Öffentliche Niederschrift (Bau- und Planungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 06.03.2012 Mitgliederzahl: 18 Vorsitzender: Schnitzler, Josef Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Ackers, Elfriede 2. Böcking, Paul 3. Boos, Thorsten 4. Braks, Egbert 5. Burmester, Wolfgang 6. Eßer, Ingo 7. Heidbüchel, Rolf 8. Hohn, Astrid, ab TOP 2, 9. Jansen, Wilfried, vertritt Weikum, Robert 10. Macherey, Peter 11. Schnitzler, Josef 12. Schnitzler, Ludwig 13. Schröder, Josef, vertritt Ackers, Heinz Albert 14. Schroeteler, Rolf 15. Servatius, Stephan 16. Stoffels, Manfred 17. Weiler, Martin 18. Wienands, Werner b) von der Verwaltung: 1. GVD Stolz, 2. GOVR Schmühl, 3. VFW Wolfram, 4. VA Gottstein, 5. GA Linden Es fehlen a) entschuldigt: Ackers, Heinz Albert b) unentschuldigt: Weikum, Robert Kreuzau, den 06.03.2012 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Ende der Sitzung: 19:40 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Schnitzler fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Wahl eines Schriftführers und eines stellv. Schriftführers 1.1 Wahl eines neuen stellvertretenden Schriftführers Vorlage: 9/2012 2. Mitteilungen 2.1 13. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen, -Wasserspeicherkraftwerk Rurtalsperre, Gemeinde Simmerath- 2.2 Baulückenkataster; hier: Fortschreibung zum 31.12.2011 2.3 Anzahl der zurzeit leerstehenden und veräußerten Wohngebäude; hier: Stand 31.12.2011 2.4 Wohnungsbauförderung innerhalb des Gemeindegebietes im Jahre 2011 2.5 Ausbau/Neubau der K 29, Abschnitt Schneidhausen 2.6 Errichtung von Windenergieanlagen in den Ortsteilen Stockheim und Thum 2.7 Sekundarschule Kreuzau-Nideggen 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 3.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 3.2 Entfernung der Fahrbahnverengung im Bereich der Seestraße/K 30 im Ortsteil Obermaubach 4. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenbaubetrieb Schaar“; hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Verfahren gem. § 4 (1) BauGB (vorgezogene Behördenbeteiligung) und § 3 (1) BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) b) Beschluss zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 50/2011 1. Ergänzung 5. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. F 14, Ortsteil Stockheim, „Westlicher Ortsrand“; hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Satzungsbeschluss Vorlage: 11/2010 2. Ergänzung -36. 32. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau im Ortsteil Stockheim „Konversion des ehemaligen Munitionsdepots sowie Rücknahme einer noch dargestellten gewerblichen Fläche östlich der B 56“; hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Beschluss der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes Vorlage: 10/2010 2. Ergänzung 7. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 8. Mitteilungen 9. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 9.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 10. Erschließung des Neubaugebietes D 15, Ortsteil Drove, "Nordwestlicher Ortsrand"; hier: Auftragsvergabe Vorlage: 12/2012 11. Straßeninstandsetzung 2012 im Gemeindegebiet Kreuzau; hier: Auftragsvergabe Vorlage: 13/2012 12. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Wahl eines Schriftführers und eines stellv. Schriftführers 1.1 Wahl eines neuen stellvertretenden Schriftführers Vorlage: 9/2012 Beschluss: Zur Anfertigung der Niederschriften des Bau- und Planungsausschusses wird Herr David Gottstein mit sofortiger Wirkung zum stellvertretenden Schriftführer bestellt. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 2. Mitteilungen 2.1 13. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen, -Wasserspeicherkraftwerk Rurtalsperre, Gemeinde Simmerath- Die Ausschussmitglieder nehmen die schriftlich vorliegende Mitteilung zur Kenntnis. 2.2 Baulückenkataster; hier: Fortschreibung zum 31.12.2011 Die Ausschussmitglieder nehmen die schriftlich vorliegende Mitteilung zur Kenntnis. 2.3 Anzahl der zurzeit leerstehenden und veräußerten Wohngebäude; hier: Stand 31.12.2011 Hierzu trägt Herr Schmühl ergänzend vor, dass sich die Anzahl der leerstehenden Wohngebäude nach eingehender Überprüfung auf 26 Wohngebäude reduziert und auch davon zurzeit einige Gebäude zum Verkauf anstehen. Die entsprechend angelegte Liste wird seitens der Verwaltung weiter fortgeführt. Aufgrund der geringen Anzahl der leerstehenden Wohngebäude bestehe kein Handlungsbedarf seitens der Gemeinde Kreuzau, eventuelle Förderprogramme zu entwickeln. Die Ausschussmitglieder nehmen die Mitteilung zur Kenntnis. 2.4 Wohnungsbauförderung innerhalb des Gemeindegebietes im Jahre 2011 Die Ausschussmitglieder nehmen die schriftlich vorliegende Mitteilung zur Kenntnis. Mündliche Mitteilungen seitens der Verwaltung: 2.5 Ausbau/Neubau der K 29, Abschnitt Schneidhausen Die schriftliche Mitteilung vom 29.02.2012 entsprechend dem mündlichen Vortrag von Herrn Schmühl ist als Anlage der Niederschrift beigefügt. -52.6 Errichtung von Windenergieanlagen in den Ortsteilen Stockheim und Thum Herr Schmühl teilt mit, dass dieser Punkt in Fortführung der Vorlage Nr. 39/2011 voraussichtlich in der nächsten Sitzungsrunde wieder auf der Tagesordnung stehen wird. Vor den Beratungen in den Fachausschüssen soll als Vorabinformation ein nichtöffentlicher Fachvortrag für Ratsmitglieder und Fachausschussmitglieder sowie sachkundige Bürger gehalten werden. Dieser Termin findet vor der Umweltausschusssitzung am 09.05.2012 um 18.00 Uhr statt. 