Beschlussvorlage GB (Änderung des Droschkentarifes vom 13.09.2006)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 461/2008 26.09.2008 Az.: 36 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 12.11.2008 Kreisausschuss 25.11.2008 Kreistag 10.12.2008 Änderung des Droschkentarifes vom 13.09.2006 Sachbearbeiter/in: Herr Schmitz Tel.: 15 432 Abt.: 36 X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung --- Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, die 9. Verordnung vom 13.09.2006 über die Festsetzung von Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken/Taxen (Droschkentarif) entsprechend der Anlage 1 zu ändern. 2 Begründung: Durch Beschluss des Kreistages vom 13.09.2006 ist folgender Kraftdroschkentarif im Kreis Euskirchen in Kraft: a) Grundgebühr einschließlich einer Wegstrecke von 71,43 m 2,40 Euro b) Wegstreckenentgelt (jeweils weitere 71,43 m) werktags von 06.00 – 22.00 Uhr pro km 1,40 Euro c) Wegstreckenentgelt (jeweils weitere 66,67 m) werktags von 22.00 – 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen pro km 1,50 Euro d) Zuschlag Großraumtaxi 5,20 Euro e) Zuschlag für Sitzendbeförderung von Rollstuhlfahrern 7,50 Euro f) Entgelt für Wartezeiten pro Stunde 25,00 Euro Das Taxi-Unternehmen Funk-Taxi Johann Faber,Karl-Kaufmann-Str. 48, 53937 Schleiden, hat mit Schreiben vom 05.06.2008 eine Erhöhung des Kraftdroschkentarifes beantragt. Diesem Antrag hat sich die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e.V., 40789 Monheim, mit Schreiben vom 11.06.2008 angeschlossen: Steigerung in % a) Grundgebühr einschließlich einer Wegstrecke von 66,67 m 2,80 Euro (+ 16,7%) b) Wegstreckenentgelt (jeweils weitere 66,67 m) werktags von 06.00 – 22.00 Uhr pro km 1,50 Euro (+ 7,1%) c) Wegstreckenentgelt (jeweils weitere 62,50 m) werktags von 22.00 – 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen pro km 1,60 Euro (+ 6,5%) d) Zuschlag Großraumtaxi 5,50 Euro (+ 5,8%) f) Zuschlag für Sitzendbeförderung von Rollstuhlfahrern 7,80 Euro ( + 4,0%) d) Entgelt für Wartezeiten pro Stunde 28,00 Euro (+ 12,0%) Im Wege eines gemeinsamen Gespräches am 26. August 2008 bei der Kreisverwaltung Düren einigten sich die Vertreter der von der Tariferhöhung betroffenen Kreise Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg mit der Industrie- und Handelskammer Aachen auf folgenden Kompromissvorschlag: 3 Steigerung in % a) Grundgebühr einschließlich einer Wegstrecke von 64,52 m 2,60 Euro (+ 8,3% ) b) Wegstreckenentgelt (jeweils weitere 64,52 m) werktags von 06.00 – 22.00 Uhr pro km 1,55 Euro (+ 10,7%) c) Wegstreckenentgelt (jeweils weitere 60,61 m) werktags von 22.00 – 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen pro km 1,65 Euro (+ 10,0%) e) Zuschlag Großraumtaxi 5,20 Euro (+ 0,0%) f) Zuschlag für Sitzendbeförderung von Rollstuhlfahrern d) Entgelt für Wartezeiten pro Stunde 7,50 Euro (+ 0,0%) 26,00 Euro (+ 4,0%) In ihrer Stellungnahme vom 08.09.2008 äußerte die Industrie- und Handelskammer nochmals nachdrücklich die Bitte, das schon seit sieben Jahren weitgehend einheitliche Tarifgefüge in der gesamten Aachener Region beizubehalten. Diesem Wunsch kann mit Beschluss des vorstehenden Tarifvorschlages entsprochen werden. Das nach § 51 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorgeschriebene Anhörungsverfahren wurde in den Städten und Gemeinden des Kreises durchgeführt. Danach werden keine Bedenken gegen die Anhebung des Kraftdroschkentarifes erhoben. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)