Vorlage (RWE Power AG; Tagebau Inden 2. Änderung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Inden)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 05.05.2011 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-35/2011 Vorlage für die/den Gemeinsame Sitzung des Bau- und Schulausschusses am 04.07.2011 Gemeinderat am 21.07.2011 - öffentlich - RWE Power AG; Tagebau Inden 2. Änderung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Inden Begründung: Die Bezirksregierung Arnsberg legte mit Schreiben vom 28.04.2011 die 2. Änderung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Inden vor mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 31.07.2011. Die vorgelegte 2. Änderung des Rahmenbetriebsplanes Inden vollzieht die Änderung des Braunkohlenplanes Inden, Räumlicher Teilabschnitt II, Änderung der Grundzüge der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung (Restsee) einschließlich Folgemaßnahmen, aufsetzend auf der bisherigen Genehmigungslage (Zulassung des Rahmenbetriebsplanes vom 29.06.1995 und seiner 1. Änderung vom 06.04.2000), nach. Zusätzlich wurden Ausführungen zur artenschutzrechtlichen Machbarkeit des Vorhabens ergänzt und die Angaben zum Immissionsschutz erweitert. Die Unterlagen können im Rathaus Zimmer 001 eingesehen werden. Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Änderung, so dass eine positive Stellungnahme abgegeben werden sollte. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Gemeinderat zu beschließen, dass keine Bedenken gegen die 2. Änderung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Inden seitens der Gemeinde Vettweiß bestehen. Auswirkungen auf den Haushalt: keine