Vorlage (Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Mitgliederversammlung)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.01.2013 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-2/2013 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 21.02.2013 Gemeinderat am 07.03.2013 - öffentlich - Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Mitgliederversammlung Begründung: Der Wasserverband Eifel-Rur teilt mit, dass die 5-jährige Amtszeit der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur am 16.06.2013 endet. In den letzten drei Monaten vor Ende der Amtszeit der Delegierten sind die Delegierten für die nächste Amtsperiode zu benennen. Die Gemeinde Vettweiß ist dort mit einer Beitragsteileinheit von 0,0236 vertreten. Ein eigener Delegierter kann nur unmittelbar entsandt werden, wenn volle Beitragseinheiten vorliegen. Ansonsten besteht die Möglichkeit des Beitragsteileinheitenzusammenschlusses in einer Stimmgruppe. Bei vergangenen Wahlen wurde im Rahmen der Hauptgemeindebeamtenkonferenzen vereinbart, die Stimmenanteile der Kommunen, die über Beitragsteileinheiten unterhalb 1 verfügen, mit anderen kreisangehörigen Gemeinden zu bündeln. Hierzu wurde der Bürgermeister durch den Rat zur Sicherstellung der demokratischen Legitimation der Delegierten ermächtigt. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und legitimiert den Bürgermeister, die Beitragsteileinheiten der Gemeinde Vettweiß für die Entsendung bzw. Wahl der Delegierten der Mitglieder der Verbandsversammlung beim Wasserverband Eifel-Rur mit anderen Kommunen zu bündeln.