Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
18 kB
Datum
09.12.2010
Erstellt
15.11.10, 15:37
Aktualisiert
09.12.10, 09:58
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 09.11.2010
Fachbereich: II
Az.:
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-139/2010
Vorlage
für den
Haupt- und Finanzausschuss am 25.11.2010
Gemeinderat am 09.12.2010
- öffentlich -
Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
Begründung:
Das Bundesumweltministerium hat mit Datum vom 06.08.2010 den Referentenentwurf zur
Änderung des bestehenden Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes herausgegeben. Die
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat mit Datum vom 17.9.2010 eine
Stellungnahme hierzu abgegeben (Anlage). An der Erarbeitung dieser Stellungnahme hat
auch der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) mitgewirkt. In der
Stellungnahme vom 17.9.2010 wird insbesondere darauf hingewiesen, dass durch den
vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums die kommunale Abfallentsorgung massiv gefährdet wird.
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat die ebenfalls als Anlage
beigefügte Resolution entworfen und empfiehlt, diese Resolution im Gemeinderat zu
verabschieden und sie dann dem Bundesumweltminister, dem Landesumweltminister sowie
den örtlichen Bundestags-Abgeordneten gewissermaßen als „Protestnote“ zu übersenden.
Es wird als sinnvoll angesehen, in dieser Art und Weise deutlich zu machen, dass der
Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums vom 6.8.2010 dem Geist des LissabonVertrages auf europäischer Ebene nicht gerecht wird und die kommunale Abfallentsorgung
durch den Entwurf massiv gefährdet wird.
Mit Datum vom 26.10.2010 stellt die SPD-Fraktion den Antrag (Anlage), die anliegende
Resolution zu beschließen.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Schnellbrief 126/2010 des StGB NRW sowie
die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Kenntnis
und empfiehlt dem Rat, die anliegende Resolution zu beschließen.
Auswirkungen auf den Haushalt: