Beschlussvorlage (Benennung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung 2007 der Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling)

Sitzungsvorlage Nr.: 152/2007 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Entsorgungsbetriebe - 140 - Vorlage für Betriebsausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Benennung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung 2007 der Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling Namenszeichen des federführenden Bereichs Leiter/in Datum Sachbearbeiter/in 06.07.2007 Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 140 - Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 152/2007 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Windhäuser 06.07.2007 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Betriebsausschuss Betreff: Benennung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung 2007 der Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling Beschlussentwurf: Der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird die Sozietät Prinz & Müller, Wirtschaftsprüfer / Steuerberater, 50389 Wesseling, für die Jahresabschlussprüfung 2007 der Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling vorgeschlagen. Sachdarstellung: 1. Problem Gemäß § 106 Abs. 1 GO NW sind Jahresabschluss und Lagebericht der Eigenbetriebe zu prüfen. Entsprechend Absatz 2 der genannten Vorschrift obliegt die Jahresabschlussprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, die sich zu deren Durchführung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedient. Die Gemeinde kann einen Wirtschaftsprüfer bzw. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorschlagen. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW soll dem Vorschlag der Gemeinde folgen. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW kann zulassen, dass der Betrieb im Einvernehmen mit der Gemeindeprüfungsanstalt NRW einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unmittelbar mit der Prüfung beauftragt. Gemäß § 106 Abs. 3 GO NW gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechend für die Einrichtungen, die gemäß § 107 Abs. 2 GO NW entsprechend den Vorschriften über das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geführt werden, somit auch für die Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling. Nach § 6 Abs. 4 der Betriebssatzung für die Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling entscheidet der Betriebsausschuss über die Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss. 2. Lösung Die Betriebsleitung schlägt vor, der Gemeindeprüfungsanstalt NRW die Sozietät Prinz & Müller, Wirtschaftsprüfer / Steuerberater, 50389 Wesseling vorzuschlagen, der auch schon die Prüfung des Jahresabschlusses 2006 übertragen wurde. Sofern dem Beschlussentwurf gefolgt wird, wird die Betriebsleitung bei der Gemeindeprüfungsanstalt NRW beantragen, der unmittelbaren Erteilung des Prüfungsauftrags an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zuzustimmen. 3. Alternativen keine 4. Finanzielle Auswirkungen Das Honorar für die Wirtschaftsprüfertätigkeit ist für die Eigenbetriebe landesweit einheitlich geregelt. Haushaltsmittel stehen im Erfolgsplan der Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling zur Verfügung.