Vorlage (Kreis Düren Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH hier: Übernahme der Gesellschaftsanteile der Gemeinde Merzenich)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 04.05.2011 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-34/2011 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 05.05.2011 Gemeinderat am 19.05.2011 - öffentlich - Kreis Düren Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH hier: Übernahme der Gesellschaftsanteile der Gemeinde Merzenich Begründung: Die Gemeinde Merzenich hat gegenüber der GWS, nunmehr Kreis Düren Vermögensgesellschaft mbH das Ausscheiden aus der Gesellschaft zum 30.06.20011 erklärt. Die Gemeinde Merzenich ist mit 38.500 Euro (2,5 %) am Stammkapital der Vermögensgesellschaft beteiligt. Nach der Satzung der Gesellschaft ist die ausscheidende Kommune verpflichtert, ihren Geschäftsanteil auf die übrigen Gesellschafter im Verhältnis deren Beteiligung zu übertragen. Der Kreis Düren beabsichtigt, den Anteil der Gemeinde Merzenich, allerdings nur in Gänze, zu übernehmen. Hierzu ist es erforderlich, dass die übrigen Gesellschafter auf ihr Übernahmerecht verzichten. Nach Auffassung der Verwaltung kann, wie vom Kreis Düren vorgeschlagen, verfahren werden. Eine teilweise Übernahme des Anteils der Gemeinde Merzenich wird nicht in Erwägung gezogen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, von dem Recht auf Übernahme der frei werdenden Anteile der Gemeinde Merzenich an der Kreis Düren Vermögensverwaltungsgesellschaft keinen Gebrauch zu machen. Auswirkungen auf den Haushalt: keine