Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 26.06.2012 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Ramm, Walter Es fehlen entschuldigt: 1. Böcking, Paul 2. Kammer, Jürgen 3. Schröder, Josef Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Ackers, Elfriede 2. Badur, Krister 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar 4. Braks, Egbert 5. Breuer, Adolf 6. Bühl, Bert 7. Burmester, Wolfgang 8. Eßer, Ingo 9. Gerards, Elmar 10. Gunkel, Dirk 11. Heidbüchel, Rolf 12. Hohn, Astrid 13. Iven, Axel 14. Kaptain, Johannes 15. Kilian, Manfred 16. Lüttgen, Wolfgang 17. Macherey, Peter 18. Meier, Helga 19. Prof. Dr. Meurer, Erik 20. Poensgen, Helmut 21. Pütz, Elisabeth 22. Ramm, Walter 23. Schmitz, Hermann-Josef 24. Schnitzler, Josef 25. Schroif, Thea 26. Seel, Rolf, MdL 27. Servatius, Stephan 28. Stoffels, Manfred 29. Strohpagel, Birgit 30. Dr. Süreth, Harald 31. Tesch, Michael 32. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. GVD Stolz 2. GOVR Schmühl 3. Verw.Fachwirt Drewes-Janssen 4. VA Gottstein Kreuzau, den 26.06.2012 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:30 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Ramm fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. 2 Anfragen von RM Hohn werden vom Bürgermeister mit Hinweis auf die Tagesordnung beantwortet. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Einladung zur Einschulungsfeier der Sekundarschule Kreuzau-Nideggen 1.2 Resolution zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL); hier: Antwortschreiben des Bundesministeriums des Innern 1.3 Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Kinder- und Jugendforums sowie Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Jugendkonferenz 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 3. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 17. Sitzung des Hauptausschusses vom 12.06.2012, und zwar: 3.1 Festsetzung eines Straßennamens im Ortsteil Drove, Neubaugebiet D 15 Vorlage: 31/2012 3.2 Festsetzung von Straßennamen im Neubaugebiet F 14, Ortsteil Stockheim Vorlage: 32/2012 3.3 Hundesteuerbefreiung für mind. acht Jahre alte aus dem Tierheim Düren aufgenommene Hunde; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorlage: 37/2012 1. Ergänzung 3.4 Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes Vorlage: 34/2012 3.5 Warneinrichtungen der Gemeinde Kreuzau zur Bevölkerungswarnung Vorlage: 33/2012 3.6 Bebauungsplan Nr. D 15, Ortsteil Drove, "Nordwestlicher Ortsrand"; hier: 1. Änderung der gemäß § 86 BauO NRW erlassenen örtlichen Bauvorschriften Vorlage: 30/2012 3.7 1. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 14, Ortsteil Kreuzau, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 2 (1) BauGB, Zustimmung zum Planentwurf und Beschlussfassung zur Durchführung der Offenlage. Vorlage: 29/2012 3.8 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. I 1, Ortsteil Winden, 10. Änderung, "Ecke Maubacher Straße/Urbanusstraße“; hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Satzungsbeschluss Vorlage: 3/2012 1. Ergänzung -33.9 Aufhebung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 2, Ortsteil Kreuzau, (Peschstraße/Im Hirnfeld); hier: Aufhebungsbeschluss Vorlage: 27/2012 3.10 Bebauungsplan Nr. E 19, Ortsteil Kreuzau, "Betriebsgelände Niederauer Mühle GmbH", hier: Vorliegende Anträge der Bürgerinitiative Saubere Luft in Kreuzau e.V. zur Änderung des Bebauungsplanes sowie zum Erlass einer Veränderungssperre mit dem Ziel der Vermeidung steigender Umweltbelastungen durch die Niederauer Mühle GmbH Vorlage: 28/2012 3.11 33. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau zum Zwecke der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft; hier: Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (Scoping) gem. § 4 Abs. 1 BauGB Vorlage: 39/2011 1. Ergänzung 3.12 Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Maßnahmen der Gemeinde zum Erhalt der Streuobstwiesen Vorlage: 25/2012 4. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 5. Mitteilungen 6. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 6.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 7. Beratung und Beschlussfassung in einer Miet- und Pachtangelegenheit 7.1 Neuabschluss des Strom- und Gas-Konzessionsvertrages ab 01.07.2013; hier: Zustimmung zum vorgesehenen Auswahlverfahren Vorlage: 48/2011 1. Ergänzung 8. Übernahme einer Bürgschaft für die Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH Vorlage: 35/2012 9. Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen Vorlage: 36/2012 10. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen a) BM Ramm teilt mit, dass seit heute ein Trinkwasserspender vor dem Sitzungssaal stehe, der vom Wasserwerk Concordia und vom Perlenbachverband gestiftet worden sei. b) Herr Schmühl verweist auf einen Artikel in der Dürener Zeitung vom 13.06.2012, in der Pläne für die sog. Eselswiese an der Schulstraße sowie für den Bereich der ehemaligen Brauerei Röhr vorgestellt wurden. Die Verwaltung sei überrascht gewesen über diesen Artikel, der vom Planverfasser erarbeitet worden ist. Herr Schmühl sagt zu, die maßgeblichen Pläne in den nächsten Sitzungen der Fachausschüsse vorzustellen. c) Herr Schmühl berichtet, dass die Standortanalyse Photovoltaik fertig gestellt sei und ca. Ende August 2012 auf der Homepage der Gemeinde kostenlos eingesehen werden könne. Die Studie werde am 17.07.2012 im Rathaus Kreuzau vorgestellt, eine entsprechende Einladung an die Fraktionsvorsitzenden ergehe kurzfristig. Die Standortanalyse werde auch in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses vorgestellt. 1.1 Einladung zur Einschulungsfeier der Sekundarschule Kreuzau-Nideggen Der Einladung hatte ein Schreiben der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen beigelegen. 1.2 Resolution zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL); hier: Antwortschreiben des Bundesministeriums des Innern Der Einladung hatte ein Schreiben des Bundesministeriums des Inneren beigelegen. 1.3 Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Kinder- und Jugendforums sowie Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Jugendkonferenz Die Mitteilung wurde als Tischvorlage vorgelegt. Sie ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen Die Sachstandsinformationen werden zur Kenntnis genommen. 3. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 17. Sitzung des Hauptausschusses vom 12.06.2012, und zwar: 3.1 Festsetzung eines Straßennamens im Ortsteil Drove, Neubaugebiet D 15 Vorlage: 31/2012 Beschluss: Für die im Neubaugebiet D 15, Ortsteil Drove, entstehenden neuen Straßen werden folgende Straßenbezeichnungen festgelegt: - „Im Gassefeld“, (Haupterschließungsstraße), - Christian-Richter-Straße, (Querverbindung aus dem bestehenden Baugebiet D 9). Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen -53.2 Festsetzung von Straßennamen im Neubaugebiet F 14, Ortsteil Stockheim Vorlage: 32/2012 Beschluss: Im Neubaugebiet F 14, Ortsteil Stockheim, werden für die dort entstehenden Straßen folgende Straßenbezeichnungen festgelegt: - Planstraße A: - Planstraße B: - Planstraße C: Beratungsergebnis: 3.3 „Zur Marieneiche“, “Anni-Kohl-Straße”, „Parkstraße“. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Hundesteuerbefreiung für mind. acht Jahre alte aus dem Tierheim Düren aufgenommene Hunde; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorlage: 37/2012 1. Ergänzung RM Winter teilt mit, dass aus seiner Sicht der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gewährleistet sei, er werde daher gegen den Beschlussvorschlag stimmen. Beschluss: Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.03.2012 auf Befreiung von der Hundesteuer für mindestens acht Jahre alte Hunde, die aus dem Tierheim Düren aufgenommen werden, wird gefolgt. Der Rat der Gemeinde Kreuzau beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung vom 14.12.2006. Beratungsergebnis: 3.4 29 Stimmen dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes Vorlage: 34/2012 Beschluss: „Der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die dem Brandschutzbedarfsplan entsprechende Finanzplanung vorzunehmen. Der Brandschutzbedarfsplan ist bei Bedarf, spätestens jedoch im Jahre 2018 fortzuschreiben.“ Beratungsergebnis: 3.5 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Warneinrichtungen der Gemeinde Kreuzau zur Bevölkerungswarnung Vorlage: 33/2012 Beschluss: Der Sachstand über die Sirenen der Gemeinde Kreuzau wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, das bestehende Sirenennetz weiterhin zu warten und die -6notwendigen Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Sirenen neu zu beschaffen, da Maßnahmen durch den WVER und den Kreis Düren nicht zu erwarten sind. Beratungsergebnis: 3.6 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Bebauungsplan Nr. D 15, Ortsteil Drove, "Nordwestlicher Ortsrand"; hier: 1. Änderung der gemäß § 86 BauO NRW erlassenen örtlichen Bauvorschriften Vorlage: 30/2012 Beschluss: Die aufgrund des Ratsbeschlusses vom 17.10.2011 gemäß § 86 BauO NRW festgelegten örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan Nr. D 15, Ortsteil Drove, „Nordwestlicher Ortsrand“, werden unter Ziffer 3.2 Nr. 4 wie folgt geändert: Höhe der baulichen Anlagen: - bei eingeschossiger Bebauung maximal 8,0 m OK Straße vor Gebäudemitte bzw. - bei zweigeschossiger Bebauung 9,5 m OK Straße vor Gebäudemitte (unverändert). Beratungsergebnis: 3.7 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 1. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 14, Ortsteil Kreuzau, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 2 (1) BauGB, Zustimmung zum Planentwurf und Beschlussfassung zur Durchführung der Offenlage. Vorlage: 29/2012 Beschluss: 1. Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. E 14, Ortsteil Kreuzau, wird gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen. Die Änderung des Bebauungsplans Nr. E 14 beinhaltet eine Ausweitung der überbaubaren Fläche, der die bisher genehmigten Erweiterungen sowie die derzeit beantragte Erweiterung umfasst. Des Weiteren beinhaltet die Änderung die Umwidmung vom Mischgebiet (MI) zu einem Kerngebiet (MK). In Anwendung des § 1 (5) BauNVO werden die gem. § 7 (2) Nr. 2 BauNVO im Kerngebiet zulässigen Vergnügungsstätten für nicht zulässig erklärt. Des Weiteren wird im Bebauungsplan eine zweigeschossige Bauweise mit einer GRZ von 1,0 sowie einer GFZ von 3,0 festgelegt. 2. Das Bauleitverfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, in Anwendung des § 13 (2) Satz 2 BauGB die Offenlage nach § 3 (2) BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen -73.8 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. I 1, Ortsteil Winden, 10. Änderung, "Ecke Maubacher Straße/Urbanusstraße“; hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Satzungsbeschluss Vorlage: 3/2012 1. Ergänzung Beschluss: Der Bebauungsplan Nr. I 1, Ortsteil Winden, 10. Änderung, „Ecke Maubacher Straße/Urbanusstraße“, wird gemäß § 10 BauGB als Satzung nebst der dazugehörigen Begründung beschlossen. Beratungsergebnis: 3.9 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Aufhebung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 2, Ortsteil Kreuzau, (Peschstraße/Im Hirnfeld); hier: Aufhebungsbeschluss Vorlage: 27/2012 Beschluss: 1. Die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. E 2, Ortsteil Kreuzau, (Peschstraße/Im Hirnfeld), wird beschlossen. 2. Auf die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes für diesen Planbereich wird verzichtet. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Verfahren nach § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: 3.10 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Bebauungsplan Nr. E 19, Ortsteil Kreuzau, "Betriebsgelände Niederauer Mühle GmbH", hier: Vorliegende Anträge der Bürgerinitiative Saubere Luft in Kreuzau e.V. zur Änderung des Bebauungsplanes sowie zum Erlass einer Veränderungssperre mit dem Ziel der Vermeidung steigender Umweltbelastungen durch die Niederauer Mühle GmbH Vorlage: 28/2012 Herr Schmühl berichtet, dass die Verwaltung nach der Sitzung des Hauptausschusses ein renommiertes Rechtsanwaltsbüro eingeschaltet habe. Die Antwort des Rechtsanwalts ist am 18.06.2012 eingegangen und allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt worden. RM Hohn trägt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor und erläutert ihn eingehend. Dieser ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. RM Eßer berichtet, dass sich gestern die Fraktionsvorsitzenden zur Thematik getroffen haben und fraktionsübergreifend eine Beschlussvorschlagsformulierung des RM Heidbüchel favorisiert worden sei. Er vertritt die Auffassung, dass die Entscheidung des Rates sachlich und rationell zu treffen sei. Er verkennt jedoch nicht, dass dies grundsätzlich keine einfache Entscheidung sei, da auf der einen Seite die Belange des Industriebetriebes berücksichtigt werden müssen und auf der anderen Seite die Anwohner ein Recht auf ein lebenswertes Umfeld haben, und dass in diesem Zusammenhang die Lärm- und Geruchsimmissionswerte eingehalten werden müssen. Desweiteren führt er aus, dass direkt vor der Ratssitzung eine Fraktionssitzung der CDU -8stattgefunden habe und dass folgende Änderungswünsche in der Beschlussformulierung gemäß Vorschlag von RM Heidbüchel Berücksichtigung finden sollen: - Der Beschluss solle im Rahmen einer Sonderratssitzung gefasst werden und nicht per Dringlichkeitsbeschluss. - Nach Vorlage der Gutachten müsse evtl. eine Veränderungssperre beschlossen werden. RM Heidbüchel resümiert, dass bereits die Diskussionen in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss kontrovers geführt worden seien und er enttäuscht sei, wenn der erarbeitete tragbare Konsens nicht zum Tragen kommen würde. Eine Veränderungssperre sollte in jedem Fall beschlossen werden, dies bedeute nicht grundsätzlich, dass alle nachfolgenden Anträge abgelehnt werden. Die Gemeinde habe aber dann eine größere Einflussmöglichkeit auf zukünftige Anträge der Firma. Er zieht seinen erarbeiteten Kompromissvorschlag zunächst zurück. RM Prof. Meurer führt aus, dass die berechtigten Interessen beider Seiten bedacht werden müssen. Die FDP-Fraktion gehe nach wie vor mit dem Vorschlag der SPD-Fraktion konform. Eine Sondersitzung des Rates könne durchaus auch in den Sommerferien durchgeführt werden. Aus seiner Sicht könne auch über eine Veränderungssperre diskutiert werden. Hier sollten aber die entsprechenden Fachgutachten abgewartet werden. Er erläutert zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die hierin enthaltenen Ziele zu allgemein formuliert seien. Wenn Ziele festgelegt und beschlossen werden, dann müssen diese kontrollier- und messbar sein. Bezüglich des Beschlussvorschlages sei er flexibel sowohl hinsichtlich der Formulierung der SPD als auch zu den Änderungswünschen der CDU-Fraktion. Das RM Kaptain teilt mit, dass er die Reaktion von RM Heidbüchel auf die Änderungswünsche der CDU nicht verstehe. Die wenigen redaktionellen Änderungen gingen nicht soweit, dass der vorhandene Beschlussvorschlag nicht mehr mehrheitsfähig wäre. RM Heidbüchel teilt hierzu mit, dass der Erlass einer Veränderungssperre für ihn zwingend erforderlich sei, da der Rat dann flexibel reagieren könne. Nach einer sehr ausführlichen Diskussion schließt BM Ramm die Debatte. Es solle nunmehr über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und desweiteren über den von RM Heidbüchel formulierten Beschlussvorschlag einschließlich der Änderungswünsche der CDU-Fraktion abgstimmt werden. Der Bürgermeister teilt zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass er diesen als rechtlich nicht haltbar ansehe und erläutert ausführlich seine Rechtsmeinung. Er verlasse sich auf die eingeschaltete Anwaltskanzlei und schlage vor, dass gemäß des Vorschlags des RM Heidbüchel einschließlich des Änderungswunsches der CDU zur Sonderratssitzung verfahren werden solle. Herr Schmühl erläutert, dass auch beim Erlass einer Veränderungssperre weiterhin Anträge gestellt werden können, diese Anträge dürfen nur den formulierten Zielen in der Veränderungssperre nicht entgegenstehen. Nachfolgend lässt BM Ramm über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Der Antrag wird mit 27 Nein-, 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Anschließend lässt BM Ramm über den modifizierten Beschlussvorschlag des RM Heidbüchel abstimmen. Beschluss: 1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, „Betriebsgelände Niederauer Mühle“, wird gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen. Das Plangebiet umfasst den Geltungsbereich des bestehenden Bebauungsplanes Nr. E 19, Ortsteil Kreuzau; zukünftig ausgenommen wird das Grundstück Gemarkung Kreuzau, Flur 13, Parzelle Nr. 52. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Fachgutachten (zu Emissionen und Immissionen) kurzfristig erstellen zu lassen, welche die Erarbeitung von klaren und rechtssicheren Zielen ermöglichen. Es sind andere Gutachter zu wählen, als die in früherem Genehmigungsverfahren. 3. Die Verwaltung, der Bürgermeister und die Vorsitzenden der Fachausschüsse werden beauftragt, schnellstmöglich zu Sondersitzungen der Fachausschüsse einzuladen. Hier -9sollen die Gutachten und vorbereitete Ziele zur Diskussion und Abstimmung gestellt werden. Durch eine einzuberufende Sonderratssitzung ist das erarbeitete Ergebnis sowie der Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB abzusichern. 4. Parallel wird die Verwaltung beauftragt, mit der Firma Niederauer Mühle einen städtebaulichen Vertrag in Anwendung des § 11 BauGB auszuhandeln, der nicht einseitig kündbar ist und in dem festgelegt wird, dass eventuelle Änderungen oder eine Aufhebung nur nach vorheriger Beratung in öffentlicher Sitzung möglich sind. Der entsprechende Vertragsentwurf ist zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Schon heute wird festgelegt, dass die Inhalte eines solchen Vertrages durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde Kreuzau abgesichert werden müssen, damit Verpflichtungen auch auf Rechtsnachfolger übertragen werden. 5. Der Rat bittet den Bürgermeister, die Bezirksregierung aufzufordern, die Einhaltung der rechtlich vorgeschriebenen Lärmimmissionswerte durch die Niederauer Mühle sicherzustellen. Über die im Rahmen des Probebetriebs und seit der endgültigen Betriebsgenehmigung Anfang März 2012 diesbezüglich eingeleiteten Maßnahmen und deren Wirkung wird die Bezirksregierung gebeten, zu berichten. Beratungsergebnis: 3.11 24 Stimmen dafür, 7 dagegen, 1 Enthaltungen 33. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau zum Zwecke der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft; hier: Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (Scoping) gem. § 4 Abs. 1 BauGB Vorlage: 39/2011 1. Ergänzung Beschluss: Die in der Standortuntersuchung der VDH Projektmanagement aufgeführten 7 analysierten Flächen (800m-Zone) sollen in das Verfahren „33. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau als Konzentrationszone für die Windkraft“ eingebracht werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Verfahren nach § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: 3.12 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Maßnahmen der Gemeinde zum Erhalt der Streuobstwiesen Vorlage: 25/2012 Beschluss: Dem Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen auf Unterstützung der Streuobstwiesenbesitzer in der Gemeinde Kreuzau wird insofern zugestimmt, als das in der Verwaltung eine Streuobstwiesenbörse eingerichtet wird, in der sich alle auf eigenen Wunsch eintragen lassen können, die eine Streuobstwiese übernehmen oder abgeben möchten. Der Antrag, ein Streuobstwiesenkataster anzulegen wird abgelehnt, da dies aus Gründen des Datenschutzes rechtlich nicht möglich ist. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen - 10 4. Anfragen RM Prof. Meurer fragt an, wie lange die Baumaßnahme im Bereich der Offiziershäuser am Ortsausgang in Drove noch andauere, da der Verkehr dort erheblich beeinträchtigt werde. Herr Schmühl sagt zu, sich umgehend um die Angelegenheit zu kümmern. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass z.Zt. noch die Kanalhausanschlüsse von der Drovestraße aus zu den Grundstücken im Baugebiet D 15, die an die Drovestraße angrenzen, verlegt werden. Die Asphaltierung der Kanaltrasse erfolgt danach voraussichtlich in der 28. KW B. Nichtöffentliche Sitzung