Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
18 kB
Datum
03.02.2011
Erstellt
11.01.11, 14:30
Aktualisiert
03.02.11, 20:14
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 11.01.2011
Fachbereich: II
Az.:
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-3/2011
Vorlage
für den
Haupt- und Finanzausschuss am 20.01.2011
Gemeinderat am 03.02.2011
- öffentlich -
Haushaltssatzung 2010 und 2011 sowie Haushaltssicherungskonzept 2010 2014;
hier: Kürzung der Freiwilligen Leistungen gem. Verfügung der
Kommunalaufsicht vom 07.12.2010
Begründung:
Der Landrat des Kreises Düren als untere staatliche Verwaltungsbehörde –
Kommunalaufsicht – hat mit Verfügung vom 07.12.2010 die Genehmigung der
Haushaltssatzung 2010 und 2011 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2010 –
2014 versagt. Diese wurde dem Rat mit Vorlage vom 09.12.2010 bereits zur
Kenntnis gegeben, ist aber nochmals als Anlage beigefügt.
Unter anderem hat die Kommunalaufsicht verfügt, dass die Aufwendungen für die
Freiwilligen Leistungen aufgrund der prekären Haushaltssituation zu senken sind.
Aus diesem Grund wurde von der Kommunalaufsicht das Kontingent der Freiwilligen
Leistungen für das Haushaltsjahr 2011 auf 192.836.00,00 € festgesetzt (5 %-ige
Kürzung).
Der Ausschuss möge darüber beraten, in welchen Bereichen der Freiwilligen
Leistungen Kürzungen vorzunehmen sind. Eine Aufstellung der Freiwilligen
Leistungen ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.
Zwischenzeitlich wurde bei der Kommunalaufsicht beantragt, den Ansatz für den
Zuschuss Tierheim Düren in Höhe von 5.200,00 € aus der Liste der Freiwilligen
Leistungen zu streichen und den Deckel der Freiwilligen Leistungen entsprechend
auf 186.005,00 € (incl. der geforderten 5 % Kürzung) zu verringern, da es inzwischen
neue Erkenntnisse darüber gibt, dass die Zuschüsse für das Tierheim Düren laut
Auffassung der Kämmerei des Kreises Düren eine pflichtige Aufgabe ist.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die in
der Sitzung erarbeiteten Kürzungen bei den Freiwilligen Leistungen 2011 zu
beschließen.
Auswirkungen auf den Haushalt: