Beschlussvorlage (Konjunkturpaket II: Information über die erfolgreiche, fristgerechte Umsetzung und die vollumfängliche Verwendung der Fördermittel)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-20/2012 Fachbereich IV - Hoch- und Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 31.01.2012 Betreff: Konjunkturpaket II: Information über die erfolgreiche, fristgerechte Umsetzung und die vollumfängliche Verwendung der Fördermittel Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg nimmt die Information zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Im Rahmen des Investitionsförderungsgesetz NRW, mit dem das Zukunftsinvestitionsgesetz umgesetzt wurde = im Rahmen des sog. Konjunkturpaketes II, wurden der Stadt Bedburg im Jahr 2009 insgesamt 2.683.012 € Fördermittel bewilligt. Die Mittel teilen sich auf die Förderbereiche Bildungsinfrastruktur (881.334 €) sowie (sonstige) Infrastruktur (1.801.678 €) auf. Sämtliche mit diesen Mitteln finanzierten Maßnahmen konnten fristgerecht im Sinne der gesetzlichen Vorgaben und des Förderbescheides abgeschlossen werden. Die Fördermittel wurden fristgerecht und vollumfänglich abgerufen. Die durchgeführten Maßnahmen und die jeweilige Höhe der hierfür verwendeten Finanzmittel sind der als Anlage beigefügten Übersicht zu entnehmen. Da die Vergaben durchweg im Rahmen von Ausschreibungen vergeben wurden, war der Einsatz von „zusätzlichen Eigenmitteln“ (Mittel aus den laufenden Haushalten) nicht ganz zu vermeiden. Es wurden daher für die Maßnahmen insgesamt 59.154,16 € aus dem „normalen“ Haushalt der Stadt Bedburg finanziert, was einer Zusatz-Finanzierung aus dem Haushalt i. H. von nur rd. 2,16 % vom Gesamtvolumen darstellt und somit quasi als „Punktlandung“ zu sehen ist. Die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des „Konjunkturpaketes II“ zwischen den politischen Gremien der Stadt Bedburg und der Verwaltung einerseits und zwischen den beteiligten Organisationseinheiten der Stadt Bedburg untereinander war aus Sicht der Verwaltung hervorragend. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja mit textlicher Erläuterung: Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Coenen ----------------------------------Naujock Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-20/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-20/2012 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3