Vorlage (Änderung in der Besetzung der Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.09.2011 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-63/2011 Vorlage für den Gemeinderat am 06.10.2011 - öffentlich - Änderung in der Besetzung der Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes Begründung: In die Verbandsversammlung des WZV hat der Rat in der konstituierenden Sitzung den Ratsvertreter Frank Gürth und zu seiner Stellvertreterin die Ratsvertreterin Helga Schmidt gewählt. Frank Gürth ist es aus beruflichen Gründen nicht mehr möglich, regelmäßig an den Sitzungen der Verbandsversammlung teilzunehmen. Deshalb bittet die CDU-Fraktion den Status zu wechseln. Frau Schmidt wird Mitglied in der Verbandsversammlung und Herr Gürth soll sie vertreten. Die Statusänderung ist in den Regelungen der Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Da sich an den Mehrheitsverhältnissen nichts ändert, erscheint die aufgeführte Änderung eher unproblematisch, wenn eine Handhabung im Sinne des § 50 Abs. 3 GO NRW vollzogen wird, nämlich, dass die Fraktion, der ein ausgeschiedenes Mitglied angehörte den Nachfolger vorschlägt. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt, die Ratsvertreterin Helga Schmidt zukünftig als Mitglied in die Verbandsversammlung des WZV zu entsenden. Ihre Stellvertretung soll Ratsvertreter Frank Gürth übernehmen. Auswirkungen auf den Haushalt: