Vorlage (Freiwillige Leistungen; hier: Vorläufige Freigabe von 70 % durch die Kommunalaufsicht)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 12.11.2010 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-141/2010 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 25.11.2010 Gemeinderat am 09.12.2010 - öffentlich - Freiwillige Leistungen; hier: Vorläufige Freigabe von 70 % durch die Kommunalaufsicht Begründung: Der Kommunalaufsicht wurde mit der Einreichung des Haushaltes 2010/2011 auch die Liste der Freiwilligen Leistungen mit der Bitte um Freigabe der Mittel übergeben. Mit Verfügung der Kommunalaufsicht vom 08.11.2010 (Anlage 1) hat diese vorab lediglich 70 % (= 142.090,00 €) der im Haushalt veranschlagten Freiwilligen Leistungen in Höhe von insgesamt 202.986,00 € freigegeben. Über die Höhe der Deckelung der Freiwilligen Leistungen wird erst im Rahmen der Genehmigungsverfügung zum Haushalt bzw. zum Haushaltssicherungskonzept eine Entscheidung getroffen. Da bereits in der Vergangenheit ca. 57.489,00 € (Stand 02.11.2010) für vertragliche Verpflichtungen verausgabt wurden, stehen somit nur noch 84.601,00 € zur Verfügung. Aufgrund der Verfügung können die vom Rat beschlossenen Zuschüsse nicht in voller Höhe ausgezahlt werden. Es wird deshalb seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Freiwilligen Leistungen wie in der als Anlage 2 beigefügten Liste aufgezeigt, zu verwenden. Sollte die Kommunalaufsicht im Rahmen der Haushaltsgenehmigung weitere Mittel freigeben, erfolgt eine entsprechende Aktualisierung der Quoten. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die Mittel, wie in der Aufstellung dargelegt, zu verwenden.