Öffentliche Niederschrift (Sozialausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 4. Sitzung des Sozialausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 23.02.2012 Mitgliederzahl: 18 Vorsitzender: Kammer, Jürgen Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Berens von Rautenfeld, Dagmar 2. Bühl, Bert 3. Gunkel, Dirk 4. Heinrichs, Stefanie 5. Kammer, Jürgen 6. Kilian, Manfred 7. Marx, Simon 8. Meier, Helga 9. Meurer, Karin 10. Schiefer, Ruth 11. Stoffels, Manfred, vertritt Pütz, Elisabeth 12. Strohpagel, Birgit 13. Dr. Süreth, Harald b) als Gast: Palm, Lisa c) von der Verwaltung: 1. GVD Stolz 2. GOAR Steg 3. VfW’in Kupferschläger Es fehlen a) entschuldigt: 1. Pütz, Elisabeth 2. Suhr, Michael b) unentschuldigt: 1. Gerards, Elmar 2. Grahl, Thomas 3. Halver, Richard 4. Schroif, Thea Kreuzau, den 23.02.2012 Tagungsort: Jugendraum Kreuzau, HansHoesch-Stiftung, Windener Weg Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:05 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kammer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er begrüßt Frau Palm, Fachkraft der Mobilen Jugendarbeit, als Gastgeberin im Jugendraum. Er fragt an, ob seitens der Ausschussmitglieder Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. Herr Kammer schlägt vor, die Tagungsordnungspunkte 3 und 4 in der Beratungsfolge zu tauschen. Hiermit sind die Ausschussmitglieder einverstanden. Der Übersicht halber erfolgt die Protokollierung jedoch nach der feststehenden Tagesordnung. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Girls Day 1.2 Eingliederungsbericht 2011 der job-com Düren 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 3. Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines Konzeptes zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ab 2013 Vorlage: 7/2012 4. Qualitätsbericht 2010 der Offenen Mobilen Jugendarbeit in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 8/2012 5. Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Kinder- und Jugendforums sowie Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Jugendkonferenz Vorlage: 62/2009 3. Ergänzung 6. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 7. Mitteilungen 8. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 8.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 9. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Girls Day Herr Steg erläutert ausführlich, dass der Girls Day bei der Gemeindeverwaltung aus verschiedensten Gründen nicht angenommen werde. Nach eingehender Diskussion fragt Frau Strohpagel an, wie der Girls Day in den Schulen umgesetzt werde. Herr Steg wird im nächsten Schulleitergespräch dieses Thema ansprechen. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass die Schulen des Schulzentrums Kreuzau am Girls Day teilnehmen und bisher alle Mädchen vermittelt werden konnten. 1.2 Eingliederungsbericht 2011 der job-com Düren Die Mitteilung wird nach kurzer Erörterung zur Kenntnis genommen. 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen Die der Einladung beiliegenden Sachstandsinformation wird zur Kenntnis genommen. 3. Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines Konzeptes zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ab 2013 Vorlage: 7/2012 Es folgt eine sehr eingehende Diskussion der Ausschussmitglieder, wobei vorgeschlagen wird, dass die Verwaltung parallel zum Auftrag des Kreises an das Büro biregio Ideen entwickeln sollte, wie die fehlenden Kindergartenplätze aufgefangen werden können. Herr Stolz weist darauf hin, dass der Kreis Düren als Jugendhilfeträger hier in der Pflicht sei und tatsächlich bereits verschiedene Lösungsansätze gefunden habe. Frau Kupferschläger erläutert nachfolgend die Änderungen, welche bereits ab dem 01.08.2012 umgesetzt werden sollen: Kreuzau: Im Familienzentrum in der Poststraße wird eine „Übergangsgruppe“ mit 15 Kindern im Alter von 3-6 Jahren eingerichtet. Auf Empfehlung des Kreises Düren sollen auch im Gemeindekindergarten, Heribertstraße, 2 Kinder als Überhang gemeldet werden, um hier noch 2 zusätzliche Plätze vergeben zu können.  Insgesamt 17 Plätze (3-6 Jahre) mehr. Thum: Es wird zusätzlich ½ Gruppe mit 12 Kindern von 3-6 Jahren eingerichtet, insgesamt werden dann ab 01.08.2012 37 Kinder von 3-6 Jahren betreut.  Insgesamt 12 Plätze (3-6 Jahre) mehr. Untermaubach: Der Kreis Düren schlägt vor, zusätzlich ½ Gruppe mit Kindern von 3-6 Jahren einzurichten.  Insgesamt rd. 12 Plätze (3-6 Jahre) mehr. Es werden damit zum 01.08.2012 bereits rd. 40 zusätzliche Plätze in Einrichtungen für Kinder von 3-6 Jahren geschaffen. -4Winden: Der Kreis Düren schlägt vor, zum 01.08.2012 wie bisher 2 Gruppen mit Kindern von 3-6 Jahren einzurichten. Die Kita Winden ist bekanntlich baulich in einem schlechten Zustand. Es wurde eine Anfrage an den Landschaftsverband Rheinland gestellt, ob es einen Sonderfonds für sanierungsbedürftige Kitas gibt. Das Bauamt des Kreises Düren hat außerdem in den letzten Tagen die Kita Winden begutachtet und wird nun prüfen, ob ein Abriss mit Neubau oder eine Sanierung in Frage kommt. In jedem Fall ist das Ziel, dass dort künftig 3 Kita-Gruppen eingerichtet werden.  Mittelfristig 20-25 Plätze mehr. Nach Auskunft der Jugendhilfeplanung des Kreises Düren verbleiben im gesamten Gemeindegebiet 31 Kinder, die im Laufe des Kindergartenjahres 2012/13 (zwischen dem 01.11.2012 und dem 31.07.2013) ihr 3. Lebensjahr vollenden. Diesen 31 Kindern kann jedoch zu diesem Zeitpunkt kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden. Herr Steg weist darauf hin, dass er für das Jahr 2012 keinen zusätzlichen Bedarf sehe. Die hereinwachsenden unversorgten Kinder seien durch die Tagespflege abgedeckt. Sehr wohl müssten Lösungen für 2013 gefunden werden, hierfür sei jedoch die in Auftrag gegebene Planung des Büros biregio Grundlage. Zur nächsten Sitzung soll eine schriftliche Stellungnahme des Kreises Düren angefordert werden, wie man sich die Zukunft der Kita-Landschaft in Kreuzau vorstelle. Nach Rücksprache mit dem Kreisjugendamt Düren wird nachrichtlich mitgeteilt, dass es in Kreuzau derzeit 9 aktive Tagesmütter gibt. In der Regel (zu 90-95%) werden bei Tagesmüttern Kinder unter 3 Jahren betreut und wechseln mit dem dritten Lebensjahr in die Kitas. Die Anzahl der betreuten Kinder bei einer Tagesmutter liegt bei 5-8 Kindern, gleichzeitig anwesend sein dürfen max. 5 Kinder. Diese Anzahl trifft allerdings nur bedingt zu, da in jedem Einzelfall die persönliche und räumliche Situation berücksichtigt werden muss. In Kreuzau gibt es deshalb auch Tagesmütter, die lediglich 2 oder 3 Kinder betreuen dürfen. Bei den Kreuzauer Tagesmüttern stehen derzeit rd. 40 Plätze zur Verfügung, welche auch komplett belegt sind. In dieser Gesamtzahl sind auch Teilzeitplätze (ab 8 Std. Betreuungszeit wöchentlich) enthalten. Voraussichtlich zum Mai d.J. wird eine weitere Tagespflegeperson ihre Tätigkeit aufnehmen. Dies könnte einen Zuwachs von 3 Plätzen bedeuten. Zum 01.08.2012 scheiden voraussichtlich 10 Kinder aus der Betreuung der Kreuzauer Tagesmütter aus, so dass diese 10 Plätze neu belegt werden können. Es verbleiben somit immer noch Kinder, die voraussichtlich weder über die