Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 11.12.2013 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Ramm, Walter Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Ramm, Walter 2. Ackers, Elfriede ab TOP 3.1 3. Badur, Krister 4. Berens von Rautenfeld, Dagmar 5. Böcking, Paul 6. Braks, Egbert 7. Breuer, Adolf 8. Bühl, Bert 9. Burmester, Wolfgang 10. Eßer, Ingo 11. Gerards, Elmar 12. Gunkel, Dirk 13. Heidbüchel, Rolf 14. Hohn, Astrid 15. Iven, Axel 16. Kammer, Jürgen 17. Kaptain, Johannes 18. Kilian, Manfred 19. Lüttgen, Wolfgang 20. Macherey, Peter 21. Meier, Helga 22. Prof. Dr. Meurer, Erik 23. Poensgen, Helmut 24. Schmitz, Hermann-Josef 25. Schnitzler, Josef 26. Schröder, Josef 27. Schroif, Thea 28. Seel, Rolf, MdL 29. Servatius, Stephan 30. Stoffels, Manfred 31. Strohpagel, Birgit 32. Dr. Süreth, Harald 33. Tesch, Michael 34. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. GVR Steg 3. Abteilungsleiter Drewes-Janssen 4. Abteilungsleiter Stirnberg Es fehlt entschuldigt: 1. Pütz, Elisabeth Kreuzau, den 11.12.2013 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:30 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Ramm fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Er selbst bittet, die Tagesordnung um den neuen TOP 5 „Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf politische und strategische Steuerungsmöglichkeiten des kommunalen Haushalts“ zu erweitern. Nach kurzer Diskussion wird sich einstimmig darauf verständigt, den genannten TOP unter TOP 4 zu behandeln, die nachfolgenden Punkte verschieben sich insoweit. Im Hinblick auf die in der letzten Ratsitzung eingeführte Einwohnerfragestunde teilt RM Prof. Meurer mit, dass der Beschlussvorschlag nicht korrekt umgesetzt worden sei, da in dem neuen § 18 Abs.2 Satz 4 der Geschäftsordnung des Rates der Satz „Fragen zur aktuellen Tagesordnung sind unzulässig“ nicht mehr enthalten sei, hierüber sei aber beraten und beschlossen worden. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass gemäß der Kommentarliteratur alle Fragen und Äußerungen, die sich auf nachfolgende Tagesordnungspunkte der selben Sitzung beziehen, unzulässig sind. Zum besseren Verständnis wird der Satz „Fragen zur aktuellen Tagesordnung sind unzulässig“ in § 18a Abs.2 der Geschäftsordnung des Rates wieder eingefügt. Frau Hohn fragt an wie verfahren werde, wenn in der Sitzung eine Antwort nicht gegeben werden könne. Herr Schmühl teilt mit, dass dann mit der nächsten Einladung die schriftliche Antwort beigefügt werde, so dass eine Information der RM und AM gewährleistet sei. BM Ramm schlägt diesbezüglich vor, dass diese Informationspflichten ebenfalls noch im §18 a der Geschäftsordnung festgeschrieben werden sollten, hiermit ist man einverstanden. Herr Winter teilt im Hinblick auf die Niederschrift des letzten Umweltausschusses mit, dass der Geschäftsführer der Wasserwerk Concordia GmbH, Herr Dreyling anlässlich der Einwohnerfragestunde eine Antwort gegeben habe, obwohl er nach der Geschäftsordnung durch den Ausschuss hätte legitimiert werden müssen. Die Verwaltung sagt zu, zukünftig auf diese Vorgaben zu achten. Desweiteren teilt Herr Winter mit, dass er in der letzten Umweltausschusssitzung für ihn relevante Fragen an den Gutachter gestellt habe, keine seiner Fragen wurde jedoch protokolliert. Er bittet, zukünftig hierauf zu achten. GVD Schmühl teilt mit, dass er die Auffassung von RM Winter durchaus teile, eine eventuelle Protokolländerung sei im zuständigen Ausschuss zu beantragen. Prof. Meurer teilt mit, dass er mit der Abfassung der Niederschriften im Hauptausschuss und Rat sehr zufrieden sei. -2Tagesordnung: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 3.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 4. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf politische und strategische Steuerungsmöglichkeiten des kommunalen Haushalts 5. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 25. Sitzung des Hauptausschusses vom 26.11.2013, und zwar: 5.1 Erweiterung des Bestattungsangebots auf den Friedhöfen der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 65/2013 5.2 Abfallentsorgungsgebühren für den Zeitraum 01.01.2014 – 31.12.2016 hier: Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 66/2013 5.3 Erhöhung der Grundsteuerhebesätze ab 01.01.2014 durch die Neufassung der „Hebesatz-Satzung“ Vorlage: 67/2013 5.4 Erweiterung der Grundschule Winden hier: Antrag der KGS An der Rur, Standort Winden Vorlage: 63/2013 5.5 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“; hier: Zustimmung zum Planentwurf sowie Ermächtigung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB Vorlage: 59/2012 2. Ergänzung 5.6 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen; hier: Stellungnahme der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 62/2013 5.7 Restausbau der Straße „Alte Gasse“ im Ortsteil Kreuzau; hier: Zustimmung zur Durchführung der Baumaßnahme Vorlage: 64/2013 6. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 7. Mitteilungen 8. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen -38.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 9. Kosten für den Schülerspezialverkehr Vorlage: 25/2013 1. Ergänzung 10. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. a) b) c) d) 2. a) b) 3. Einwohnerfragestunde Herr Stupp aus Kreuzau stellt fest, dass sich die Wege und Beete auf dem Friedhof in Kreuzau in einem desolaten Zustand befinden. Er fragt an, ob es der Verwaltung möglich ist, den derzeitigen Zustand zu verbessern. GVD Schmühl sagt zu, dass die Verwaltung sich die Situation vor Ort in der nächsten Woche ansehen und für eine Verbesserung sorgen werde. Herr Andreas Fiebinger aus Obermaubach fragt zum Grundstück des ehemaligen Seehotel Margarete in Obermaubach an, wer der Eigentümer der alten Doppelgarage und des Nebengebäudes sei. Insbesondere sei die Nutzung für verschiedene Obermaubacher Gruppierungen interessant. GVD Schmühl antwortet, dass sowohl die Liegenschaft als auch die Gebäudlichkeiten nicht im Eigentum der Gemeinde stehen und stellt fest, dass die noch stehenden Gebäude einen Schandfleck darstellen, aber keine Einsturzgefahr bestehe. Er sei im regelmäßigen Kontakt zum Eigentümer, die Entwicklung der Angelegenheit bleibe abzuwarten. Herr Karlheinz Kern aus Kreuzau fragt den Bürgermeister zu einem Zeitungsartikel vom 30.11.2013 aus der Dürener Zeitung, wonach dieser ausgesagt habe, dass die Gewerbesteuer für die Gemeinde aufgrund der geringen Einnahmenhöhe nicht erhöht werden sollte. BM Ramm teilt mit, dass dies eine Fragestellung zu einem aktuellen Tagesordnungspunkt darstelle und dass es sich um eine Frage nach der persönlichen Meinung eines Ratsmitgliedes (hier des Bürgermeisters) handele. Insofern sei die Frage nicht zulässig. Herr Michael Funken aus Kreuzau teilt mit, dass eine privat iniziierte Zählung der LKW in der Mühlengasse in Kreuzau am 19.11.2013 folgendes Bild ergeben habe: 8.00 bis 13.00 Uhr = 287 LKW, 13.00 bis 17.00 Uhr = 165 LKW = insgesamt: 452 LKW. Er stellt fest, dass insoweit rd. 50 LKW pro Stunde den Bereich Mühlengasse passieren und fragt an, ob die seinerzeit installierte Messanlage über einen längeren Zeitraum installiert werden könne, um das Verkehrsaufkommen detailliert zu erfassen. GVD Schmühl antwortet hierauf, dass die Zählanlage dort Anfang Januar aufgestellt werde. Eine 2. Frage von Herrn Funken zu einem anderen Thema wurde gemäß GeschO nicht zugelassen. Mitteilungen BM Ramm teilt mit, dass nach einer vorliegenden Mitteilung der Sparkasse eine Spende in Höhe von 2,1 Mio. Euro kreisweit an die Kommunen für die Kinder- u. Jugendarbeit gezahlt werden soll. Die Verwaltung sei derzeit mit der Sparkasse noch in Klärungsgesprächen, danach erfolge eine Vorlage an den Rat. GVD Schmühl teilt zur Breitbandversorgung des Rurtals mit, dass die Verwaltung per EMail am 26.11.2013 zwei Bewilligungsbescheide über 180.000 € seitens der Bezirksregierung Köln für die Verbesserung der Breitbandversorgung im Rurtal erhalten habe. Aus den Bewilligungsbescheiden sei ersichtlich, dass ein Mittelabruf eines jeweiligen Teilbetrages in Höhe von 45.000 € nur bis zum 30.11.2013 möglich gewesen sei und eine Mittelübertragung auf 2014 nicht erfolgen könne. Die Verwaltung beabsichtige, diese Mittel für 2014 nochmals neu zu beantragen, mit der Bezirksregierung Köln werde über den Sachverhalt insgesamt noch gesprochen. Der Originalbescheid sei noch nicht eingegangen. In diesem Zusammenhang müsse jedoch auch bedacht werden, dass mit der Telekom nochmals verhandelt werden müsse, ob das Ursprungsangebot noch gehalten werden könne. Danach werde über den Fortgang der Angelegenheit selbstverständlich im Rat berichtet. Das Thema werde sicherlich auch im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nochmals aufgegriffen. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen -53.1 Allgemeine Sachstandsinformationen Die allgemeinen Sachstandsinformationen werden zur Kenntnis genommen. 4. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf politische und strategische Steuerungsmöglichkeiten des kommunalen Haushalts RM Hohn führt hierzu aus, dass es ein großes Anliegen ihrer Fraktion sei, den Haushalt auch auf Einsparmöglichkeiten zu überprüfen. Unter Federführung von Herrn Peter Finger, dem Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Bonn, habe die Stadtverwaltung Bonn ein sehr transparentes Modell für die Haushaltsplanung eingeführt. Mit diesem Modell sei es auch den politischen Vertretern möglich, den Haushalt auf Sparmöglichkeiten zu untersuchen und entsprechende eigene Berechnungen im System anzustellen. Sie bittet, für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 27.01.2014, hilfsweise für die Ratssitzung am 17.02.2014, Herrn Peter Finger zu einem Expertenhearing einzuladen. Mit Kosten von rund 500 € + MWSt. sei zu rechnen. RM Prof. Meurer teilt mit, dass er den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich unterstütze. Er habe noch einige Fragen zum „Bonner Modell“, deswegen sollte Herr Finger zum Rechnungsprüfungsausschuss eingeladen werden, dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Ratsmitglieder mit der Bonner EDV-Lösung auch selbst arbeiten können. RM Eßer teilt mit, dass seine Fraktion dem Thema ebenfalls nicht abgeneigt sei, er gibt jedoch zu bedenken, dass ein sehr großer Datenbestand beim Bonner Modell bestehe, insoweit sei dies nicht unbedingt auf den Kreuzauer Haushalt anzuwenden, insbesondere im Hinblick auf die Datenmengen. Grundsätzlich wird durch ihn ausgeführt, dass sich die Frage stelle, ob ein externer Berater einer Partei angehören müsse und wer diesen Berater bezahle. RM Hohn erläutert, dass sich der Kreuzauer Haushalt mit Hilfe dieses EDV-Programms für einsparrelevante Themen aufbereiten lasse, besonders interessant sei auch die Möglichkeit, zukünftige Jahre mitzuberechnen. RM Heidbüchel fragt an, was dieser Vortrag bringen solle, er selbst habe von der Verwaltung in der Vergangenheit Excel-Tabellen erhalten und sich insoweit selbst ein Bild über den Haushalt gemacht. Desweiteren stelle sich für ihn die Frage, was eine Umstellung auf das „Bonner Modell“ kosten würde. RM Prof. Meurer weist darauf hin, dass hier möglicherweise zukunftsweisende Informationen gegeben werden können, von daher erachtet er den Vortrag von Herrn Finger für wichtig. BM Ramm teilt im Rahmen der ausführlichen Diskussion mit, dass die Verwaltung vom Rat den Auftrag erhalten sollte, mit der Stadt Bonn die kostenmäßigen und personalmäßigen Auswirkungen bei einer möglichen Umstellung auf ein Bonner Modell zu ermitteln und dem Rat wieder vorzustellen. GVD Schmühl bietet RM Hohn an, mit ihm und dem Kämmerer, Herrn Stirnberg, den gemeindlichen Haushalt im Bereich der disponiblen Ausgaben zu untersuchen, damit klar werde, über welche Möglichkeiten in Kreuzau gesprochen werden könne. Er resümiert zudem die Präsentation aus der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und stellt fest, dass der Haushalt der Stadt Bonn noch stärker untergliedert ist, als der Kreuzauer. Es stehe aber bereits heute fest, dass zum Haushalt 2014 eine Umstellung auf ein anderes Verfahren, auch aus zeitlichen Gründen, nicht möglich sein wird. RM Dr. Süreth teilt mit, dass er dem Vorschlag des Bürgermeisters zustimme und grundsätzlich für einen Vortrag von Herrn Finger sei. Herr Böcking fragt an, ob Herr Finger die Urheberrechte an dem EDV-Programm habe. Wenn ja, dann müsste er den Vortrag aus seiner Sicht kostenfrei halten, da die Gemeinde das Programm eventuell kaufen müsste. RM Hohn teilt mit, dass ihr nicht bekannt sei, ob Urheberrechte bestehen. RM Braks vertritt die Auffassung, es sei wichtig, dass der Kreuzauer Haushalt auf mögliche Stellschrauben untersucht werden müsste. RM Eßer stellt fest, dass ein eigenständiger Termin für den Vortrag von Herrn Finger außerhalb einer Ratssitzung gesucht werden sollte. Auch er stelle sich die Frage, ob Herr Finger auf den Kreuzauer Haushalt direkt eingehen kann und ob er auch schon Vorträge in vergleichbaren -6anderen Kommunen gehalten habe. RM Hohn teilt mit, dass Herr Finger mit der Bonner Stadtverwaltung das Modell erarbeitet habe. Er könne auch Bespiele aufzeigen, wo und mit welchen Auswirkungen Änderungen vorgenommen werden können. BM Ramm stellt resümierend fest, fraktionsübergreifend werde die Meinung vertreten, dass Herr Peter Finger aus Bonn zur Durchführung eines Vortrages zu einem separaten Termin eingeladen werden soll. Es handele sich hierbei dann um eine Informationsveranstaltung für den Rat der Gemeinde Kreuzau. Die Kosten können bis zu 1000 € aus dem Sachkonto „Gutachterkosten“ beglichen werden. Beschluss: „Im Rahmen der politischen und strategischen Steuerungsmöglichkeiten des gemeindlichen Haushalts wird Herr Peter Finger, Bonn zu einem Expertenhearing (Info-Veranstaltung) eingeladen“. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 5. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 25. Sitzung des Hauptausschusses vom 26.11.2013, und zwar: 5.1 Erweiterung des Bestattungsangebots auf den Friedhöfen der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 65/2013 RM Heidbüchel regt an, dass die Mitglieder des Arbeitskreises zunächst die gemeindlichen Friedhöfe sich ansehen sollten. Dies wird durch die Verwaltungsleitung zugesagt. Beschluss: 1. Zur Erarbeitung eines Konzepts über die zukünftig angebotenen Bestattungsformen in der Gemeinde Kreuzau wird unter der Leitung der Verwaltung ein Arbeitskreis gebildet. Alle Fraktionen sind aufgerufen, Mitarbeiter zu benennen. Ein Konzeptentwurf soll im Frühjahr 2014 vorgestellt werden. 2. Der Arbeitskreis besteht (ohne Verwaltung) aus 9 Mitgliedern. 3. Dem Arbeitskreis gehören folgende Mitglieder/Stellvertreter an: Mitglieder: Stellvertreter: CDU-Fraktion 1. Johannes Kaptain 2. Dirk Gunkel 3. Elfriede Ackers 4. Josef Schnitzler 5. Peter Metzmacher 1. Birgit Strohpagel 2. Adolf Breuer 3.Thea Schroif 4. Peter Macherey 5. Horst Hechemer SPD-Fraktion 1. Rolf Heidbüchel 1. Paul Böcking Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1. Astrid Hohn 1. Bettina Döring -7FDP-Fraktion 1. Egbert Braks 4. 1. Prof. Dr. Erik Meurer Ein Konzeptentwurf soll im Frühjahr 2014 vorgelegt werden. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 5.2 Abfallentsorgungsgebühren für den Zeitraum 01.01.2014 – 31.12.2016 hier: Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 66/2013 Beschluss: „Die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Sie tritt zum 01.01.2014 in Kraft.“ Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 5.3 Erhöhung der Grundsteuerhebesätze ab 01.01.2014 durch die Neufassung der "Hebesatz-Satzung" Vorlage: 67/2013 BM Ramm teilt eingangs der sehr ausführlichen Diskussion mit, dass die Verwaltung eine Ergänzungsvorlage im Hinblick auf die Diskussion im letzten Hauptausschuss erarbeitet habe, die den Ratsmitgliedern nun vorliege. Gestern habe der Kreistag über den Doppelhaushalt des Kreises für die Jahre 2014 und 2015 mit einer geringeren Kreisumlage beschlossen, sodass nunmehr in der Summe ein Betrag von 105.888 € weniger an den Kreis gezahlt werden müsse. In diesem Zusammenhang teilt Herr Böcking mit, dass der Kreis Düren einen Prozess gegen das Land wegen einer Wohngelderstattung verloren habe und insoweit 5 Mio. vom Kreis zurück zu zahlen seien. Diese Summe werde auf die Kommunen verteilt, da eine Rücklage nicht gebildet worden sei. GVD Schmühl teilt mit, dass bisher keine Auswirkungen auf den Kreuzauer Haushalt bekannt sind. Er stellt zudem fest, dass die noch offen gebliebenen Fragen aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses durch die Ergänzungsvorlage beantwortet wurden. Sämtliche Einnahmen aus der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer, soweit der Prozentsatz über dem fiktiven Hebesatz liege, blieben als Einnahme bei der Gemeinde und hätten keine Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen. Die Schlüsselzuweisungen steigen und fallen mit der Höhe der Gewerbesteuereinnahme. RM Eßer dankt für die Ergänzungsvorlage und fragt, ob es verwaltungsseitig auch Überlegungen zu Ausgabenreduzierungen gebe. Dies sei sicherlich ein unliebsames Thema, aber aufgrund der Finanzsituation müsse auch diesbezüglich eine Diskussion erfolgen. Aus seiner Sicht sei es wichtig, dass soweit Steuererhöhungen beschlossen werden, auch die Gewerbesteuer neben der Grundsteuer A und B erhöht werde. Seine Fraktion sei für die von der Verwaltung aufgezeigte Alternative 2. Er stellt heraus, dass der Beschluss heute gefasst werden sollte, damit im nächsten Jahr kein zusätzlicher Rechenlauf für die Steuerbescheide erfolgen müsse, was zu zusätzlichen Kosten führen würde. Die nun vorliegende Kreisübersicht zeige, dass die Gemeinde Kreuzau auch bei einer Steuererhöhung noch im Bereich der Nachbarkommunen liege. Er erläutert, dass die Durchschnittsätze im Regierungsbezirk Köln bei der Grundsteuer B bei 510 Punkten und der Gewerbesteuer bei 459 Punkten lägen, insoweit könne seine Fraktion mit Alternative zwei gut leben. Auch stellt er heraus, dass, wenn heute kein Beschlussvorschlag gefasst würde, dies eine Hypothek für den kommenden Gemeinderat wäre; insoweit müsse der jetzige Rat seiner -8Verantwortung gerecht werden. BM Ramm stellt fest, dass aufgrund der gesetzlichen Vorschriften dem Grunde nach die Gemeinde jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müsse und sich nicht überschulden dürfe. Der in der Nachbarkommune eingesetzte Sparkommissar komme nur dann, wenn sich eine Kommune überschulde, ansonsten befindet sich die Gemeinde haushaltsrechtlich in einer Übergangswirtschaft, wenn das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig ist. In der Übergangswirtschaft wäre eine Vielzahl freiwilliger Leistungen nicht mehr leistbar. Auch er plädiere dafür, heute einen Beschluss zu fassen, damit die Gemeinde Kreuzau weiterhin handlungsfähig bleibe. RM Burmester berichtet, er sei nicht erfreut gewesen über die Aussagen aus dem letzten Hauptausschuss, dass die Gewerbesteuern nicht erhöht werden sollten. Aus seiner Sicht müsse die Gewerbesteuer noch mehr erhöht werden als vorgesehen. RM Heidbüchel teilt mit, dass aus seiner Sicht kein Basar mit den Prozentpunkten aufgemacht werden sollte. Er sei dankbar für die Vorlage der Verwaltung. Grundsätzlich stimme er dem Tenor der Vorlage zu. Aus seiner Sicht sei die Haushaltspolitik des Kreises Düren Schuld an der finanziellen Situation der kreisangehörigen Gemeinden. Im Haushalt 2014 seien Personalkostenerhöhungen von 170.000 € eingetragen. Er frage sich, woraus diese Erhöhung resultiert. Grundsätzlich wird durch ihn festgestellt, dass die Gemeinde Kreuzau personalmäßig eine der sparsamsten Gemeinden im gesamten Umfeld sei. GVD Schmühl führt aus, dass diese Personalkostenerhöhungen nichts mit Beförderungen zu tun haben. Im Rahmen der Neuorganisation der Verwaltung zum 01.01.2012 hat sich bereits im Jahr 2013 feststellen lassen, dass personell in verschiedenen Abteilungen nachgebessert werden musste. Für 2014 sei zudem noch eingeplant, eine 20 Stunden-Kraft für die Abteilung 2.2 als Hilfskraft einzustellen, insoweit lasse sich die Personalkostenerhöhung auch durchaus erklären. Zum anderen sei ein Mitarbeiter nach langer Krankheit in den Dienst zurückgekommen. RM Heidbüchel erläutert, dass er im Hinblick auf die Steuererhöhungen eine eigene Berechnung vorgenommen habe und verteilt diese an die Fraktionen. Er bittet zudem den Bürgermeister, dass Schreiben der SPD-Kreistagsfraktion vom 14.10.2013 dem Protokoll beizufügen. BM Ramm sagt dies zu. Zu seiner Berechnung der Hebesätze führt er aus, dass aus seiner Sicht die Grundsteuer A auf 299, Punkte die Grundsteuer B auf 449 Punkte, die Gewerbesteuer auf 449 Punkte angehoben werden könne. Mit diesen Steuersätzen liege die Gemeinde Kreuzau im unteren Drittel des Kreises Düren. Die Mehreinnahme belaufe sich auf 398.000 €. RM Eßer führt aus, dass er mit dem Konsensvorschlag der SPD leben könne. Bei der Ausgabenseite müsse dann aber ebenfalls noch gespart werden, damit ein genehmigungsfähiges HSK im Jahre 2014 vorgelegt werden könne. Er bittet, die offizielle Antwort des Landrates vom 09.10.2013 an die kreisangehörigen Kommunen dem Rat zur Verfügung zu stellen, BM Ramm sagt dies ebenfalls zu. RM Prof. Meurer resümiert, dass er sich bereits im Hauptausschuss negativ zu Steuererhöhungen geäußert habe. Er vertrete die Auffassung, dass Steuererhöhungen der falsche Weg seien. Die Gemeinde müsse auf der Ausgabenseite kurzfristig Einsparmöglichkeiten liefern, hier seien auch schwierige Dinge anzupacken. RM Eßer stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Gemeinde allein durch Einsparungen den Finanzbedarf nicht tragen könne. GVD Schmühl berichtet, dass mindestens ein Betrag in Höhe 416.000 € gedeckt werden müsse. Insoweit sei unter Zugrundelegung des Vorschlages der SPD-Fraktion ein Betrag von rund 20.000 € offen, der über Einsparvorschläge der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ausgeglichen werden könne. RM Burmester stellt den Antrag, die Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte auf 470 Prozentpunkte zu erhöhen. Ansonsten stimme er für den SPD Vorschlag. RM Heidbüchel teilt mit, dass der Vorschlag seiner Fraktion für die SPD eine Schmerzgrenze darstelle. RM Eßer erwidert hierauf, dass der Beschluss über die Erhöhung der Gemeindesteuern mit großer Mehrheit gefasst werden sollte, insoweit würde seine Fraktion dem SPD-Vorschlag folgen. BM Ramm lässt zunächst über den Antrag des RM Burmester auf Anhebung der Grundsteuer B auf 470 Prozentpunkte abstimmen. Das Ergebnis lautet wie folgt: 3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 32 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag des RM Burmester abgelehnt. Alsdann wird über den Vorschlag der SPD-Fraktion abgestimmt. -9- Beschluss: 1. 2. Mit Wirkung ab 01.01.2014 wird der Hebesatz für die Grundsteuer A auf 299 v.H., der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 449 v.H. und der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 449 v.H. festgesetzt. Die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: 26 Stimmen dafür, 4 dagegen, 4 Enthaltungen 5.4 Erweiterung der Grundschule Winden hier: Antrag der KGS An der Rur, Standort Winden Vorlage: 63/2013 Beschluss: Der Antrag der KGS An der Rur auf Erweiterung des Grundschulgebäudes wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Schulleitung ein Konzept über die zukünftige Nutzung des Schulgebäudes zu erarbeiten. Hierbei sind auch die Fragen der Inklusion zu berücksichtigen. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 5.5 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“; hier: Zustimmung zum Planentwurf sowie Ermächtigung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB Vorlage: 59/2012 2. Ergänzung RM Prof Meurer teilt mit, dass er im Hauptausschuss versehentlich der Vorlage zugestimmt habe. Er werde aber heute aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Vorlage stimmen. Beschluss: 1. Dem Bebauungsplanentwurf Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“, wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Verfahren gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: 33 Stimmen dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen - 10 5.6 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen; hier: Stellungnahme der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 62/2013 Beschluss: Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein Westfalen wird zur Kenntnis genommen. Auf eine gesonderte Stellungnahme gegenüber der Staatskanzlei wird verzichtet. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 5.7 Restausbau der Straße "Alte Gasse" im Ortsteil Kreuzau; hier: Zustimmung zur Durchführung der Baumaßnahme Vorlage: 64/2013 Beschluss: Dem vorgesehenen Restausbau der Straße „Alte Gasse“ wird entsprechend dem vorliegenden Straßenausbauplan grundsätzlich zugestimmt. Die Ausschreibung der Maßnahme darf jedoch erst nach Verabschiedung des Haushaltes 2014 durchgeführt werden. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 6. a) b) c) d) Anfragen RM Badur fragt zum Bebauungsplan E 28 an, ob zwischenzeitlich Messwerte vorliegen. GVD Schmühl teilt mit, dass seitens der Bezirksregierung Köln die Ergebnisse bisher noch nicht zugesandt worden seien. RM Badur fragt ferner an, ob die Verwaltung im Hinblick auf das geplante Rollenlager der Firma Niederauer Mühle ein Gespräch bei der Bezirksregierung Köln geführt habe. GVD Schmühl antwortet, dass die Firma sich nicht mehr bei der Gemeinde gemeldet habe und daher kein Besuch bei der BZ Köln stattgefunden habe. RM Böcking fragt den Sachstand zum ehemaligen OBI-Gelände in Stockheim an. GVD Schmühl teilt mit, dass der neue Eigentümer sich in der letzten Sitzung des Bauausschusses vorgestellt und seine Planabsicht dargelegt habe. Die Entwicklung der Angelegenheit bleibe abzuwarten. RM Kammer fragt zur geplanten LKW-Zählung in der Mühlengasse an, ob der Rat über die Ergebnisse informiert werde. Dies wird durch die Verwaltung zugesagt. - 11 B. Nichtöffentliche Sitzung