Vorlage (Anlage 2 zur Vorlage V-136/2010)

2. Satzung vom ____________zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 380), der § 1, 2, 4, 6, 7 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 394), sowie des § 65 des Wassergesetzes für das Land NordrheinWestfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 708), hat der Rat der Gemeinde Vettweiß in seiner Sitzung am _________ die folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 § 11 Schmutzwassergebühr; Absatz 5, Satz 2, erhält folgende Fassung: Von dem Abzug sind Wassermengen bis zu 10 m³ jährlich ausgeschlossen. Artikel 2 § 11 Schmutzwassergebühr; Absatz 7, entfällt. Artikel 3 § 11 Schmutzwassergebühr; Absatz 9 erhält folgende Fassung: (9) Die Gebühr beträgt je Kubikmeter (m³) Schmutzwasser jährlich 3,87 Euro. Artikel 2 § 12 Niederschlagswassergebühr; Absatz 4 erhält folgende Fassung: (4) Die Gebühr beträgt für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche im Sinne des Abs. 1 jährlich 0,67 Euro. Inkrafttreten Diese 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 tritt am 01.01.2011 in Kraft. -1-