Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
18 kB
Datum
09.02.2012
Erstellt
09.02.12, 10:15
Aktualisiert
09.02.12, 10:15
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 09.02.2012
Fachbereich: I
Az.:
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-14/2012
Vorlage
für den
Gemeinderat am 09.02.2012
- öffentlich -
Resolution zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL)
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.2012
Begründung:
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 07.02.2012 (Anlage) der Rat möge
beschließen, die politischen Entscheidungsträger in unserem Land aufzufordern, für
ein sofortiges Verbot dieser gewalttätigen Organisation Sorge zu tragen.
Folgende Resolution wird durch die Verwaltung vorgeschlagen:
Resolution
Der Rat der Gemeinde Vettweiß fordert die politischen Entscheidungsträger in
Deutschland auf, für ein sofortiges Verbot der Organisation „Kameradschaft
Aachener Land“ Sorge zu tragen.
Die Gemeinde Vettweiß erlebt leider oftmals die Machenschaften der Gruppe in Form
von Aufkleberaktionen und Schmierereien. Das Miteinander von Menschen in
unserer Region wird dadurch tiefgreifend gestört.
Durch die Aktionen „Vett gegen Rechts“ hat die Kulturinitiative VettCult und die
Gemeinde Vettweiß gemeinsam mit Jugendlichen in den vergangenen Jahren
wachgerüttelt und ihren Unmut kundgetan.
Nun sind die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland gefordert,
durch das Verbot der rechtsradikalen Organisation „Kameradschaft Aachener Land“
ein deutliches Zeichen zu setzen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt die Resolution zum Verbot der
Kameradschaft Aachener Land.