Antrag SPD (Neufassung des Sparkassengesetzes NRW hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 138/2008 29.08.2008 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 03.09.2008 Neufassung des Sparkassengesetzes NRW hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt, das Thema „Neufassung des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 03.September 2008 zu nehmen und zu diskutieren. In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion Sie, über die Auswirkungen zu referieren, welche dieses Gesetz in seiner jetzigen Fassung auf die Kreissparkasse Euskirchen und den Rheinischen Sparkassen- und Giroverband haben wird. Begründung: Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen arbeitet derzeit an einer weit reichenden Neufassung des Sparkassengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Neufassung soll die derzeitigen Strukturen der Sparkassen nachhaltig verändern und auch die Handlungsspielräume der kommunalen Träger der Sparkassen neu definieren. Deshalb sehen wir eine Information des Kreistages aus Ihrer Hand als notwendig an. Mit freundlichem Gruß gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Oliver Minich (Fraktionsgeschäftsführer)