Vorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln; hier: Erhöhte Kosten im Bereich Asylbewerber)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 16.10.2012 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-84/2012 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 25.10.2012 Gemeinderat am 25.10.2012 - öffentlich - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln; hier: Erhöhte Kosten im Bereich Asylbewerber Begründung: Die Bezirksregierung hat kurzfristig angekündigt, dass bis Ende des Jahres 2012 mit einer erheblichen Steigerung der Zuweisungen von Flüchtlingen bei den Kommunen und damit auch bei der Gemeinde Vettweiß zu rechnen ist. Aufgrund einer Schätzung des Fachamtes ist im laufenden Haushaltsjahr mit Mehrkosten von insg. 50.000 € zu rechnen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, bei den Produktsachkonten 05 313 01 00 5331002 Grundleistungen, Unterkunft, Strom u.a. 35.000 € 05 313 01 00 5331003 10.000 € Krankenhilfekosten 05 313 01 00 5241000 Bewirtschaftungskosten 5.000 €, Gesamt 50.000 € überplanmäßig bereit zu stellen.