2.7 Sekundarschule Kreuzau-Nideggen Herr Stolz teilt mit, dass die Bezirksregierung vorab die mündliche Genehmigung zur Sekundarschule Kreuzau-Nideggen erteilt hat. Die Ausschussmitglieder nehmen die mündlich vorgetragenen Mitteilungen zur Kenntnis. 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 3.1 Allgemeine Sachstandsinformationen Zu Vorlage-Nr. 42/2011 erläutert Herr Gottstein eingehend den Sachstand zum laufenden Markterkundungsverfahren, das sich als überaus kompliziert darstellt. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Hohn zum zeitlichen Ablauf des Verfahrens zu TOP 39/2011 erläutert Herr Schmühl, dass das Verfahren bei normalem Verlauf ca. 1 Jahr dauern wird. Zu TOP 71/2009 teilt Herr Schmühl auf Nachfrage von Ausschussmitglied Burmester mit, dass die Alternativen derzeit noch geprüft werden. In der schriftlichen Sachstandsinformation ist irrtümlich aufgeführt, dass sie bereits geprüft wurden. Die Ausschussmitglieder nehmen die Sachstandsinformationen zur Ausführung von Beschlüssen anschließend zur Kenntnis. 3.2 Entfernung der Fahrbahnverengung im Bereich der Seestraße/K 30 im Ortsteil Obermaubach Die Ausschussmitglieder nehmen die Sachstandsinformation zur Kenntnis. 4. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenbaubetrieb Schaar“; hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Verfahren gem. § 4 (1) BauGB (vorgezogene Behördenbeteiligung) und § 3 (1) BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) b) Beschluss zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 50/2011 1. Ergänzung Herr Schmühl teilt mit, dass bei der Informationsveranstaltung am 05.03.2012 vier Bürger anwesend waren und dabei keine abwägungsrelevanten Anregungen seitens der Bürger vorgetragen wurden. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird ermächtigt, die Offenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenbaubetrieb Schaar“, gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen -6- 5. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. F 14, Ortsteil Stockheim, „Westlicher Ortsrand“; hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Satzungsbeschluss Vorlage: 11/2010 2. Ergänzung Beschlussvorschlag: 1. Die im Rahmen der Offenlage eingegangene Stellungnahme der Rechtsanwälte Verweyen und Partner, Köln, wird zurückgewiesen, da die Aufstellung des Bebauungsplanes den Zielen der Landesplanung entspricht und das öffentliche Interesse an der sinnvollen Folgenutzung einer ehemaligen Konversionsfläche sowie die Schaffung von ca. 100 Baugrundstücken der Vorrang gegenüber den privaten Interessen eingeräumt wird. 2. Der Bebauungsplan Nr. F 14, Ortsteil Stockheim, „Westlicher Ortsrand“, wird gemäß § 10 BauGB als Satzung nebst der dazugehörigen Begründung beschlossen. Beratungsergebnis: 6. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 32. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau im Ortsteil Stockheim „Konversion des ehemaligen Munitionsdepots sowie Rücknahme einer noch dargestellten gewerblichen Fläche östlich der B 56“; hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Beschluss der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes Vorlage: 10/2010 2. Ergänzung Auf Wunsch von Ausschussmitglied Hohn erläutert Herr Schmühl nochmals ausführlich, weshalb den betroffenen Grundstückseigentümern kein finanzieller Verlust und keine Verpflichtung zur Durchführung einer Aufforstung entsteht (zu Nr. 1 des Beschlussvorschlages). Beschlussvorschlag: 1. Auf die Darstellung des Grundstückes Gemarkung Kreuzau, Flur 8, Nr. 33, als Fläche für die Forstwirtschaft wird nicht verzichtet. Den betroffenen Grundstückseigentümern (Erbengemeinschaft) entsteht durch diese Darstellung weder ein finanzieller Verlust noch entsteht hierdurch eine Verpflichtung zur Durchführung einer Aufforstung. 2. Die Grundstücke Gemarkung Stockheim, Flur 11, Parzelle Nr. 74, sowie der Grundstücksbereich entlang der Straße „Am Pfarrgarten“ sind nicht Gegenstand des Verfahrens. Eine Einbeziehung wird unter Hinweis auf § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB abgelehnt. Ob und inwieweit zu einem späteren Zeitpunkt ein gesondertes Verfahren durchgeführt wird, bleibt abzuwarten. 3. Die 32. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau wird in Anwendung des § 6 Abs. 6 BauGB beschlossen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, diese Flächennutzungsplanänderung neu bekannt zu machen. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 1 Enthaltungen -77. Anfragen Anfrage des Ausschussmitgliedes Burmester: Werden im Hinblick auf das später noch zu beratende Straßeninstandsetzungsprogramm auch z.B. abgeplatzte Bordsteine in der Straße „Am Ramgarten“ in Winden berücksichtigt? Herr Schmühl antwortet darauf, dass derartige Schäden inklusive Schäden an Gehwegen nicht Bestandteil des Instandsetzungsprogramms sind. Diese Schäden müssen, sofern die Verkehrssicherungspflicht betroffen ist, punktuell behoben werden. Die Schäden „Am Ramgarten“ werden entsprechend von der Verwaltung nunmehr besichtigt und, sofern notwendig, behoben. B. Nichtöffentliche Sitzung