Tageseinrichtungen noch über die Tagespflege betreut werden können. Es wurde noch einmal Kontakt aufgenommen mit dem Jugendamt, welches nun eine Liste der unversorgten Kinder mit Geburtsdatum und Wohnort erstellen wird. Letztlich sind sich die Ausschussmitglieder einig, nicht über den Beschlussvorschlag abzustimmen, sondern den TOP in die nächste Sitzungsrunde zurückzustellen. Beratungsergebnis: 4. Zurückverwiesen Qualitätsbericht 2010 der Offenen Mobilen Jugendarbeit in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 8/2012 Frau Palm gibt umfangreiche Informationen zum neuen Jugendraum und zur Offenen Mobilen Jugendarbeit in der Gemeinde Kreuzau und geht hierbei auf Fragen der Ausschussmitglieder ein. Herr Bühl bittet anschließend um Erläuterung des Punktes 5 in der Auswertung des Qualitätsberichtes. Hier weist der Kreis Düren darauf hin, dass auf Grund der Vertraulichkeit politische Gremien nicht mehr den kompletten Bericht zur Kenntnisnahme erhalten sollten. -5Herr Steg teilt mit, dass teilweise sehr persönliche Bereiche von Gruppen und Personen dargestellt werden. Außerdem ergänzt Frau Palm, dass die Gemeinde Kreuzau die einzige Gemeinde sei, die bisher den kompletten Bericht an den Sozialausschuss weitergegeben habe. Es müsse bedacht werden, dass dieser Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil behandelt werde und somit der ganze Bericht für jeden zugänglich sei. Herr Steg informiert, dass der Bericht grundsätzlich im Rathaus vorliege, so dass interessierte Ausschussmitglieder diesen gerne einsehen können. Beratungsergebnis: 5. Ohne Abstimmung Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Kinder- und Jugendforums sowie Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Jugendkonferenz Vorlage: 62/2009 3. Ergänzung Die Vorlage wird als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass die grundsätzlichen Punkte in der letzten Sitzungsrunde zwar beraten worden sind, nun aber noch weiter ergänzt wurden. Er verliest die Anlage und gibt Erläuterungen dazu. In der nachfolgenden Diskussion wird festgestellt, dass die Anzahl der Teilnehmer bei 3 Schülern pro Klasse zu hoch werde. Schließlich einigt man sich auf 1 Schüler pro Klasse, wobei die Verwaltung die Besetzung noch einmal überprüfen solle. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass bei einer Teilnehmerzahl von 1 Schüler je Klasse die 3.-5. Klassen mit 22 Schülern und die 6.-9. Klassen mit 31 Schülern vertreten sind. Ausgehend von einer 3-Zügigkeit im Gymnasium (tatsächlich gibt es keinen Klassenverbund mehr sondern nur noch ein Kurssystem) sind die 10.-13. Klassen mit 16 Schülern vertreten. Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die 13. Klasse ab dem 01.08.2013 wegfällt, so dass nur noch 13 Schüler die Jahrgangsgruppe 10.-12. Klasse vertreten. Die Ausschussmitglieder sind sich weiterhin einig, die Fragen/Themen auf 2 zu begrenzen. Mit diesen beiden Änderungen erscheint der Zeitrahmen von 2 Stunden realistisch. Da die Fragen/Themen vorher nicht bekannt sind, schlägt Herr Kammer vor, die Ausschussvorsitzenden der Fachausschüsse grundsätzlich zur Jugendkonferenz einzuladen. Hiermit sind die Ausschussmitglieder einverstanden. Die Anlage wird entsprechend geändert und ist Teil des Beschlusses. Beschlussvorschlag: Der Rat stimmt den überarbeiteten Eckpunkten für eine Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Kreuzau in der als Anlage beigefügten Form zu. Beratungsergebnis: 6. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Anfragen Es ergehen keine Anfragen im öffentlichen Teil. B. Nichtöffentliche Sitzung