Vorlage (22. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 09.11.2010 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-138/2010 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 25.11.2010 Gemeinderat am 09.12.2010 - öffentlich - 22. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 Begründung: Aufgrund der Gebührenkalkulation im Bereich Straßenreinigung und Winterdienst für das Jahr 2011 (Vorlage V-132/2010) ergeben sich neue Gebührensätze. Ein Teilstück der Amandusstraße in Müddersheim (siehe anliegender Kartenausschnitt, Bereich direkt vor Hausnummer 6-12A), dient als Sackgasse nur zur Zufahrt zu den dortigen Grundstücken. Winterdienst durch die Gemeinde ist auf diesem Teilstück nicht notwendig. Hier wird tatsächlich bereits jetzt kein Winterdienst durch die Gemeinde durchgeführt. Anlage A zur Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren ist daher ebenfalls entsprechend zu ändern. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die anliegende 21. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 zu beschliessen. Auswirkungen auf den Haushalt: