Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
18 kB
Datum
09.12.2010
Erstellt
15.11.10, 15:37
Aktualisiert
09.12.10, 09:58
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 12.11.2010
Fachbereich: II
Az.:
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-141/2010
Vorlage
für den
Haupt- und Finanzausschuss am 25.11.2010
Gemeinderat am 09.12.2010
- öffentlich -
Freiwillige Leistungen;
hier: Vorläufige Freigabe von 70 % durch die Kommunalaufsicht
Begründung:
Der Kommunalaufsicht wurde mit der Einreichung des Haushaltes 2010/2011 auch
die Liste der Freiwilligen Leistungen mit der Bitte um Freigabe der Mittel übergeben.
Mit Verfügung der Kommunalaufsicht vom 08.11.2010 (Anlage 1) hat diese vorab
lediglich 70 % (= 142.090,00 €) der im Haushalt veranschlagten Freiwilligen
Leistungen in Höhe von insgesamt 202.986,00 € freigegeben. Über die Höhe der
Deckelung der Freiwilligen Leistungen wird erst im Rahmen der
Genehmigungsverfügung zum Haushalt bzw. zum Haushaltssicherungskonzept eine
Entscheidung getroffen.
Da bereits in der Vergangenheit ca. 57.489,00 € (Stand 02.11.2010) für vertragliche
Verpflichtungen verausgabt wurden, stehen somit nur noch 84.601,00 € zur
Verfügung.
Aufgrund der Verfügung können die vom Rat beschlossenen Zuschüsse nicht in
voller Höhe ausgezahlt werden. Es wird deshalb seitens der Verwaltung
vorgeschlagen, die Freiwilligen Leistungen wie in der als Anlage 2 beigefügten Liste
aufgezeigt, zu verwenden.
Sollte die Kommunalaufsicht im Rahmen der Haushaltsgenehmigung weitere Mittel
freigeben, erfolgt eine entsprechende Aktualisierung der Quoten.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die
Mittel, wie in der Aufstellung dargelegt, zu verwenden.