Vorlage (Anlage zur Vorlage V-106/2010)

Anlage 2 Verbesserungsvorschläge im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes a) Gebührenerhöhungen im Abwasserbereich: Der bisherige Stand der verarbeiteten Ansätze führt dazu, dass aus der allgemeinen Rücklage in 2011 1.228.706,-- € (6,09%), in 2012 2.027.346,-- € (10,7%) in 2013 1.776.281,-- € (10,49%) und in 2014 1.528.824,-- € (10,09%) entnommen werden müssen. Um spätestens 2012 unter die 5% Hürde zu gelangen, müssten in 2012 1.080.000,-- €, in 2013 930.000,-- € bzw. in 2014 725.000,-- € eingespart werden. Die Empfehlungen des Prüfberichts des GPA von 2007 aufgreifend, wird deshalb folgendes vorgeschlagen: Die Gebührenkalkulation wird ab 2011 so verändert, dass die kalkulatorische Verzinsung auf 7% (bisher 5%) und die kalkulatorische Abschreibung ab 2012 zum Wiederbeschaffungszeitwert erfolgt. Die Auswirkungen sind in den beiliegenden Aufstellungen ersichtlich. Durch die Veränderung der Kalkulation würden die Gebührensätze voraussichtlich wie folgt steigen: Schmutzwasser Niederschlagswasser Niederschlagswasser reduziert 0,31 € pro m³ 0,12 € pro m³ 0,06 € pro m³ Durch diese Gebührenerhöhung werden Verbesserungen im Haushalt in Höhe von rd. 207.000,-- € erreicht. b) Abrechnungsmodus SGB II durch den Kreis: Ein weiteres Einsparpotenzial ergibt sich durch die von den Bürgermeistern erhobene Forderung, der Kreis möge bei der Abrechnung der SGB II Kosten den Soziallastenansatz im GFG berücksichtigen. Dies würde zu einer Verbesserung des gemeindlichen Haushalts in Höhe von rd. 290.000,-- € führen. Voraussetzung ist, dass sich der Kreis der Meinung der Bürgermeister anschließt und den Abrechnungsmodus entsprechend ändert. Unter Berücksichtigung beider vorgenannten Sachverhalte könnte im Haushalt eine Verbesserung in 2012 bis 2014 in Höhe von je rd. 500.000,-- € jährlich dargestellt werden, so dass sich die Endnahme aus der allgemeinen Rücklage dann wie folgt darstellt: 2011 2012 2013 2014 728.706,-- € 3,61 % 1.527.346,-- € 7,85 % 1.276.281,-- € 7,12 % 1.028.824,--€ 6,18 % Die Berechung zeigt, dass selbst mit diesen Maßnahmen ein ausgeglichener Haushalt nicht darzustellen ist. Dies wäre nur möglich, wenn zumindest in 2013 noch zusätzliche 430.000,-- € an Verbesserungen im Haushalt dargestellt werden können. Diese Einsparungen werden jedoch aus jetziger Sicht nicht gesehen.