Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
18 kB
Datum
15.03.2011
Erstellt
04.03.11, 08:52
Aktualisiert
04.03.11, 09:11
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 02.03.2011
Fachbereich: III
Az.:
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-18/2011
Vorlage
für den
Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
am 15.03.2011
- öffentlich -
Antrag "Bündnis 90 Die Grünen" vom 25.01.2011
Begründung:
Der Antrag Bündnis 90 die Grünen ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Hierzu wird
seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen:
„Die Aussage inwieweit die Zufahrtsstraße nicht den Vorschriften entspricht kann
nicht nachvollzogen werden. Bei der Zufahrt von der L 33 zu der Straße „Am Wald“
handelt es sich um eine 4,50 m breite in Bitumen befestigte Fahrbahn. Beidseitig ist
dann noch ein in Schotter befestigtes Bankett in Breiten von jeweils 0,50 – 0,70 m
vorhanden. Bei diesen Ausbaubreiten ist bei 40 km/h sowohl ein Begegnungsverkehr
Pkw – Pkw, als auch ein Begegnungsverkehr Pkw – Lkw möglich. Der Pkw benötigt
eine Breite von 1,75 m und der Lkw von 2,50 m, so dass noch ein mittlerer Abstand
von 0,25 m verbleibt, der bei der o.g. Geschwindigkeit ausreichend ist. Ferner steht
das beidseitige Bankett noch als Ausweichmöglichkeit zur Verfügung. Von daher ist
eine weitergehende Ausbauplanung nicht notwendig. Darüber hinaus wurde nach
erneuter Ortsbesichtigung mit dem Straßenverkehrsamt das dort aufgestellte
Sperrschild für Lkw entfernt. Außerdem wird durch die Anordnung der Landesbetrieb
Straßenbau aufgefordert, dass ebenfalls an der L 33 auf einer Hinweistafel
enthaltene Sperrschild für Lkw zu entfernen. Ansonsten gilt für die Bundesrepublik
Deutschland nach wie vor das Rechtsstaatsprinzip, so dass öffentliche Straßen auch
der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Eine Ausschließlichkeitsregel ist daher nicht
umsetzbar.“
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung nimmt
den Sachverhalt zur Kenntnis.
Auswirkungen auf den Haushalt: