Daten
Kommune
Bedburg
Größe
28 kB
Datum
14.02.2012
Erstellt
08.02.12, 18:03
Aktualisiert
08.02.12, 18:03
Stichworte
Inhalt der Datei
Zu TOP:__________
Drucksache: WP8-24/2012
Fachbereich III - Planen, Bauen,
Umwelt und Verkehr
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Stadtentwicklungsausschuss
22.11.2011
Stadtentwicklungsausschuss
07.02.2012
Rat der Stadt Bedburg
14.02.2012
Abstimmungsergebnis:
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 27/Kaster, 6. vereinfachte Änderung
- Teilgebiet zwischen Heidklift und K 36 / St.-Rochus-Straße in Königshoven
hier:
a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen
b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB
Beschlussvorschlag:
a) Der Rat der Stadt Bedburg führt über die im Wege der Offenlage nach §§ 3 Abs. 2 und
4 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine
Abwägung durch und fasst hierüber einzelne Beschlüsse gemäß der beigefügten Anlage
A) – Abwägungsliste –.
b) Ferner fasst der Rat der Stadt Bedburg für die 6. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplans Nr. 27 / Bedburg nebst Begründung und dazugehörigen Anlagen den
Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) und beauftragt die Verwaltung, den Plan zur Erlangung der
Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises bekannt zu machen.
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Begründung:
Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 11. April 2000 den Aufstellungsbeschluss für
die 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 27 / Kaster – Teilgebiet zwischen der K 36 und Heidklift
in Königshoven – beschlossen.
Hintergrund war seinerzeit die Verschiebung der Baugrenze entlang der K 36, um eine verbesserte
Ausnutzbarkeit der Gewerbegrundstücke südlich der Straße „Am Heidklift“ zu ermöglichen. Hierzu
wurde seinerzeit ein entsprechender Bebauungsplansentwurf erarbeitet. Die frühzeitige
Beteiligung wurde im September 2000 durchgeführt. Hierbei wurden von der Öffentlichkeit sowie
den Trägern öffentlicher Belange keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Planänderung
geäußert. Daraufhin wurde am 07. November 2000 durch den Rat der Offenlagebeschluss der
Planung gefasst; die Offenlage wurde jedoch nicht durchgeführt. Das Verfahren ruht seitdem.
Zwischenzeitlich gab es Überlegungen, den Eingangsbereich an der Ecke St.-Rochus-Straße /
Josef-Schnitzler-Straße neu zu ordnen. Aufgrund geänderter Eigentumsverhältnisse scheidet dies
aktuell jedoch aus. Somit soll nun das bisher ruhende Verfahren wieder aufgegriffen werden, um
durch die Planänderung zeitnah den lange bestehenden Erweiterungsüberlegungen der
ansässigen Gewerbebetriebe gerecht zu werden.
Da der Planentwurf zum letzten Offenlagebeschluss aus dem Jahr 2000 nicht mehr aktuellen
gesetzlichen Anforderungen entsprach, wurden die Planunterlagen überarbeitet, um das Verfahren
nach aktuellen Maßgaben und Verfahrensvorschriften fortzuführen. Nach Erarbeitung der
Planunterlagen hat der Stadtentwicklungsausschuss am 22. November 2011 den Beschluss zur
Offenlage gefasst. Die Offenlage der Planung wurde in der Zeit vom 21. Dezember 2011 bis 23.
Januar 2012 einschließlich durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange sind mit Schreiben vom 13.
Dezember 2011 beteiligt worden. Dabei sind die in der beigefügten Abwägungsliste aufgeführten
Stellungnahmen eingegangen und mit einem Vorschlag zur Abwägung versehen.
Zum Abschluss des Verfahrens ist nunmehr die Fassung des Satzungsbeschlusses erforderlich.
Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel:
Es sind keine unmittelbaren Auswirkungen bekannt.
Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen:
(wird handschriftlich nachgereicht)
Beschlussvorlage WP8-24/2012
Seite 2
STADT BEDBURG
Seite: 3
Sitzungsvorlage
Finanzielle Auswirkungen:
Nein x
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren
Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, 01.02.2012
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Beschlussvorlage WP8-24/2012
----------------------------------Rainer Köster
----------------------------------Gunnar Koerdt
stellv. Fachbereichsleiter
Bürgermeister
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