Vorlage (Haushalt 2011; hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 26.04.2011 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-32/2011 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 05.05.2011 Gemeinderat am 19.05.2011 - öffentlich - Haushalt 2011; hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln Begründung: a) Produktsachkonto 12.541.01.01/5291003 – Stromkosten für Straßenbeleuchtung Im Haushalt 2011 sind für die Stromkosten der Straßenbeleuchtung 63.000,00 € veranschlagt. Das Fachamt teilt mit, dass aufgrund verschiedener Kostensteigerungen, insbesondere im EEG-Bereich, seitens der RWE Deutschland AG erhöhte Abschlagszahlungen angefordert werden, so dass insgesamt voraussichtlich rd. 87.000,00 € pro Jahr an Stromkosten anfallen. Inklusive eines Haushaltsrestes in Höhe von 4.300,00 € stehen jedoch nur 67.300,00 € im Haushaltsjahr 2011 zur Verfügung. Aus diesem Grunde sind 19.700,00 € überplanmäßig bereit zu stellen. b) Produktsachkonto 02.122.01.00/5318007 – Zuschuss Tierheim Düren – Im Haushalt 2011 sind Mittel in Höhe von 5.200,00 € veranschlagt. Die anteiligen Kosten der Gemeinde Vettweiß am Tierheim Düren betragen im Haushaltsjahr 2011 jedoch 8.566,33 €. Zwischenzeitlich ist mit der Kommunalaufsicht geklärt, dass es sich bei den Kosten für das Tierheim um eine Pflichtaufgabe handelt. Um der Zahlungsverpflichtung nachkommen zu können, sind 3.370,00 € überplanmäßig bereitzustellen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, bei dem Produktsachkonto 12.541.01.01/5291003 – Stromkosten für die Straßenbeleuchtung – 19.700,00 € und bei dem Produktsachkonto 02.122.01.00/5318007 – Zuschuss Tierheim Düren – 3.370,00 € überplanmäßig bereit zu stellen.