Beschlusstext (Haushaltsplanberatungen 2010 Produkte der Schulverwaltung)

Beschluss der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 23.03.2010 24 Haushaltsplanberatungen 2010 Produkte der Schulverwaltung (53/2010) Der Antrag der SPD-Fraktion auf Beibehaltung der über das gesetzlich vorgeschriebene Mass hinaus gehenden Schülerbeförderung wird abgelehnt 5 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Der als Anlage beigefügte Teilplan 030 (Schulträgeraufgaben) mit der Produktgruppe Produkt und der Produktgruppe Produkt 211 Grundschulen 030 211 010 Grundschulen 001 Grundschule Gymnich 002 Südschule Lechenich 003 Grundschule Kierdorf 004 Nordschule Lechenich 005 Grundschule Bliesheim 006 Grundschule Liblar 007 Grundschule Erp 100 Schulverwaltung 212 Hauptschulen 030 212 010 Hauptschulen 001 Th.-Heuss-Hauptschule 002 Carl-Schurz-Hauptschule 100 Schulverwaltung und der Produktgruppe Produkt 215 Realschulen 030 215 010 Realschulen und der Produktgruppe Produkt 217 Gymnasien 030 217 010 Gymnasien und der Produktgruppe Produkt 221 Sonderschulen 030 221 010 Förderschule und der Produktgruppe Produkt 241 Schülerbeförderung 030 241 010 Schülerbeförderung und der Produktgruppe Produkt und der Produktgruppe Produkt 001 G.-Kinkel-Realschule 002Realschule Lechenich 100 Schulverwaltung 001 Ville-Gymnasium 002Gymnasium Lechenich 100 Schulverwaltung 001 Förderschule 100 Schulverwaltung 242 Förderungsmaßnahmen für Schüler 030 242 010 Förderungsmaßnahmen für Schüler 243 Sonstige schulische Aufgaben 030 243 010 sonstige schulische Maßnahmen wird einschl. der Fortschreibung für die Jahre 2011 bis 2014 als Teil der Haushaltssatzung 2010 einschl. der Änderungen im Finanz- und Personalausschuss und der Veränderungsliste dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. 10 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die Kürzung der Mittel für die Verkehrserziehung in den Grundschulen wird rückgängig gemacht. 9 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vom 23.03.2010 Seite 2 Die SPD-Fraktion stellt den Antrag einer 20 %igen Kürzung der Zuschüsse zu Klassenfahrten in die Partnerstädte. 5 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Die vorgesehene 20 %ige Kürzung der Zuschüsse zu Klassenfahrten in die Partnerstädte wird nicht realisiert 9 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Die Versicherung für den Invaliditätsfall soll erhalten bleiben, rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist soll die Verwaltung eine Vorlage erstellen. Haushaltsmässige Auswirkungen sind daher erst für 2011 zu erwarten. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vom 23.03.2010 Seite 3