Vorlage (Neuaufstellung eines Bebauungsplanes in der Ortschaft Lüxheim hier: Aufstellungsbeschluss)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 27.02.2012 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-17/2012 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 27.03.2012 Gemeinderat am 19.04.2012 - öffentlich - Neuaufstellung eines Bebauungsplanes in der Ortschaft Lüxheim hier: Aufstellungsbeschluss Begründung: Mit Schreiben vom 15.10.2011 beantragt Herr Roderich Graf von Spee, Schloß Ahrental, 53489 Sinzig, die in seinem Eigentum befindlichen Grundstücke Gemarkung Lüxheim, Flur 5, Nr. 160, sowie Flur 3, Nr. 139, mit einem Bebauungsplan zu überplanen und einer baulichen Nutzung zuzuführen. Ein entsprechender Kartenausschnitt ist als Anlage beigefügt. Im derzeit rechtskräftigen Flächennutzungsplan sind die Grundstücke als gemischte Baufläche ausgewiesen. Der zu überplanende Bereich ist durch die Straßen „Am Burgacker“ bzw. „Nikolausstraße“ erschlossen. Entsprechende Versorgungsleitungen sind vorhanden. Die im Zuge des Verfahrens anfallenden Planungskosten sind vom Eigentümer zu tragen. Vor Abschluss des Bauleitplanverfahren ist eine Ablösevereinbarung zwischen dem Eigentümer und der Gemeinde Vettweiß zur Ablösung der Beiträge abzuschließen. Weiterhin ist in einem Erschließungsvertrag festzulegen, dass das letzte Teilstück der Nikolausstraße ordnungsgemäß, dh. inkl. Straßenbeleuchtung, zu Lasten des Eigentümers auszubauen ist. Ebenfalls ist in der Straße „Am Burgacker“ entlang der neu auszuweisenden Baufläche ein Gehweg anzulegen. Eine kompakte Bebauung, wie in der Straße „Am Burgacker“ bereits vorhanden, sollte aus Sicht der Verwaltung vermieden werden. Im Bebauungsplan ist diesbezüglich eine eingeschossige Bauweise mit Einzelhäusern und Doppelhäusern festzusetzen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Lüxheim zu beschließen und das Verfahren einzuleiten. Vor Abschluss des Bauleitplanverfahrens ist eine Ablösevereinbarung sowie ein Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde Vettweiß und dem Eigentümer abzuschließen. Auswirkungen auf den Haushalt: keine