Beschlussvorlage GB (Förderung von Maßnahmen der politischen Bildung zur Sensibilisierung für Gefahren durch Rechtsextremismus des Bildungsträgers Vogelsang ip)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 466/2008 14.10.2008 Az.: 51/431-24 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. 11.11.2008 Jugendhilfeausschuss 13.11.2008 Kreisausschuss 25.11.2008 Kreistag 10.12.2008 Förderung von Maßnahmen der politischen Bildung zur Sensibilisierung für Gefahren durch Rechtsextremismus des Bildungsträgers Vogelsang ip Sachbearbeiter/in: Herr Lorbach x Tel.: 15- 694 Abt.: 51.4 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: gez. I. V. Steffens Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: Kreiskämmerer Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: 1. Veränderungsliste zum Haushalt 2009 um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, im Haushaltsjahr 2009 das Bildungsangebot des Bildungszentrums Vogelsang ip für Schulklassen aus dem Kreis Euskirchen mit bis zu 10.000 € zu fördern. 2 Begründung: Der Bildungsträger Vogelsang ip hat es sich zur Aufgabe gemacht, insbesondere Programme zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit vorzuhalten. Die ehemalige Ordensburg Vogelsang ist als exponierter geschichtsträchtiger Standort in der Lage, einen besonderen regionalen Bezug zur Auseinandersetzung mit dem dritten Reich herzustellen. Darüber hinaus bietet das Bildungsangebot hinreichende Möglichkeiten, junge Menschen für die Gefahren des Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Für die Abt. Jugend und Familie erscheint dies gerade vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Monate und Jahre im Kreis Euskirchen, welche einhergehen mit der Gründung der „Kameradschaft Freie Nationalisten Euskirchen“, der Verbreitung von Flugblättern, Rockkonzerten mit „rechten“ Gruppen u.a. besonders geboten. Zur Förderung von Maßnahmen der politischen Bildung zur Sensibilisierung für Gefahren durch Rechtsextremismus des Bildungsträgers Vogelsang ip soll erstmalig für das Jahr 2009 ein Betrag in Höhe von 10.000 € bereitgestellt werden. Die Zuwendung erfolgt teilnehmerbezogen und darf für eine Einzelmaßnahme 3,00 € pro Teilnehmer oder für eine Schulklasse 100 € pro Gruppe nicht überschreiten. Förderungsfähig ist die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern aller Schulformen des Kreises Euskirchen. Die Abrechnung erfolgt, unter Vorlage eines entsprechenden Verwendungsnachweises, über den Bildungsträger. Die Verwaltung hat den Bildungsträger Vogelsang ip dahingehend beraten, ab dem Jahr 2010 einen Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII (e.V., Satzung, Gemeinnützigkeit, etc.) zu stellen. Die Anerkennung durch den Jugendhilfeausschuss stellt ab 2010 die Voraussetzung für eine weitere Förderung als Bildungsträger dar. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)