Vorlage (Resolution zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL) hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.2012)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 09.02.2012 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-14/2012 Vorlage für den Gemeinderat am 09.02.2012 - öffentlich - Resolution zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL) hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.2012 Begründung: Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 07.02.2012 (Anlage) der Rat möge beschließen, die politischen Entscheidungsträger in unserem Land aufzufordern, für ein sofortiges Verbot dieser gewalttätigen Organisation Sorge zu tragen. Folgende Resolution wird durch die Verwaltung vorgeschlagen: Resolution Der Rat der Gemeinde Vettweiß fordert die politischen Entscheidungsträger in Deutschland auf, für ein sofortiges Verbot der Organisation „Kameradschaft Aachener Land“ Sorge zu tragen. Die Gemeinde Vettweiß erlebt leider oftmals die Machenschaften der Gruppe in Form von Aufkleberaktionen und Schmierereien. Das Miteinander von Menschen in unserer Region wird dadurch tiefgreifend gestört. Durch die Aktionen „Vett gegen Rechts“ hat die Kulturinitiative VettCult und die Gemeinde Vettweiß gemeinsam mit Jugendlichen in den vergangenen Jahren wachgerüttelt und ihren Unmut kundgetan. Nun sind die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland gefordert, durch das Verbot der rechtsradikalen Organisation „Kameradschaft Aachener Land“ ein deutliches Zeichen zu setzen. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt die Resolution zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land.