Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 39b / Bedburg hier: Beschluss zur Offenlage gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-16/2012 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 03.05.2011 Stadtentwicklungsausschuss 07.02.2012 Abstimmungsergebnis: Betreff: Bebauungsplan Nr. 39b / Bedburg hier: Beschluss zur Offenlage gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB Beschlussvorschlag: a) Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Wege der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gemäß Anlage A) – Abwägungsliste – zu fassen. b) Ferner billigt der Stadtentwicklungsausschuss den vorliegenden Planentwurf und fasst den Beschluss zur Offenlage für den Bebauungsplan Nr 39b / Bedburg gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509). STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In der Sitzung am 14.08.2007 hat der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg den Aufstellungsbeschluss für die 44. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bedburg gefasst. Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist der Flächentausch von nicht mehr beplanbaren Gewerbegebietsflächen nördlich des Gewerbegebiets Otto-Hahn-Straße zugunsten einer Erweiterung der gewerblichen Bauflächen im Bereich des Industrieparks Mühlenerft. Die Fläche nördlich der Otto-Hahn-Straße wurde als Überschwemmungsgebiet gemäß § 76 Abs. 2 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) festgesetzt. Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 WHG ist in Überschwemmungsgebieten die Neuausweisung von Baugebieten unzulässig. Mit der 44. Änderung des Flächennutzungsplans wird dafür im Wege des Flächentauschs eine neue gewerbliche Baufläche im nordwestlichen Bereich des Industrieparks Mühlenerft ausgewiesen. Die Bestätigung der Anpassung dieser Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung hat die Bezirksregierung Köln mit Schreibung vom 07.06.2010 erteilt. Im Wege des Bebauungsplans Nr. 39b / Bedburg soll die Baurechtschaffung für diesen Bereich als Industriegebiet erfolgen. Da der Verwaltung bereits konkrete Interessensbekundungen für diese Fläche vorliegen, soll das Bebauungsplanverfahren zeitnah durchgeführt werden, um somit eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Industrieparks Mühlenerft sicherzustellen und die Stadt Bedburg als Gewerbestandort weiter zu stärken. In seiner Sitzung am 03.05.2011 hat der Stadtentwicklungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 39b gefasst. Die frühzeitige Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 20. Juli bis 19. August 2011 durchgeführt. Dabei sind die in der beigefügten Abwägungsliste aufgeführten Stellungnahmen eingegangen. Die Stellungnahmen führen zu keiner wesentlichen Änderung der Planung. Zur zeitnahen Fortführung des Verfahrens soll nunmehr die Offenlage der Planung erfolgen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Die Planung schafft die Grundlage zur weiteren Stärkung Bedburgs als Arbeitsstandort. Dies führt ebenfalls zu einer Attraktivitätssteigerung der Stadt als Wohnstandort, wodurch die Bevölkerungsentwicklung Bedburgs positiv beeinflusst werden kann. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen Beschlussvorlage WP8-16/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage 50181 Bedburg, 27.01.2012 gesehen: ----------------------------------- Beschlussvorlage WP8-16/2012 ----------------------------------Rainer Köster ----------------------------------Gunnar Koerdt stellv. Fachbereichsleiter Bürgermeister Seite 3