Vorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Winterdienst)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 20.07.2011 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-53/2011 Vorlage für den Gemeinderat am 21.07.2011 - öffentlich - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Winterdienst Begründung: Das Fachamt hat mitgeteilt, dass der Haushaltsansatz bei Produkt 12.545.01.00/ „Straßenreinigung und Winterdienst“ Sachkonto 5291004 „Ausgaben Straßenwinterdienst“ sowie bei dem Sachkonto 5291011 „Kosten Winterdienst Landschaftsverband“ keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Wegen der zusätzlichen Beschaffung von Streusalz über die zentrale Beschaffungsstelle des Landrates werden überplanmäßig 5.000,00 € benötigt. Aufgrund der inzwischen vorliegenden Abrechnungen der Streudienstkosten des Landesbetriebs Straßenbau NRW kommt es zu Mehrkosten für die vergangene Winterperiode von rd. 23.000,00 €. Diese Mittel werden ebenfalls überplanmäßig benötigt. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt bei dem Produkt 12.545.01.00/ „Straßenreinigung und Winterdienst“ Sachkonto 5291004 „Ausgaben Straßenwinterdienst“ überplanmäßig 5.000,00 € sowie bei dem Sachkonto 5291011 „Kosten Winterdienst Landschaftsverband“ überplanmäßig 23.000,00 € zur Verfügung zu stellen.