Vorlage (Anlage zur Vorlage V-106/2010)

Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2014 Das Haushaltssicherungskonzept Finanzmanagement (NKF) (HSK) im neuen kommunalen Die Gemeinden haben gem. § 75 Abs. 1 Satz 1 GO NRW ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Als wesentliche Grundlage hierfür wird auch im NKF der jährliche Haushaltsausgleich – in Planung und Rechnung – gefordert. Desweiteren soll gem. § 84 Satz 3 GO auch die Ergebnis- und Finanzplanung die dem Haushaltsjahr folgenden drei Planungsjahren in den einzelnen Jahren ausgeglichen sein. Dies ist bei der Gemeinde Vettweiß nicht der Fall. Ein HSK ist aufzustellen, wenn - durch Veränderung der Haushaltswirtschaft innerhalb eines Haushaltsjahres der in der Schlussbilanz des Vorjahres ausgewiesene Ansatz der Allgemeinen Rücklage (Teil des Eigenkapitals) um mehr als ¼ verringert wird. In zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres ausgewiesenen Ansatz der Allgemeinen Rücklage um jeweils mehr als 1/20 zu verringern oder innerhalb des Finanzplanungszeitraums der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzrechnung die Allgemeine Rücklage aufgebraucht wird. Anders ausgedrückt, ergibt sich also die Verpflichtung zur Aufstellung eines HSK, wenn - der Fehlbetrag des Ergebnisplanes im einem Jahr so hoch ist, dass die Allgemeine Rücklage um mehr als 25 % verringert wird. Durch den Fehlbetrag des Ergebnisplanes in zwei aufeinander folgenden Jahren die Allgemeine Rücklage um jeweils mehr als 5 % verringert wird, oder die Allgemeine Rücklage durch Fehlbeträge innerhalb des Finanzplanungszeitraumes komplett aufgezehrt wird. Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit eines HSK ist die Erreichung des Haushaltsausgleichs spätestens im letzten Jahr der mittelfristigen Finanzplanung (§ 76 Abs. 2 GO NRW). Damit müssen im dritten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahr die Erträge die Aufwendungen decken. Ursachen für das HSK 2010 ff Der auf der Grundlage des NKF erstellte Haushalt 2009 sowie der Nachtragshaushalt zeigten in der Ergebnisrechnung einen Fehlbetrag von rd. - 461.635,00 € aus. Auch in den Folgejahren 2010 – 2012 waren Fehlbeträge wie folgt kalkuliert 2010 - 604.260,00 € 2011 - 74.810,00 € 2012 - 184.462,00 € Ein HSK war nicht zu erstellen, da die Fehlbeträge 2009 bis 2012 durch die Ausgleichsrücklage abgedeckt werden konnten. Da zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Jahresabschluss 2009 noch nicht begonnen wurde, kann über das Ergebnis des Haushaltsjahres 2009 noch keine Aussage getroffen werden. K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC Allerdings zeichnet sich ab, dass das Ergebnis des Haushaltsjahres 2009 nicht schlechter sein wird als im Haushalt veranschlagt. Die nachfolgende Aufstellung macht deutlich wie sich mit der Erarbeitung des Doppelhaushaltes 2010/2011 alleine aus der Betrachtung der allgemeinen Finanzwirtschaft heraus, eine vollkommen veränderte Situation gegenüber der Finanzplanung aus 2009 ergibt. Ursachen für die Entwicklung des Fehlbetrages in der Ergebnisrechnung ab 2010 auf der Basis der Planung 2009 2010 Haushaltsjahr 2011 2012 2013 2014 Erträge Verringerung Einkommensteuer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen - 459.946 € - 473.644 € - 438.114 € - 596.253 € - 894.264 € - 991.443 € Verminderte Erträge -1.056.199 € -1.367.908 € -1.429.557 € 62.429 € 580.344 € 319.091 € 617.477 € 843.977 € 468.562 € 642.773 € 936.568 € 1.312.539 € -1.698.972 € -2.304.476 € -2.742.096 € - € Aufwand Entwicklung der Kreisumlage Entwicklung Jugendamtsumlage Mehr Aufwand Verschlechterung alleine in der allgemeinen Finanzwirtschaft Gesamtdefizit laut Ergebnisrechnung - -1.485.529 € -1.894.908 € -2.027.346 € Die tatsächlichen Defizite bei Gesamtbetrachtung des Haushaltes sind aus der letzten Zeile ersichtlich. Hieraus wird deutlich, dass alle anderen Veränderungen die in der Verantwortung und Einflussnahme der Gemeinde Vettweiß liegen, zu einer Verbesserungen der Situation gegenüber der Finanzplanung aus 2009 führen und alleine die allgemeine Finanzentwicklung (Reduzierung der Landeszuwendungen und Erhöhung der Kreis/Jugendamtsumlage) für das HSK verantwortlich sind. - € K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC Diagramm Entwicklung der Schlüsselzuweisungen, Kreisumlagen und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 7000000 6000000 5000000 4000000 3000000 2000000 1000000 20 13 20 11 20 09 20 07 20 05 20 03 20 01 19 99 19 97 19 95 19 93 19 91 19 89 19 87 0 Schlüsselzuweisung Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer Kreisumlage+Jugendamtsumlage Haushaltsausgleich Zur Historie: Die Gemeinde Vettweiß gehörte bis 1991 zu den so genannten „Ausgleichstockgemeinden“ und war nur aufgrund zusätzlicher Finanzhilfen des Landes überlebensfähig. Dieser so genannte Ausgleichsstock wurde in den Jahren 1991/92 vom Land abgeschafft. Unter der Maßgabe, dass die Gemeinde Vettweiß erhebliche Auflagen erfüllt, wurde eine Teilentschuldung der Gemeinde durch das Land vorgenommen. Ein gefordertes Haushaltssicherungskonzept, welches für die Jahre 1991 bis 1994 entwickelt wurde, brachte immense Einschränkungen für die Gemeinde und erhebliche Belastungen für die Bürger mit sich. Es war mit einem umfangreichen Auflagenkatalog verbunden. Beispielhaft sind nur einige wenige Themen hier aufgelistet: • • • • • Aufgabe der Trägerschaft für die Kindergärten ab 1.1.1992 Übertragung von Sportheimen und Dorfgemeinschaftshäusern auf die örtlichen Vereine Reduzierung der Sportplatzpflege Einführung von Turnhallenbenutzungsgebühren Höchstmögliche Steuer- und Gebührensätze Aber nur mit diesen Maßnahmen alleine war kein Haushaltsausgleich zu erzielen. Zur Erinnerung sei erwähnt, dass das Land zum damaligen Zeitpunkt den Kommunen noch weitaus mehr Hilfestellung gewährte, als dies zur Zeit der Fall ist. Auch hier seien nur einige Beispiele genannt, die die Überlebensfähigkeit der Gemeinde Vettweiß mit sicherten. • • • Gewährung eines Ausgleichs bei überdurchschnittlichen Schülerfahrkosten Gewährung einer Freiraumpauschale Gewährung eines Härteausgleichs für hohe Abwassergebühren K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC Hilfe stellend kam hinzu, dass die Gemeinde in das „Ziel 5 b Förderprogramm“ aufgenommen wurde. All diese Hilfestellungen des Landes sind in der Vergangenheit Schritt für Schritt abgebaut und dafür zusätzlich neue Aufgaben von Bund und Land ohne entsprechende Finanzausstattung für die Kommunen draufgesattelt worden. Nur durch eine solide Haushaltspolitik unter Beibehaltung der Auflagen aus dem Haushaltssicherungskonzept und dem unermüdlichen ehrenamtlichen Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger konnte die Gemeinde bis zum Jahre 2010 ohne HSK überleben. Um das auch zahlenmäßig immer wieder darstellen zu können, half das alte Rechnungswesen, die Kameralistik sowie ein Sparstrumpf den die Gemeinde in guten Zeiten angelegt hat, der jedoch ab 2000 kontinuierlich jährlich zum Ausgleich dienen musste. Mit Einführung des NKF wurde dann nochmals nachhaltig deutlich, dass die Gemeinde für sich alleine betrachtet nicht überlebensfähig ist. Dies hat auch der Prüfbericht des GPA für die Jahre 2002 bis 2005 bestätigt. Die Finanzkrise und die explodierenden Sozialausgaben stellt die Gemeinde nunmehr vor unlösbare Aufgaben. Zum aktuellen Sachstand Auf der Grundlage der vorläufigen Eröffnungsbilanz der Gemeinde Vettweiß beläuft sich die Allgemeine Rücklage der Gemeinde Vettweiß auf 20.152.483,00 € und die Ausgleichsrücklage auf 2.613.366,00 €. Der Verzehr der Rücklagen ist aus folgender Aufstellung ersichtlich. Entwicklung Ausgleichsrücklage Haushaltsjahr Ausgleichsrücklage zum 01.01. Fehlbedarf /Überschuss Ausgleichsrücklage zum 31.12. 2008 2009 2010 2.613.366 2.613.366 2.151.731 666.202 -461.635 -1.485.529 -1.894.908 666.202 -1.228.706 12.087 2.613.366 2.151.731 2011 2012 2013 2014 Entwicklung Allgemeine Rücklage: Haushaltsjahr 2008 2011 2012 2013 2014 Allgemeine Rücklage 20.152.483 20.164.570 20.164.570 20.164.570 zum 01.01. 18.935.864 16.908.518 15.132.237 Entnahme/Zuführung -1.228.706 -2.027.346 -1.776.281 -1.528.824 Allgemeine Rücklage 20.164.570 20.164.570 20.164.570 18.935.864 zum31.12 16.908.518 15.132.237 13.603.413 -10,71 -10,51 -10,10 in Prozenten 12.087 2009 0 2010 0 -6,09 Die Ausgleichsrücklage wird mit den Fehlbeträgen in 2009 und 2010 fast vollständig aufgebraucht. Die verbleibenden 666.202,00 € werden in 2011 ebenfalls zum Haushaltsausgleich eingesetzt. K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC Aufgrund des Fehlbetrages in 2011 in Höhe von 1.894.908,00 € müssen aus der Allgemeinen Rücklage zum Haushaltsausgleich 1.228.706,00 € entnommen werden. Dies entspricht 6,09 %. Da der Fehlbetrag des Jahres 2012 in Höhe von -2.027.346,00 € ebenfalls aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden muss, müssen in 2012 insgesamt -10,70 % entnommen werden, so dass dieser Sachverhalt die Aufstellung eines HSK bereits im Haushaltsjahr 2010 erforderlich macht. In 2013 beträgt die Entnahme aus der Rücklage -1.776.281,00 € (-10,51 %) und in 2014 1.528.824 € (- 10,10 %). Aufgrund der Dimensionen der Fehlbeträge in 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014, die aufgelaufen -8.712.888,00 € bedeuten, ist ein Haushaltsausgleich und somit ein genehmigungsfähiges HSK nicht erreichbar. Dies vor allem deshalb, weil die Defizite in erster Linie durch die exorbitanten Transferzahlungen an den Kreis und mit den, sicherlich aus der Finanzkrise resultierenden Rückgang der Zahlungen des Landes, (Schlüsselzuweisungen, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) verursacht werden (siehe obige Zusammenstellung). Erst wenn sich diese Zahlen nachhaltig verändern, könnte die Finanzwirtschaft bei der Gemeinde Vettweiß wieder etwas Licht am Horizont sehen. Die von der Gemeinde beeinflussbaren Maßnahmen können, wenn überhaupt nur geringfügig das Defizit verringern, wobei man sehr genau hinschauen muss, ob mit eingesparten 10.000 € im freiwilligen Bereich mehrere 100.000 € demnächst im pflichtigen Aufgabenbereich ausgelöst werden. Die jetzige Explosion der Sozialausgaben ist ein klares Indiz dafür, dass hier erhebliche Versäumnisse und Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden. An dieser Spirale sollte man nicht weiter drehen. Im Gegenteil, man sollte präventive Kinder- und Jugendarbeit zur unbedingten Pflichtaufgabe machen, ansonsten wird unser Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sein. Bereits eingeleitete Maßnahmen zur Verringerung des Defizits Folgende wesentlichen Maßnahmen wurden in Folge des HSK von 91 – 94 bzw. durch weitere Aktionen umgesetzt und auch bis heute beibehalten: • Restriktive Personalpolitik • Konsequente Entschuldung ab 1991 bis 2009 von 14 MIO € auf rund 1 MIO € • Übertragung der Kindergärten auf Dritte • Konsequente Erhebung von Beiträgen und Gebühren • Vollständige Übernahme der Betriebs-, Unterhaltungs- und Investitionskosten der Vereinsheime und Bürgerhäuser durch die Vereine –Im Gegenzug Gewährung von Zuschüssen- • Übertragung der Schlüsselgewalt der Turnhallen/Vereinsliegenschaften an Vereine, damit keine Hausmeisterkosten mehr in den Abendstunden anfallen • Hand– und Spanndienst bei der Errichtung von Feuerwehrhäusern • Hand- und Spanndienst bei der Errichtung von Leichenhallen • Hand- und Spanndienst bei der Errichtung von Jugendräumen • Erheben von Turnhallenbenutzungsgebühren K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC • Mäharbeiten auf den Sportplätzen nur noch auf der Spielfläche bzw. überall wo der Großflächenmäher fahren kann. Übertragung der Nebenflächen auf die Vereine. • Erschließung von Baugebieten durch Dritte unter Abschöpfung von Strukturbeiträgen • Umstellung der öffentlichen Jugendbücherei auf ehrenamtliche Kräfte. Dadurch Wegfall einer Teilzeitkraft für die Bücherei. • Wegfall der Glasversicherung bei Gebäuden • Vereinbarung an Selbstbehalten bei den Kfz-Versicherungen Der Katalog der eingeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits wird kontinuierlich weiterentwickelt. Mit Einführung des NKF werden sicherlich weitere Ansatzpunkte deutlich. Die folgende Aufstellung soll deutlich machen welche Erträge und Aufwendungen und folglich auch Defizite wir im jeweiligen Produktbereich festzustellen haben. Dabei sind die Zahlen des Haushaltsjahre 2009 und 2010 nicht in allen Produktbereichen geeignet um Vergleiche zu kommenden und zukünftigen Jahren herzustellen, da mit dem Konjunkturpaket und der ertragswirksamen Auflösung von Rückstellungen aus der Eröffnungsbilanz sich schon teilweise erhebliche Verwerfungen ergeben, die nicht auf Folgejahre übertragbar sind. Entwicklung der Produktbereiche Jahresergebnisse 2008 bis 2014 Haushaltsjahr Produkt 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 10 - 1.443.743 - 1.780.350 - 1.310.401 - 1.448.202 - 1.480.412 - 1.485.433 20 - 245.609 - 347.245 - 30 - 739.256 - 793.546 - 343.460 - 372.127 - 356.641 - 346.541 - 348.498 671.499 - 837.388 - 782.408 - 815.980 - 40 - 40.629 - 67.100 827.657 21.239 - 91.030 - 92.466 - 94.400 - 50 - 487.197 - 609.248 95.946 - 569.164 - 242.336 - 246.329 - 248.731 - 248.693 60 - 177.409 - 255.518 - 204.583 - 296.331 - 300.525 - 307.957 - 314.452 70 - 102.076 80 - 81.768 - 102.000 - 99.000 - 99.000 - 100.000 - 101.000 - 102.000 - 38.668 - 40.882 - 89.391 - 92.357 - 87.035 - 90 - 89.762 45.655 - 49.538 - 29.528 - 30.603 - 31.215 - 31.762 - 100 - 32.265 41.019 - 49.580 - 59.525 - 60.488 - 37.064 - 37.579 - bereich - 748.644 120 - 1.267.830 - 644.103 - 977.132 - 994.450 - 971.794 - 996.802 - 999.141 130 - 484.518 - 399.773 - 519.810 - 533.975 - 533.271 - 531.922 - 532.215 140 - 1.214 - 1.524 - 3.020 - 1.272 - 1.176 - 1.194 - 1.213 150 - 10.375 - 13.718 - 57.810 - 16.271 - 16.645 - 16.900 - 16.997 4.430.081 10.427 654.449 3.917.056 - 461.635 - 900.925 898.372 930.528 38.023 110 160 773.220 1.249.453 820.353 2.663.649 2.179.230 2.084.375 2.391.406 2.783.114 1.485.529 - 1.894.908 - 2.027.346 - 1.776.281 - 1.528.828 Die Entwicklung im Produktbereich 160 ist nach wie vor markant und entscheidend für die finanzielle Situation. Ursächlich sind hierfür neben den konjunkturellen Problemen aus der K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC Wirtschaftskrise insbesondere die einschneidenden Veränderungen im SGB II Bereich, die ab 2011 zu einer erheblichen Mehrbelastung des kreisangehörigen Raumes führen. Mit Rücknahme der Delegation im SGB II durch den Kreis Düren, ergibt sich eine erhebliche Lastenverschiebung. Nicht die Stadt Düren wird hier zur Kasse gebeten, sondern der kreisangehörige Raum, sofern nach Umlagegrundlagen über Kreisumlage abgerechnet wird und die im Rahmen des GFG über den Soziallastenansatz zufließenden Einnahmen der Kommunen keine Berücksichtigung finden. Aus der nachfolgenden –SGB II Lastenverteilung- werden die Zahlen nachhaltig deutlich. Die Stadt Düren erhält aufgrund der landesweit sehr hohen SGB II Empfänger im Stadtgebiet auch überproportional hohe Einnahmen über den Soziallastenansatz, die jedoch bei der Lastenverteilung keine Berücksichtigung finden. Würden diese Einnahmen aus dem Soziallastenansatz bei Verteilung der Lasten berücksichtigt ergäbe sich für die Gemeinde Vettweiß ein Einsparpotential von 290.000 € jährlich. Die Gemeinde Vettweiß wird sich intensiv mit anderen Gemeinden darum bemühen, hier zu einer gerechten Lastenverteilung zu kommen, die obiges Einsparpotential zumindest in Höhe von 290.000 € ab 2011 zum tragen bringt. Der Kreistag kann durch eine entsprechende Beschlussfassung –Lastenverteilung unter Berücksichtigung der Einnahmen- die Vorraussetzungen hierzu schaffen. SGB II Lastenverteilung Verteilung des gesamt zu deckenden Kreisaufwands von 132.687.507 € nach den Umlagegrundlagen des HJ 2010 (Normalberechnung) Gebietskörperschaft Umlagegrundlagen 2010 einschl. Soz. Lastenansatz Ant. der Gemeinden an den Anteil der UmlageKreisaufwand Gemeinden am gesamten grundlagen 2011 incl. Belastung des Kreisaufwand SGB II Kreises mit von 132.687.507 € Soz. L. Ansatz in % Sp. 21 x Sp. 20 Sp. 16 + Sp. 18 Aldenhoven Düren, Stadt Heimbach, Stadt Hürtgenwald Inden Jülich, Stadt Kreuzau Langerwehe Linnich, Stadt Merzenich Nideggen, Stadt Niederzier Nörvenich Titz Vettweiß 19 14.272.433 111.053.151 3.921.174 7.826.866 6.877.750 35.148.052 16.867.399 13.852.163 13.139.108 9.389.371 9.666.842 14.690.819 9.754.750 7.417.548 7.872.768 20 5,07 39,42 1,39 2,78 2,44 12,47 5,99 4,92 4,66 3,33 3,43 5,21 3,46 2,63 2,79 KREIS DÜREN 281.750.194 100,00 21 132.687.507 132.687.507 132.687.507 132.687.507 132.687.507 132.687.507 132.687.507 132.687.507 132.687.507 132.687.507 132.687.507 132.687.507 132.687.507 132.687.507 132.687.507 Verteilung des zu deckenden Kreisaufwands (ohne Aufwand SGB II) von 99.560.485 € nach den Umlagegrundlagen, allerdings ohne fiktive Schlüsselzuweisungen aus dem Soziallastenansatz Umlagegrundlagen 2010 ohne fikt.Schl. Zuw. aus Soz. Lastenansatz Verteilung der SGB II Lasten nur nach dem Soziallastenansatz Ant. der Anteil der Gemeinden Gemeinden an den Anteil der am restl. UmlageGemeinden Kreisam grundlagen aufwand des Kreises Soziallastenohne SGB II ohne Soz. ansatz in % (33.127.022 €) L. Ansatz in = 99.560.485 € % Sp. 19 - Sp. 7 Anteil der Gemeinden aus der Verteilung der Belastung SGB II (33.127.022 €) Kreisumlage bei getrennter Berechnung zusammen Mehrbelastung / Minderbelastung aus der getrennten Berechnung 33.127.022 € x Sp. 6 Sp. 25 u. Sp. 26 Sp. 27 - Sp. 22 22 6.721.418 52.299.444 1.846.612 3.685.926 3.239.035 16.552.634 7.943.603 6.523.581 6.187.749 4.421.811 4.552.508 6.918.459 4.593.907 3.493.264 3.707.554 23 12.540.944 95.318.656 3.661.236 7.578.385 6.461.706 31.668.604 16.010.247 13.111.733 12.102.936 8.783.565 9.149.830 13.520.739 9.221.268 6.979.305 7.456.724 24 4,95 37,59 1,44 2,99 2,55 12,49 6,31 5,17 4,77 3,46 3,61 5,33 3,64 2,75 2,94 25 4.924.095 37.426.060 1.437.553 2.975.589 2.537.134 12.434.408 6.286.287 5.148.210 4.752.115 3.448.792 3.592.603 5.308.803 3.620.652 2.740.365 2.927.819 6 6,14 55,83 0,92 0,88 1,48 12,35 3,04 2,63 3,68 2,15 1,83 4,15 1,89 1,55 1,48 26 2.035.142 18.493.866 305.524 292.057 489.006 4.089.642 1.007.471 870.280 1.217.887 712.047 607.681 1.375.278 627.039 515.098 489.006 27 6.959.237 55.919.925 1.743.077 3.267.646 3.026.140 16.524.049 7.293.758 6.018.490 5.970.002 4.160.839 4.200.284 6.684.081 4.247.692 3.255.463 3.416.825 28 237.818 3.620.481 -103.535 -418.281 -212.895 -28.584 -649.845 -505.091 -217.748 -260.972 -352.225 -234.378 -346.215 -237.801 -290.729 132.687.507 253.565.878 100,00 99.560.485 100,00 33.127.022 132.687.507 0 K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC Personalkosten/Personalkonzept Bei den Personalkosten wird gegenüber der Finanzplanung des Haushaltes 2009 in 2010 bei den Aufwendungen mit Einsparungen von rd. -186.500 und in 2011 von -311.800 € gerechnet. Dies hängt insbesondere mit der Rücknahme der Delegation SGB II zusammen, da das Personal vom Kreis übernommen wird und von Umstrukturierungen/ Veränderungen. Das als Anlage 1 beigefügte Personalkonsolidierungskonzept der Gemeinde Vettweiß macht deutlich, dass die Gemeinde Vettweiß seit je her im Personalkbestand immer an der untersten Grenze gewirtschaftet hat. Dies wird auch im GPA Bericht positiv dargestellt. Dabei hat ein kontinuierlicher Stellenaufbau von unten nach oben stattgefunden. Eigene Azubis haben ausscheidende Beschäftigte ersetzt. Interne Lösungen sind vor externen Lösungen erfolgt. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Organisationsstruktur der Verwaltung ist vor dem Hintergrund einer notwendigen Einsparung von Dienst- und Sachaufwendungen immer wieder optimiert worden. So werden seit 2008 die kostenintensiven Gebäude und Liegenschaften in einem Fachbereich gebündelt bewirtschaftet. Durch EDV Unterstützung soll sowohl die Bewirtschaftung als auch die notwendige Unterhaltung und investive Entwicklung kontrolliert und verbessert werden. Nennenswerte Verbesserungen konnten in der Vergangenheit bereits erzielt werden. Das Themenfeld sollte einer interkommunalen Zusammenarbeit zugeführt werden, um noch mehr Synergieeffekte abzuschöpfen. Die Optimierungen in diesem Bereich bedürfen jedoch einer Verbesserten EDV Ausstattung, die mit der Einführung der neuen Finanzsoftware INFOMA gegeben ist. Durch die Umstellung auf die neue Finanzsoftware INFOMA ist jedoch zunächst mehr Input erforderlich. Die Einführungskosten in 2010 betragen 55.000,00 € und in 2011 60.500,00 € Bilanzielle Abschreibungen Die beigefügte Eröffnungsbilanz macht deutlich, dass den Abschreibungsaufwendungen auch erhebliche Sonderposten gegenüber stehen. Unterm Strich beträgt das Delta zwischen Abschreibung und Sonderposten in 2010 528.221 € und in 2014 497.411 € Die Gemeinde hat in der Vergangenheit nur Investitionen tätigen können, wenn entsprechende Zuschüsse und Beiträge Dritter geflossen sind. Im so genannten freiwilligen Bereich sind z.B. Sportheime, Bürgerhäuser, Jugendräume, Feuerwehrhäuser, Leichenhallen, Sportplätze, Dorfplätze, um nur einige Facetten des gemeindlichen Wirkens auf zu zählen, nur mit Eigeninitiative der örtlichen Vereine und Dorfgemeinschaften entstanden. Die Gemeinde war hier höchst selten gefordert. Aus dieser Tatsache heraus ist auch das Delta zwischen Abschreibung und Sonderposten relativ gering bemessen. Maßnahmen im Straßen- und Kanalbau gingen und gehen immer mit den notwendigen Beitragserhebungen einher. K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC Zuweisungen und Zuschüsse Fordern und Fördern war und bleibt die Maxime im Umgang mit unseren Vereinen. Etwa 90 Vereine bestimmen das gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinde. Schon Anfang der 90iger Jahre hat sich die Gemeinde von allen Bürgerhäusern und Sportheimen getrennt und sie zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung und Unterhaltung an Vereine und Interessengemeinschaften übertragen. Dabei wurde ein entsprechender Zuschuss zur Unterstützung nach besonderen Kriterien entwickelt und zugesagt. Das Zuschussverfahren wurde über die Jahre immer weiter entwickelt und gezielt derart gesteuert, das Vereine, die sich aktiv insbesondere im Jugendbereich engagieren auch mit einer besseren Förderung rechnen können. Mit kleinem finanziellem Aufwand sind hier nachhaltige Erfolge auf den Weg gebracht worden. Förderprogramme im investiven Bereich haben dazu beigetragen, dass die Liegenschaften auch immer wieder in Eigenleistung und mit viel Engagement saniert und so entwickelt werden konnten, dass kein Sanierungsstau entstand. Insgesamt 10 Sportheime und 7 Bürgerhäuser werden auf diese Art und Weise betrieben, unterhalten und saniert sowie rd. 90 Vereine im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich am Leben gehalten. Insgesamt betragen die Zuschüsse für Sport- und sonstige Vereine 69.217 €, wobei die Vereine sämtliche Betriebskosten der Liegenschaften selbst tragen müssen. Kindergärten: Wenn man unter den Begriff der Zuschüsse und Zuweisungen auch den gemeindlichen Anteil für den Bereich „Kindergärten“ einordnen will, so möge die folgende Tabelle deutlich machen, dass mit der Übertragung der gemeindlichen Kindergärten an freie Träger zu Beginn der 90iger Jahre, ebenfalls die wirtschaftlichste Lösung gefunden wurde, und dies auch noch, wenn mit der Pool Bildung eine solidarische Lösung auf Kreisebene mitgetragen wird. Unterm Strich würde eine Rückname der Kindergärten in die kommunale Verantwortung eine erhebliche Mehrbelastung zur Folge haben. Deshalb kann man sicherlich darüber streiten, ob Verwaltungskostenanteile an die Träger in der gezahlten Höhe nicht weiter abgespeckt werden sollten. Wenn sich daraus jedoch die Tatsache ergibt, dass der freie Träger sich von Kindergärten trennt, werden diese Bemühungen zum Bumerang. K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC Aufwand für den Betrieb der Kindergärten KITA-Jahr 2008/2009 (01.08.2008-31.07.2009) abgerechnet Vettweiß Froitzheim Disternich Gladbach Kelz Jakob AWO AWO AWO AWO Lebensh. Johan. insgesamt wheim Betriebskosten 359.381 € 242.960 € 238.741 € 252.245 € 250.398 € Trägeranteil (9% bzw.intergr.4,5 %) 32.344 € 21.866 € 21.487 € 22.702 € 22.536 € 11.548 € 132.484 € Verwaltungskosten 12.410 € 6.715 € 6.800 € 6.800 € 8.858 € 3.110 € 44.694 € Aufwand aus Betrieb 44.754 € 28.581 € 28.287 € 29.502 € 31.394 € 14.659 € 177.177 € Aufwand für Pool 13.605 € 7.362 € 7.455 € 7.455 € 6.896 € 3.355 € 46.127 € Gesamtaufwand 58.359 € 35.943 € 35.742 € 36.957 € 38.290 € 18.013 € 223.304 € 40.896 € 31.752 € 36.252 € 4.591 € 891 € 710 € -362 € 4.880 € 1.415 € Mieteinnahmen abzügl. Kosten f. Gebäudeunterhaltung verbleibender Aufwand betreute Kinder Aufwand pro Kind 58.359 € 73 799 € 40 40 -9 € 122 € 40 35 € 128.315 € 1.472.040 € 108.900 € 38.290 € 37 1.035 € 18.013 € 18 1.001 € AWO: Der Verwaltungsaufwand bei der AWO beträgt 170 € pro Kind Der Verwaltungsaufwand bei den Johannittern und der Lebenshilfe ist pauschal geregelt. Johanniter: ursprü. (1997) 300,00 DM/Platz + %-Satz Tariferhöhung ÖD, Lebenshilfe: ursprü. (1996) DM 15.000,00 jährlich + Steigerung wie Johanniter Zusätzlich sind von der Gemeinde Zahlungen in den Kindergarten-Pool zu leisten, wobei die Abrechnungen 2008/2009 und 2009/2010 noch ausstehen: Abrechnung 01.08.08 - 31.07.09 Prognose liegt i.H.v. € 46.127,00 vor Abrechnung 01.08.09 - 31.07.10, es liegen noch keine Zahlen vor, Zahl aus letztem Ansatz Die Kirchengemeinde in Vettweiß betreibt ebenfalls eine 2 gruppige Einrichtung ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde 114.404 € 248 462 € K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC Aufwand für den Betrieb der Kindergärten KITA-Jahr 2009/2010 (01.08.2009-31.07.2010) Vettweiß Froitzheim Disternich Gladbach Kelz Jakob AWO AWO AWO AWO Lebensh. Johan. insgesamt wheim Betriebskosten 359.381 € 242.960 € 238.741 € 252.245 € 250.398 € 128.315 € 1.472.040 € Trägeranteil (9% bzw.intergr.4,5 %) 32.344 € 21.866 € 21.487 € 22.702 € 22.536 € 11.548 € 132.484 € Verwaltungskosten 12.410 € 6.715€ 6.800 € 6.800 € 8.858 € 4.320 € 45.903 € Aufwand aus Betrieb 44.754 € 28.581 € 28.287 € 29.502 € 31.394 € 15.868 € 178.387 € Aufwand für Pool 13.605 € 7.362 € 7.455 € 7.455 € 6.896 € 3.355 € 46.127 € Gesamtaufwand 58.359 € 35.943 € 35.742 € 36.957 € 38.290 € 19.223 € 224.514 € 40.896 € 31.752 € 36.252 € Mieteinnahmen abzügl. Kosten f. Gebäudeunterhaltung verbleibender Aufwand betreute Kinder Aufwand pro Kind 58.359 € 73 799 € 566 € 396 € 637 € -4.387 € 4.385 € 1.342 € 40 -111 € 40 110 € 40 34 € 108.900 € 38.290 € 37 1.035 € 19.223 € 115.614 € 18 248 1.068 € 467 € AWO: Der Verwaltungsaufwand bei der AWO beträgt 170 € pro Kind Der Verwaltungsaufwand bei den Johannittern und der Lebenshilfe ist pauschal geregelt. Johanniter: ursprü. (1997) 300,00 DM/Platz + %-Satz Tariferhöhung ÖD, Lebenshilfe: ursprü. (1996) DM 15.000,00 jährlich + Steigerung wie Johanniter Zusätzlich sind von der Gemeinde Zahlungen in den Kindergarten-Pool zu leisten, wobei die Abrechnungen 2008/2009 und 2009/2010 noch ausstehen: Abrechnung 01.08.08 - 31.07.09 Prognose liegt i.H.v. € 46.127,00 vor Abrechnung 01.08.09 - 31.07.10, es liegen noch keine Zahlen vor Die Kirchengemeinde in Vettweiß betreibt ebenfalls eine 2 gruppige Einrichtung ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde Freiwillige Leistungen Die im Haushalt unter die freiwilligen Leistungen veranschlagten Maßnahmen sind auf der nächsten Seite dargestellt. . K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC Bezeichnung Ehrungen, Repräsentationsmittel Verfügungsmittel BM Ehrungen, Altersjubiläen Ehrung von Sportlern Verleihung eines Umweltpreises Beiträge an sonst. Verbände und Vereine Kost. Erstellung Wappenteller Einrichtung Jugendparlament Gemeinschaftsveranstaltungen Ehrungen von Bediensteten Würdigung v. ehrenamtl. Tätigkeit Zuschuss Tierheim Niederau Zuschüsse Feuerwehr Schulveranstaltungen GS Schulveranstaltungen HS Förderung von Kunst und Kultur Förderung von Kunst und Kultur Zuschüsse an Musik-, Gesang- und sonstige Vereine Förderung v. Kunst und Kultur öffentliche Büchereien Zuschüsse Ausreisekosten Zuschuss Jugendinitiativen Zuschüsse f. d. Gestaltung v. Altenfeiern Zuschuss Forstbetriebsgemeinschaft Förderung des Sports Familienförderung Entsorgung Windelsäcke OGS Übernahme Essensgeld Kindergärten Essenszuschuss Vettweiß Kindergärten Essenszuschuss Froitzheim Nachmittagsbetreuung GHS, Sonstige schulische Aufgaben Zuschüsse Jugendarbeit - offene Jugendarbeit Pädag. Sachkosten Jugendarbeit - offene Jugendarbeit Zuschuss Führerschein KL 2 - Brandschutz Zuschuss St. Angela DN - Kostenbeteiligung Gymnasien - Sachkonto 5281000 5491000 5281004 5281000 5281001 5291001 5281003 5281003 5411002 5281000 5281002 5318002 5318007 5281002 5281002 5312007 5318007 5318007 5318008 5431001 5318007 5318007 5318007 5291001 5318007 5318000 5291102 5291000 5291000 5291000 5311001 5312000 5312007 5318000 5318000 Produktbuch 2009 € Ansatz 4.000 3.600 3.900 0 500 6.150 300 500 1.020 100 500 5.200 2.000 1.450 800 824 600 25.590 5.000 2.500 500 1.250 8.600 0 38.627 10.500 1.010 3.000 500 500 15000 900 9000 7800 3460 Produktbuch 2009 Produktbuch Produktbuch Produktbuch Produktbuch Produktbuch IST 2010 2011 2012 2013 2014 Unterschied Ausgabe € € € € € 2009-2010 Anmerkung 3.200 4.000 4.000 4000 4000 4000 0 2.630 3.600 3.600 3600 3600 3600 0 2.612 4.400 4.300 4300 4300 4300 500 1 0 2.000 0 2000 0 2000 2000 2 0 500 500 500 500 500 0 6.126 6.200 6.300 6300 6400 6400 50 3 343 300 300 300 300 300 0 0 500 500 500 500 500 0 1.020 1.020 1.020 1020 1020 1020 0 13 100 100 100 100 100 0 500 500 500 500 500 500 0 5.165 5.200 5.200 5200 5200 5200 0 1.664 2.500 2.500 2500 2500 2500 500 4 1.450 1.450 1.450 1450 1450 1450 0 800 800 800 800 800 800 0 824 824 800 800 800 800 0 600 600 600 600 600 600 0 25.290 25.590 25.590 25590 25590 25590 0 5 5.000 5.000 5.000 5000 5000 5000 0 1.766 2.500 2.500 2500 2500 2500 0 0 500 500 500 500 500 0 934 1.250 1.250 1250 1250 1250 0 8.550 9.100 9.100 9100 9100 9100 500 6 0 1.000 1.000 1000 1000 1000 1000 7 38.627 38.630 38.630 38630 38627 38627 3 8 30.000 24.000 24000 0 13500 9 793 880 880 880 880 880 -130 1.638 3.000 3.000 3000 3000 3000 0 102 500 500 500 500 500 0 0 0 0 0 0 0 -500 13.403 15000 15000 15000 15000 15000 0 900 900 900 900 900 900 0 8.836 9000 9000 9000 9000 9000 0 10 8.885 9500 9500 9500 9500 9500 1700 11 3.460 3460 3460 3460 3460 3460 0 12 K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC Unterhalt bew. Verm/Einrichtungsoffene Jugendarbeit Ergänz. Ersatzbesch. Spielekiste - offene Jugendarbeit Beitr. Arbeitsrechtl. Vereinigung, Einrichtungen f. d. gesamte Übern. Essengelder HS - sonstige schulische Aufgaben Unterhaltung Jugendbus - offene Jugendarbeit Unterhaltung Geschirrmobil - Umweltschutzmaßnahmen Zuführung zum Versorgungsrücklagefond (Besoldung) Zuführung zum Versorgungsrücklagefond (Versorgungsbezüge) Aufwandsentschädigung Feuerwehr (Brandmeister u.a.) Summe 5255001 5255002 5291000 5291000 5251000 5251000 5051001 5151001 5421003 500 100 480 3000 3000 800 3003 4.891 3185 0 0 580 0 2.757 508 2.978 5.266 3.500 500 100 580 1000 1500 800 3051 6151 5000 500 100 580 1000 1500 800 3084 6151 5000 500 100 580 1000 1500 800 3003 4891 5000 500 100 580 1000 1500 800 3294 4471 5000 500 100 580 1000 1500 800 5000 0 0 100 -2000 -1500 0 48 1260 1815 184.140 190.720 202.986 200.995 177.654 175.622 169.857 18.846 13 14 15 Anmerkungen Ehrungen, Altersjubiläen Ehrung von Sportlern Beiträge an sonst. Verbände und Vereine Zuschüsse Feuerwehr Zuschüsse an Musik-, Gesang- und sonstige Vereine Zuschüsse f. d. Gestaltung v. Altenfeiern Zuschuss Forstbetriebsgemeinschaft Förderung des Sports Familienförderung Pädag. Sachkosten Jugendarbeit - offene Jugendarbeit Zuschuss Führerschein KL 2 - Brandschutz Zuschuss St. Angela DN - Kostenbeteiligung Gymnasien Zuführung zum Versorgungsrücklagefond (Besoldung) Zuführung zum Versorgungsrücklagefond (Versorgungsbezüge) Aufwandsentschädigung Feuerwehr (Brandmeister u.a.) Der Seniorenanteil in 2010 und 2011 ist konkret ermittelt worden Die Ehrung von Sportlern erfolgt bereits nur alle 2 Jahre Es wird zur Zeit geprüft welche Mitgliedschaften kündbar sind Die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehr ist unbezahlbar und muss aufrecht erhalten werden Mit den Zuschüssen werden alle 7 Bürgerhäuser von den Vereinen unterhalten, renoviert und erneuert. Der Seniorenanteil wächst stetig Die Mitgliedschaft in der Forstbetriebsgemeinschaft entlastet den gemeindlichen Personalaufwand Mit den Zuschüssen werden 10 Sportheime von den Vereinen unterhalten, renoviert und erneuert. Außerdem sind die Nebenflächen der Sportplätze von den Vereinen zu pflegen Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung werden Anreize zur Ansiedlung für notwendig erachtet Der Kreis gewährt hierzu einen Zuschuss von 50% Die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehr ist unbezahlbar und muss aufrecht erhalten werden Es kann nicht erwartet werden dass die Kameraden auch noch persönliche Mittel einbringen Mögliche Defizite werden von allen Kommunen solidarisch getragen Vor dem Hintergrund der wachsenden Versorgungslasten sind Rücklagen geboten Vor dem Hintergrund der wachsenden Versorgungslasten sind Rücklagen geboten Die Aufwandsentschädigung für die Ehrenamtler ist mehr als gerechtfertigt Zuschüsse für KT armer Träger 5317000 185.000 238.663,71 220.000 230.000 235000 Zuschuss zum KITA Pool 5312000 68.000 70.000 70.000 Diese Zuschüsse werden extra ausgewiesen, da sie unseres Erachtens nicht zum Bereich der freiwilligen Leistungen gehören. Siehe hierzu auch gesonderter Bericht im Haushaltssicherungskonzept. Den Ausgaben stehen auch jährliche Mieteinnahmen von 109.000 € entgegen 240000 70.000 245000 70.000 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Die Freiwilligen Leistungen werden im Rahmen der Genehmigung des HSK gem. Leitfaden eingefroren. Ausgehend von einem Ist-Aufkommen in 2009 von 190.720 € (Planansatz 184.140 €) wäre dies der Deckel für die Folgejahre. Zwischenzeitlich hat der Rat der Gemeinde Vettweiß das ursprünglich bis Mitte 2010 befristete Förderprogramm für bauwillige, kinderreiche Familien bis Ende 2011 verlängert. Dies bedeutet, dass dadurch die Freiwilligen Leistungen auf 202.986 € in 2010 und 200.995 € in 2011 ansteigen. Allerdings sinken die freiwilligen Ausgaben voraussichtlich auf 177.654 € (2012), 175.622 € (2013) und 169.857 € (2014). Im Durchschnitt 2010-2014 sind dies 185.422 €. Es wird davon ausgegangen, dass somit die Deckelung von 180.720 € eingehalten wird. Der prozentuale Anteil am Ergebnishaushalt der Freiwilligen Leistungen, und damit der frei zu entscheidenden Ansätze, liegt bei 1,22 % Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Viele Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, weisen hohe Verbindlichkeiten auf. Dies ist in der Gemeinde Vettweiß nicht der Fall. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde liegt weit unter dem Mittelwert und wird im GPA Bericht auch positiv hervorgehoben. Diese Tatsache macht nachhaltig deutlich, dass die Gemeinde Vettweiß aus eigener Kraft heraus nicht überlebensfähig ist. Wir haben seit jeher vernünftig gewirtschaftet und schon immer strengste Maßstäbe angelegt. Dies zeigt der Verschuldungsgrad nachhaltig. Mit der Einführung des NKF wird die schon immer vorhandene Situation einer am „Tropf des Landes“ hängenden Gemeinde nochmals deutlich gemacht. Mittlerweile tropft es vom Land aber nicht mehr und gleichzeitig werden wir wie Zitronen ausgepresst, um die vom Bund beschlossenen und auf die Kommunen verlagerten sozialen Lasten zu tragen. Erträge Die Steuern sind aufgrund der Vorgaben zur Haushaltssicherung bei den Hebesätzen mindestens auf Landesdurchschnitt anzusetzen. Die folgende Tabelle zeigt, wie sich die Anhebung der Sätze auswirkt. Durchnittliche Gewerbesteuersätze lt. LDS: Land Reg. Bezirk Kreisweit Fikt GFG 404 407 413 403 Gewerbesteuer: Ansatz Hebesatz 2010 2011 900.000 € 891.000 € 390 390 2012 2013 940.000 € 1.014.990 € 390 390 2014 1.106.000 € 390 Erhöhung Hebesatz auf Steuer neu 390 404 900.000 € 922.985 € 404 404 973.744 € 1.051.426 € 404 1.145.703 € Mehreinnahmen 0€ 31.985 € 33.744 € 36.436 € K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC 39.703 € K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC Durchnittliche : Grundsteuer A sätze lt. LDS Land Reg. Bezirk Kreisweit Fikt GFG 220 239 236 192 Grundsteuer A Ansatz Hebesatz 2010 135.000 € 210 2011 135.700 € 210 2012 136.400 € 210 2013 137.000 € 210 2014 138.000 € 210 Erhöhung Hebesatz auf Steuer neu 210 135.000 € 220 142.162 € 220 142.895 € 220 143.524 € 220 144.571 € 0 6.462 € 6.495 € 6.524 € 6.571 € Mehreinnahmen Die Grundsteuer B liegt bereits auf dem Landesdurchschnitt von 381 % und ist nicht anzupassen. Sonstige Erträge, insbesondere bei den kostenrechnenden Einrichtungen werden durch spezielle Entgelte gedeckt. Die Gebührenhaushalte werden ausgeglichen kalkuliert. Allerdings wird politisch zu diskutieren sein, ob die kalkulatorischen Kosten angehoben werden müssen. Konjunkturpaket und Einsparpotentiale Die Gemeinde Vettweiß hat die Möglichkeiten, die sich aus dem Konjunkturpaket ergaben genutzt, um im energetischen Bereich bei Rathaus, Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäusern und allen sonstigen Liegenschaften durch energiesparende Maßnahmen für die Zukunft Einsparungen im laufenden Aufwand zu generieren. Dieses Einsparpotential ist auch bereits in der Finanzplanung eingearbeitet. Das Schulzentrum in Vettweiß wird derzeit mit rund 2, 4 Millionen saniert und wird aufgrund dieser Maßnahme in Zukunft erhebliche Einsparungen im energetischen Bereich verzeichnen. Die Reinigungsleistungen in den Schulgebäuden sollen alsbald neu ausgeschrieben werden. Auch hier wird ein Einsparpotential erwartet, welches im Finanzplan schon Berücksichtigung findet. Grundstücksmanagement Die Gemeinde hat in der Vergangenheit durch geschicktes Grundstücksmanagement eine gewisse Wertschöpfung vor dem Hintergrund der Planungshoheit der Gemeinde erwirtschaften können. Diese Mittel haben unter anderem mit dazu beizutragen, dass man den Kopf noch über Wasser halten konnte. Die Erschließung von Baugebieten erfolgt nach einem Grundsatzbeschluss des Rates nur dann, wenn die Gemeinde über die Gründstücke Verfügungsgewalt ausüben kann. In der Regel werden die Planungs- und Erschließungsmaßnahmen durch Erschließungsträger ausgeführt, wobei die Gemeinde neben einem Infrastrukturbeitrag auch einen Ansatz für zentrale Entwässerungseinrichtungen dabei geltend macht. Wenn gemeindeeigene Grundstücke Wert steigernd veräußert werden können, wirkt sich dieses natürlich auf die Ertragslage positiv aus, wie z.B. in 2011 durch die veranschlagten Erträge für Grundstücke in Höhe von 152.455 €. K:\Fachbereich II\SC\20\HAUSHALT\2010\HSK\Haushaltssicherungskonzept 2010ergänzt um Tabellen 07.09.2010.DOC Verschuldung: Die Verschuldung der Gemeinde Vettweiß weist unter der Berücksichtigung der in 2009 (aber erst in 2010 umgesetzten) geplanten Kreditaufnahme i. H. v. 2.814.865 € folgende Entwicklung auf, wobei für die Jahre 2010 – 2014 keine Kreditaufnahme geplant ist. Entw icklung der Schulden 16.000.000,00 14.000.000,00 12.000.000,00 10.000.000,00 8.000.000,00 6.000.000,00 4.000.000,00 2.000.000,00 20 13 20 11 20 09 20 07 20 05 20 03 20 01 19 99 19 97 19 95 19 93 19 91 - Entwicklung der Liquidität: Zum Jahresabschluss 2009 war der Stand der Kassenkredite bei 700.000 €. Dieser wird sich jedoch im Planungszeitraum bis 2014 auf bis zu 8,5 Mio. erhöhen, falls die Defizite in der Finanzplanung für den konsumtiven Bereich wie prognostiziert eintreffen. Fazit: Abschließend ist festzuhalten, dass ein HSK nur aufzustellen ist, weil die Umlageverbände ihre Kostensteigerungen an die Gemeinden weitergeben. Das Haushaltssicherungskonzept ist im Planungszeitraum nicht ausgeglichen, so dass es nicht genehmigungsfähig ist. Bei allen Anstrengungen der Verwaltung und des Rates der Gemeinde Vettweiß wird erst eine Verbesserung eintreten, wenn der vertikale und horizontale Finanzausgleich entscheidend verbessert wird.