Vorlage (Prioritätenliste für Investitionen für das Haushaltsjahr 2011 und Feststellung der Unabweisbarkeit der beabsichtigten Investitionen nach § 82 GO NRW)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 03.09.2010 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-105/2010 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 05.10.2010 Haupt- und Finanzausschuss am 07.10.2010 Gemeinderat am 27.10.2010 - öffentlich - Prioritätenliste für Investitionen für das Haushaltsjahr 2011 und Feststellung der Unabweisbarkeit der beabsichtigten Investitionen nach § 82 GO NRW Begründung: Die Gemeinde Vettweiß wird aufgrund der Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage zum Ausgleich der Defizite in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 und in der Finanzplanung 2012, 2013 u. 2014 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig. Dies bedeutet, dass Investitionen nur mit Einzelgenehmigung der Aufsichtsbehörde möglich sind. Weitere Voraussetzung ist, dass die Investitionen im Sinne von § 82 GO NRW unabweisbar sind. Hierzu hat die Gemeinde eine nach Dringlichkeit geordnete Aufstellung (Prioritäten- bzw. Dringlichkeitsliste) über die unaufschiebbaren Maßnahmen zu erstellen, welche vom Rat zu beschließen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen ist. Die Maßnahmen- und Dringlichkeitslisten 2010 wurden bereits von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Nunmehr steht der Beschluss der Dringlichkeitsliste für das Haushaltsjahr 2011 an, die anschließend der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt wird. A: Dringlichkeitsliste 2011 – rentierliche Investitionsmaßnahmen – kostenrechnende Einrichtungen – Im Bereich der rentierlichen Maßnahmen (Gebührenhaushalte) sind im Jahr 2011 folgende Investitionen vorgesehen: 1) Für Ersatzbeschaffungen im Friedhofs- und Bestattungswesen wird ein pauschaler Betrag in Höhe von 250,00 € eingesetzt. B: Dringlichkeitsliste 2011 (teil- u. unrentierliche Investitionsmaßnahmen) - Dringlichkeit der Kategorien 1 – 3, Feststellung der Unabweisbarkeit nach § 82 GO NRW Die Kategorien unterscheiden sich wie folgt: Kategorie 1 Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen, die im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben notwendig sind (gesetzliche Verpflichtungen, aus denen sich der Zwang zum Handeln ergibt, z.B. Verkehrssicherungsmaßnahmen, Schulbau). Kategorie 2 Auszahlungen für dringend notwendige Investitionsmaßnahmen zum Erhalt und zur Sicherung der kommunalen Vermögenssubstanz, wenn ein Verzicht oder ein zeitlicher Aufschub eindeutig unwirtschaftlich wäre. Kategorie 3 Weitere Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen, für die Fördermittel der EU, des Bundes oder des Landes bewilligt wurden oder sicher ist, dass sie bewilligt werden. 1) Anschaffung HLF 20/16 für die LG Vettweiß Hierbei handelt es sich um die Schlusszahlung für das in 2010 bestellte und bereits angezahlte Feuerwehrfahrzeug. 2) Auf dem Spielplatz Froitzheim muss ein Großspielgerät ersetzt werden. Außerdem sind Ersatzbeschaffungen aufgrund der Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht vorgesehen. 3) Augrund der vorliegenden Angebote war es mit dem angesetzten Ansatz im Haushaltsjahr 2010 nicht möglich, die Maßnahme umzusetzen. Der Ansatz wurde deshalb in 2011 neu veranschlagt. 4 – 9 und 10 – 17 Hier werden pauschale Ersatzbeschaffungsmaßnahmen veranschlagt mit Anschaffungswerten </> 410,00 €. Auch diese Ersatzbeschaffungen sind unabweisbar, damit der Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten werden kann. 18) In 2010 konnte mangels nicht realisierter Grundstücksverkäufe die Erweiterung des Raumangebots des Standort Kelz für die Betreuung 8.00 – 13.00 Uhr nicht umgesetzt werden. Der Ansatz wird deshalb in 2011 neu gebildet. 19) Vorsorglicher Ansatz für kleinere Grundstücksgeschäfte im Rahmen des Straßenbaus. 20 Im Rahmen der Einführung des beleglosen Sitzungsdienstes sind Lizenzen anzuschaffen. Kosten hierfür 2.800,00 €. 21) Die Erschließung des Gewerbegebietes wird nur durchgeführt, wenn das Grundstücksgeschäft im Zusammenhang mit der Biogasanlage zum tragen kommt. Außerdem werden hierzu ebenfalls Beiträge Dritter erwartet. Der Ansatz wurde von 2010 nach 2011 verschoben. 22) Erwerb Grundstücke/Gebäude/Liegenschaften In 2011 wurde ein Ansatz von 50.000,00 € für den Erwerb von Grundstücken veranschlagt. Konkrete Maßnahmen stehen noch nicht im Raume. Finanzierung der vorgenannten Maßnahmen: Den investiven Auszahlungen in Höhe von 625.150,00 € stehen investive Einzahlungen (Investitionspauschale 405.500,00 €, Feuerschutzpauschale 47.800,00 €, Beiträge für Investitionsmaßnahmen von 67.000,00 € sowie Grundstücksverkäufe in Höhe von 470.250,00 €, Gesamt 990.550,00 €,) gegenüber. Eine Kreditaufnahme ist somit nicht erforderlich. Alle vorgenannten Maßnahmen sind im Sinne des § 82 GO NRW (vorläufige Haushaltsführung) unabweisbar und entsprechend der Kategorie der beigefügten Dringlichkeitslisten nicht auffschiebbar. Sollten im laufenden Haushaltsjahr weitere Investitionen erforderlich sein, ist die Prioritätenliste fortzuschreiben und der Kommunalaufsicht vorzulegen. Beschlussvorschlag: Der Bauausschuß empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß: 1. Im Teil A – Dringlichkeitsliste 2011 – rentierliche Maßnahmen/kostenrechnende Einrichtungen – unter lfd. Nr. 1 beschriebenen Maßnahmen sind unabweisbar und können nicht verschoben werden. 2. Die im Teil B – Dringlichkeitsliste 2011 – unter lfd. Nr.: 1 – 22 beschriebenen Maßnahmen sind unabweisbar und können nicht verschoben werden. 3. Alle Maßnahmen werden in die Dringlichkeitsliste 2011 der Gemeinde Vettweiß aufgenommen und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt.