Vorlage (Haushaltssatzung 2010 und 2011 sowie Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2014; hier: Kürzung der Freiwilligen Leistungen gem. Verfügung der Kommunalaufsicht vom 07.12.2010)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 11.01.2011 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-3/2011 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 20.01.2011 Gemeinderat am 03.02.2011 - öffentlich - Haushaltssatzung 2010 und 2011 sowie Haushaltssicherungskonzept 2010 2014; hier: Kürzung der Freiwilligen Leistungen gem. Verfügung der Kommunalaufsicht vom 07.12.2010 Begründung: Der Landrat des Kreises Düren als untere staatliche Verwaltungsbehörde – Kommunalaufsicht – hat mit Verfügung vom 07.12.2010 die Genehmigung der Haushaltssatzung 2010 und 2011 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2010 – 2014 versagt. Diese wurde dem Rat mit Vorlage vom 09.12.2010 bereits zur Kenntnis gegeben, ist aber nochmals als Anlage beigefügt. Unter anderem hat die Kommunalaufsicht verfügt, dass die Aufwendungen für die Freiwilligen Leistungen aufgrund der prekären Haushaltssituation zu senken sind. Aus diesem Grund wurde von der Kommunalaufsicht das Kontingent der Freiwilligen Leistungen für das Haushaltsjahr 2011 auf 192.836.00,00 € festgesetzt (5 %-ige Kürzung). Der Ausschuss möge darüber beraten, in welchen Bereichen der Freiwilligen Leistungen Kürzungen vorzunehmen sind. Eine Aufstellung der Freiwilligen Leistungen ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt. Zwischenzeitlich wurde bei der Kommunalaufsicht beantragt, den Ansatz für den Zuschuss Tierheim Düren in Höhe von 5.200,00 € aus der Liste der Freiwilligen Leistungen zu streichen und den Deckel der Freiwilligen Leistungen entsprechend auf 186.005,00 € (incl. der geforderten 5 % Kürzung) zu verringern, da es inzwischen neue Erkenntnisse darüber gibt, dass die Zuschüsse für das Tierheim Düren laut Auffassung der Kämmerei des Kreises Düren eine pflichtige Aufgabe ist. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die in der Sitzung erarbeiteten Kürzungen bei den Freiwilligen Leistungen 2011 zu beschließen. Auswirkungen auf den Haushalt: