Vorlage (Haushaltssatzung 2010 und 2011 sowie Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2014; hier: Kürzung der Freiwilligen Leistungen gem. Verfügung der Kommunalaufsicht vom 07.12.2010 und Verfügung vom 24.01.2011)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 02.02.2011 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-3/2011 1. Ergänzung Vorlage für den Gemeinderat am 03.02.2011 - öffentlich - Haushaltssatzung 2010 und 2011 sowie Haushaltssicherungskonzept 2010 2014; hier: Kürzung der Freiwilligen Leistungen gem. Verfügung der Kommunalaufsicht vom 07.12.2010 und Verfügung vom 24.01.2011 Begründung: Laut Verfügung des Kreises vom 24.01.2011 (Posteingang 31.01.2011) wurde der Deckel für die Freiwilligen Leistungen nunmehr auf 186.005,00 € festgesetzt. Dem Ausschuss wurde mitgeteilt, dass lediglich 8.159,00 € einzusparen sind. Tatsächlich müssen jedoch aufgrund der Verfügung 9.790,00 € eingespart werden um auf den neuen Deckel 186.005,00 € zu kommen. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, über den Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses hinausgehend, bei dem Ansatz Familienförderung zusätzlich 1.731,00 € vorläufig zu sperren (neuer Ansatz 17.269,00 €) und bei dem Ansatz Übernahme Essengelder HS 03.243.01.00/5291000 einen Ansatz von 100,00 € zu belassen, damit analog zur Essengeldübernahme GGS und KiGa im Bedarfsfall reagiert werden kann. Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und unter Berücksichtigung des Verwaltungsvorschlages den Ansatz bei der Familienförderung auf 17.269,00 € festzusetzen und die Freiwilligen Leistungen auf 186.005,00 € zu deckeln.