Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 18. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 23.10.2012 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Ramm, Walter Es fehlen entschuldigt: 1. Kammer, Jürgen 2. Schmitz, Hermann-Josef 3. Servatius, Stephan Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Ackers, Elfriede 2. Badur, Krister 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar 4. Böcking, Paul 5. Braks, Egbert 6. Breuer, Adolf 7. Bühl, Bert 8. Burmester, Wolfgang 9. Eßer, Ingo 10. Gerards, Elmar 11. Gunkel, Dirk 12. Heidbüchel, Rolf 13. Hohn, Astrid 14. Iven, Axel 15. Kaptain, Johannes 16. Kilian, Manfred 17. Lüttgen, Wolfgang 18. Macherey, Peter 19. Meier, Helga 20. Prof. Dr. Meurer, Erik 21. Poensgen, Helmut 22. Pütz, Elisabeth 23. Ramm, Walter 24. Schnitzler, Josef 25. Schröder, Josef 26. Schroif, Thea 27. Seel, Rolf, MdL 28. Stoffels, Manfred 29. Strohpagel, Birgit 30. Dr. Süreth, Harald 31. Tesch, Michael 32. Winter, Heinrich b) als Gast: Herr Bertram vom Notariat Dr. Monath/ Dr. Kessler (zu TOP 10.1) c) von der Verwaltung: 1. BM Ramm 2. GOVR Schmühl 3. GOAR Steg 4. VfW Drewes-Janssen Kreuzau, den 23.10.2012 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:47 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Ramm fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. BM Ramm bittet unter Bezugnahme auf die mit Schreiben vom 17.10.2012 nachgereichten Sitzungsunterlagen um entsprechende Erweiterung der Tagesordnung. Die Punkte werden unter TOP 5 und 6 behandelt. Die nachfolgende Tagesordnung verschiebt sich insoweit. Hiermit erklären sich die Ratsmitglieder einverstanden. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL) 1.2 Abrechnung der Abfallentsorgung im Jahre 2011 1.3 Antrag der Firma Niederauer Mühle gemäß § 16 BImSchG zum Parallelbetrieb der Kesselanlagen 1 - 3; hier: Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 3. 3. Fortschreibung des Frauenförderplanes 2012 Vorlage: 38/2012 4. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 18. Sitzung des Hauptausschusses vom 25.09.2012, und zwar: 4.1 Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Sponsoringkonzeptes für die Gemeinde Kreuzau Vorlage: 5/2012 1. Ergänzung 4.2 Errichtung einer Bocciabahn Vorlage: 42/2012 4.3 Aufhebung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 2, Ortsteil Kreuzau, (Peschstraße/Im Hirnfeld); hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Satzungsbeschluss Vorlage: 27/2012 1. Ergänzung 4.4 Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Kreuzau zum 01.01.2014 Vorlage: 40/2012 4.5 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenbaubetrieb Schaar“; hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Satzungsbeschluss Vorlage: 50/2011 2. Ergänzung 5. Anhörung benachbarter Schulträger gemäß § 80 Abs. 2 Schulgesetz NRW hier: Kooperation der Gemeinde Vettweiß mit der Stadt Zülpich im Realschulbereich Vorlage: 51/2012 -36. Anhörung benachbarter Schulträger gemäß § 80 Abs. 2 Schulgesetz NRW hier: Errichtung einer Sekundarschule durch die Kommunen Hürtgenwald, Monschau und Simmerath Vorlage: 52/2012 7. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 8. Mitteilungen 8.1 Auskünfte zu Gewerbesteuereinnahmen 1. Ergänzung 9. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 9.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 10. Beratung und Beschlussfassung in Miet- und Pachtangelegenheiten 10.1 Bau eines Kunstrasenplatzes durch den V.f.V.u.J. 1902 Winden; hier: Abschluss eines Pacht- und Gestattungsvertrages Vorlage: 41/2012 3. Ergänzung 11. Verkauf von Geschäftsanteilen der Kreis Düren Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (VVG) an den Kreis Düren Vorlage: 47/2012 12. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen a) Herr Schmühl trägt vor, dass die Firma Schaar am 17.10.2012 mit den Bauarbeiten zur Errichtung des neuen Gartencenters auf dem ehemaligen Gemeindegrundstück in Stockheim an der L327 begonnen habe. Die Eröffnung des Gartencenters sei bereits für den 28.02.2013 geplant. b) Desweiteren erläutert Herr Schmühl hinsichtlich der Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserleitungen habe sich die Landesregierung darauf geeinigt, dass eine entsprechende Prüfung nur noch bei Grundstückseigentümern in Wasserschutzgebieten gefordert werde. Hiervon sei kein Eigentümer in Kreuzau betroffen. c) Herr Steg berichtet, dass die Sekundarschule Kreuzau-Nideggen gut angelaufen sei. Bezüglich des Klageverfahrens hinsichtlich der Zügigkeit der Sekundarschule habe bis heute noch kein Termin vor dem Verwaltungsgericht Aachen stattgefunden. Ziel sei es nach wie vor, dass die Sekundarschule zumindest 6-zügig betrieben werden könne. Sobald hier neue Erkenntnisse vorliegen, werden weitergehende Informationen erfolgen. Desweiteren wird mitgeteilt, dass das Anmeldeverfahren für das kommende Schuljahr 2013/14 ab dem 04.02.2013 beginne. 