Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
18 kB
Datum
31.03.2011
Erstellt
31.03.11, 09:38
Aktualisiert
31.03.11, 20:03
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 30.03.2011
Fachbereich: III
Az.:
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-28/2011
Vorlage
für den
Gemeinderat am 31.03.2011
- öffentlich -
Ausbau der Straße "Jägerpfad" in Vettweiß
Begründung:
Zur Erschließung des 2. Bauabschnitts des Bebauungsplangebietes Vettweiß VE-11 wird in
Kürze in der Straße „Jägerpfad“ eine Entwässerungsleitung vom geplanten
Regenrückhaltebecken zum Mersheimer Graben verlegt. Hierzu muss die Fahrbahn der
Straße „Jägerpfad“ zu einem Drittel aufgerissen werden. Da der Erschließungsträger des
Neubaugebietes somit einen Teil der Ausbaukosten für den Straßenaufbruch und die
Wiederherstellung übernimmt, würde ein kompletter Fahrbahnausbau, sowohl für die
Gemeinde, als auch für die Anlieger kostengünstiger.
Das zuständige Ingenieurbüro Lützenberger und Jansen hat die voraussichtlichen Kosten für
den Ausbau der Fahrbahn und der Straßenentwässerung inkl. Ingenieurgebühren mit ca.
63.000,00 € kalkuliert. Davon würde der Erschließungsträger des Neubaugebietes ca.
15.000,00 € übernehmen. Vom Restbetrag in Höhe von 48.000,00 € beträgt der Anteil der
Anlieger gem. § 3 Abs. 1 der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für
straßenbauliche
Maßnahmen
vom
04.11.1987“
für
die
Fahrbahn
und
Oberflächenentwässerung 50% der anrechenbaren Kosten. Das entspricht einem
voraussichtlichen Beitragssatz von ca. 5,95 € / qm anrechenbarer Grundstücksfläche.
Aufgrund dessen wurde bei den Anliegern der Straße „Jägerpfad“ eine Anliegerbefragung
durchgeführt, ob ein Ausbau der Straße im Rahmen der Verlegung der
Entwässerungsleitung für das Neubaugebiet Vettweiß gewünscht wird. Gegen einen Ausbau
sprachen sich 7 Anlieger aus. Ein Anlieger sprach sich für einen Ausbau aus und von 3
Anliegern kam keine Rückmeldung. Allerdings wurde in dem Schreiben an die Anlieger
darauf hingewiesen, dass, wenn der Fragebogen bis zum 25.03.2011 bei der Gemeinde
Vettweiß nicht eingeht, das Einverständnis zum Ausbau der Straße „Jägerpfad“
vorausgesetzt wird. Dies zu unterstellen erscheint jedoch sehr fraglich. Es bleibt
festzustellen, dass sich trotz dieser kostengünstigen Variante die Mehrheit der Anlieger
gegen den Ausbau ausgesprochen hat.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt, aufgrund des Ergebnisses der
Anliegerbefragung, keinen Ausbau der Straße „Jägerpfad“ zum jetzigen Zeitpunkt
durchzuführen.
Auswirkungen auf den Haushalt: