorf und Pütz vorzunehmen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Verwaltung liegt ein Antrag der FWG-Fraktion vor, erneut über den möglichen Verzicht des Wiederaufbaus der L48 zwischen Kirchherten und Frimmersdorf und damit verbunden den Ausbau der L279 zwischen Millendorf und Pütz zu beraten und die Verwaltung entsprechend mit der weiteren Vorgehensweise zu beauftragen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. In seiner Sitzung vom 23.11.2004 hat sich der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung letztmalig mit dem Verzicht des Ausbaus der L 48n befasst: „Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen des Ingenieurbüros IVV hinsichtlich des Verkehrsentwicklungsplanes des Rhein-Erft-Kreises zur Kenntnis und stimmt der beabsichtigten weiteren Vorgehensweise zu. Ergänzend fordert der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung erneut, dass der Verzicht seitens der Stadt Bedburg auf den Bau der L 48 n nur dann Aufrecht erhalten bleibt, wenn sichergestellt wird, dass die eingesparten Mittel zum Bau der L 48n für den Ausbau der L 279 von Millendorf nach Kirchherten eingesetzt werden, wobei im 1. Bauabschnitt zunächst die Erstellung eines Rad/Gehweges für diesen Streckenabschnitt erfolgen soll. Hierzu sollen umgehend Verhandlungen mit RWE Power und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW aufgenommen werden.“ Dieser bestehende Beschluss wird durch den Antrag der FWG nunmehr erneut aufgegriffen. Vertragliche Vereinbarungen bezüglich des Verzichtes auf die L48n sind bisher nicht getroffen worden. Zwischenzeitlich wurde in der jüngeren Vergangenheit die L279 zwischen Pütz und Kirchherten ertüchtigt, sowie ein Ausbau von Wirtschaftswegen zur Radwegeverkehrsführung Kirchherten – Pütz / Kaster vom Landesbetrieb Straßen finanziert. Ein Ausbau der L279 zwischen Millendorf und Pütz steht noch aus. Eine konkrete Zeitplanung des Landesbetriebs Straßen hierzu ist nicht bekannt. Die L48n ist derzeit in der Maßnahmenliste des Landesbetriebs Straßen mit dem Hinweis „Ohne Planung“ angegeben. Im Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg ist sie als überörtliche Straßenverbindung dargestellt, im Regionalplan des Regierungsbezirks Köln als Bedarfsplanmaßnahme ohne räumliche Festlegung festgelegt. Der Braunkohlenplan Frimmersdorf-Süd legt als raumordnerische Ziel fest, dass zwischen Kirchherten und Frimmersdorf eine Straße herzustellen ist, sobald der Verkippungsfortschritt dies zulässt. Aus Sicht der Verwaltung kann aufgrund der voraussichtlich geringen Verkehrsbedeutung auf den Wiederaufbau der L48 verzichtet werden, da sie keine strategische Verbindungsfunktion für die Bedburger Stadtteile aufweist. Langfristig könnten die Verkehre über die Straßen der L279 im Süden oder A44n bzw. B1n im Norden geleitet werden. Die Stadt Grevenbroich hat bisher nicht geäußert, auf den Wiederaufbau der Straße verzichten zu wollen. Sollte mit allen Beteiligten ein Verzicht auf den Wiederaufbau vereinbart werden, so ist ebenfalls abzustimmen, wie die dafür eingesparten Mittel verteilt sowie (zweckgebunden) eingesetzt werden können. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Der Straßenausbau trägt zu einer Verbesserung der Anbindung der Wohnstandorte Pütz und Kirchherten an den Siedlungskern der Stadt Bedburg bei und damit zu einer Attraktivierung dieser Wohnstandorte. Beschlussvorlage WP8-30/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: (wird handschriftlich nachgereicht) Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: 50181 Bedburg, 06.02.2012 ----------------------------------Rainer Köster gez. Schmeier ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Gunnar Koerdt stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-30/2012 Seite 3