1.1 Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL) Die schriftliche Mitteilung wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen. 1.2 Abrechnung der Abfallentsorgung im Jahre 2011 Die schriftliche Mitteilung wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen. 1.3 Antrag der Firma Niederauer Mühle gemäß § 16 BImSchG zum Parallelbetrieb der Kesselanlagen 1 - 3; hier: Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB Zu der heute als Tischvorlage vorgelegten Mitteilung bezüglich des Antrages der Firma Niederauer Mühle gemäß § 16 BlmSchG zum Parallelbetrieb der Kesselanlagen 1 – 3 berichtet Herr Schmühl, dass die genannte Firma einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB gestellt habe. Seitens der Bezirksregierung Köln wurde die Gemeinde nun um eine kurzfristige Stellungnahme gebeten. Die genannte Behörde habe auch bereits mitgeteilt, dass die Lärmminderungsmaßnahmen als Nebenbestimmung in einem möglichen Genehmigungsbescheid aufgenommen werden, soweit der Antrag positiv beschieden werden könne. Die Voraussetzungen gemäß Ratsbeschluss vom 14.09.2012 zur Erteilung der Befreiung liegen somit vor. Die Tischvorlage ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. -52. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen Die Sachstandsinformationen werden zur Kenntnis genommen. 3. 3. Fortschreibung des Frauenförderplanes 2012 Vorlage: 38/2012 Beschluss: „ Die 3. Fortschreibung des Frauenförderplanes der Gemeinde Kreuzau wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. „ Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 4. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 18. Sitzung des Hauptausschusses vom 25.09..2012, und zwar: 4.1 Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Sponsoringkonzeptes für die Gemeinde Kreuzau Vorlage: 5/2012 1. Ergänzung Beschluss: Der Rat der Gemeinde Kreuzau stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion der Erstellung eines Spenden- und Sponsoringkonzeptes zu. Hierfür sollen folgende Regelungen gelten:  Das Spenden- und Sponsoringkonzept umfasst die Gewährung von Spenden, Sponsoringbeträgen, sonstigen Schenkungen oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen oder Privatpersonen zur Förderung von sportlichen, kulturellen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen verstanden. Hiermit kann auch das Ziel der Werbung, der Darstellung von eigenen Produkten oder der Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden.  Durch Gesetz zugewiesene Aufgaben sind grundsätzlich durch eigene Haushaltsmittel zu finanzieren.  Im Falle des Sponsorings (nicht Spende oder Schenkung) ist ein Sponsoringvertrag abzuschließen, in dem Art und Umfang der Leistung des Sponsors und der Gemeinde Kreuzau beschrieben sind.  Der Abschluss eines Sponsoringvertrages, bei dem die Leistungen des Sponsors 5.000 Euro übersteigen, bedarf der Zustimmung des Rates. Bei Verträgen unter 5.000 Euro entscheidet der Bürgermeister.  Nach Beschluss des Rates oder der Entscheidung des Bürgermeisters wird der Inhalt des Sponsoring Vertrages auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau veröffentlicht. Dabei ist auf die wichtigsten Inhalte des Vertrages einzugehen.  Sponsoring-Maßnahmen an den Schulen der Gemeinde Kreuzau und der damit verbundene Werbezweck müssen mit dem Schulauftrag vereinbar sein. Als Ausnahme vom grundsätzlichen Werbeverbot in Schulen werden gemäß § 99 Schulgesetz NRW -6folgende Formen von Sponsoring zugelassen: Die Schulen der Gemeinde Kreuzau dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zuwendungen von Dritten entgegennehmen und auf die Leistungen der Sponsors in geeigneter Weise hinweisen. Der Werbeeffekt dieser Hinweise soll dabei deutlich in den Hintergrund hinter den schulischen Nutzen treten. Die Präsentation erfolgt in der als Anlage beigefügten Form. Diese wird im Internet auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau veröffentlicht. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 4.2 Errichtung einer Bocciabahn Vorlage: 42/2012 Beschluss: Die Gemeinde Kreuzau stellt dem Turn Club 1889 Kreuzau e.V. an der Sporthalle Kreuzau die Fläche zwischen Weitsprunggrube und Skateranlage zur Verfügung, um dort eine Bocciabahn zu errichten. Sämtliche Kosten für die Errichtung dieser Anlage übernimmt der Verein. Ein Zuschuss der Gemeinde wird nicht gewährt. Dies gilt auch für die künftigen Unterhaltungskosten. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 4.3 Aufhebung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 2, Ortsteil Kreuzau, (Peschstraße/Im Hirnfeld); hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Satzungsbeschluss Vorlage: 27/2012 1. Ergänzung Beschluss: In Anwendung des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan Nr. E 2, Ortsteil Kreuzau, (Peschstraße/Im Hirnfeld) formell aufgehoben. Beratungsergebnis: 4.4 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Kreuzau zum 01.01.2014 Vorlage: 40/2012 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung der europaweiten Ausschreibung der Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau zum 01.01.2014 ein Leistungsverzeichnis vorzubereiten. Die Kommunal- Agentur NRW wird beauftragt, die Maßnahme fachlich zu begleiten. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen -74.5 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenbaubetrieb Schaar“; hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Satzungsbeschluss Vorlage: 50/2011 2. Ergänzung Beschluss: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenbaubetrieb Schaar“, wird gemäß 10 BauGB als Satzung nebst der dazugehörigen Begründung beschlossen. Beratungsergebnis: 5. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Anhörung benachbarter Schulträger gemäß § 80 Abs. 2 Schulgesetz NRW hier: Kooperation der Gemeinde Vettweiß mit der Stadt Zülpich im Realschulbereich Vorlage: 51/2012 RM Eßer vertritt die Auffassung, dass die vorbereiteten Antwortschreiben zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 zu weich formuliert seien und die Formulierung gemäß des Beschlussvorschlages genommen werden sollte. Weiterhin sollen alle Kommunen, die in irgendeiner Weise betroffen seien, eine Durchschrift des hiesigen Antwortschreibens erhalten. Die Verwaltung sagt zu, entsprechend zu verfahren. Die gleiche Aussage gilt auch für TOP 6. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Anfrage der Gemeinde Vettweiß und der Stadt Zülpich mit dem als Anlage beigefügten Schreiben zu beantworten. Einer eventuellen Beschulungszusage für Schülerinnen und Schüler auch aus einzelnen Ortsteilen der Gemeinde Kreuzau zugunsten des Realschulstandortes in Vettweiß wird nicht zugestimmt. Beratungsergebnis: 6. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Anhörung benachbarter Schulträger gemäß § 80 Abs. 2 Schulgesetz NRW hier: Errichtung einer Sekundarschule durch die Kommunen Hürtgenwald, Monschau und Simmerath Vorlage: 52/2012 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Anfrage des Schulzweckverbandes in Gründung der Kommunen Hürtgenwald, Monschau und Simmerath mit dem als Anlage beigefügten Schreiben zu beantworten. Einer eventuellen Beschulungszusage für Schülerinnen und Schüler auch aus einzelnen Ortsteilen der Gemeinde Kreuzau zugunsten des Schulzweckverbandes wird nicht zugestimmt. Beratungsergebnis: 7. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Anfragen a) RM Prof. Meurer stellt fest, dass seitens der FDP-Fraktion seit Jahren die Einrichtung eines -8effektiven Controllings gefordert werde und fragt an, wie sich hier der Sachstand darstelle. BM Ramm erwidert, dass für die nächste Sitzungsrunde eine entsprechende Vorlage durch die Abteilung Finanzen erstellt werde. b) RM Böcking fragt an, wie sich die Situation der Brücke über dem Schneidhausener Teich zukünftig darstelle. Herr Schmühl teilt mit, dass die Brücke über dem Teich im Bereich Schneidhausen durch den Kreis Düren erneuert werden müsse und geplant sei, diesen Neubau in 2013 durchzuführen. Sobald hier nähere Erkenntnisse vorliegen, werde er ergänzend informieren. B. Nichtöffentliche Sitzung