Vorlage (Auswirkungen des Entwurfs des Gemeindefinanzierungsgesetztes; hier: Erste Modellrechnung vom 23.12.2010)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 13.01.2011 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-6/2011 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 20.01.2011 - öffentlich - Auswirkungen des Entwurfs des Gemeindefinanzierungsgesetztes; hier: Erste Modellrechnung vom 23.12.2010 Begründung: Das Innenministerium hat mit Datum 23.12.2010 eine erste Modellrechnung auf Grundlage des Entwurfs des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 übersandt. Daraus ergibt sich insgesamt bei den Schlüsselzuweisungen eine Verschlechterung gegenüber den auf Grundlage der Orientierungsdaten des Landes veranschlagten Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 849.000,00 € (sh. Anlage 1). Die Änderung der fiktiven Hebesätze bewirkt dabei Einnahmereste von rund 93.000 Euro. Gründe hierfür sind zum einen die Veränderung des Soziallastenansatzes für die Berechnung der Ausgangsmesszahl sowie die Veränderung der fiktiven Steuersätze zur Berechnung der Steuerkraft der Kommunen. Außerdem spielt sicherlich auch die Finanzkrise, insbesondere bei den früher gewerbesteuerstarken Kommunen eine Rolle. Eine Kompensierung der Einbrüche bei den Schlüsselzuweisungen ist nicht absehbar, so dass sich der Haushalt 2011 mit einem geplanten Defizit in Höhe von rd. 2 Mio. € um ca. 700.000,00 € verschlechtern wird. Die Anlage 2 zeigt, dass der kreisangehörige Raum insgesamt erhebliche Einbußen erfährt. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.