Vorlage (Ausbau der Straße "Jägerpfad" in Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 30.03.2011 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-28/2011 Vorlage für den Gemeinderat am 31.03.2011 - öffentlich - Ausbau der Straße "Jägerpfad" in Vettweiß Begründung: Zur Erschließung des 2. Bauabschnitts des Bebauungsplangebietes Vettweiß VE-11 wird in Kürze in der Straße „Jägerpfad“ eine Entwässerungsleitung vom geplanten Regenrückhaltebecken zum Mersheimer Graben verlegt. Hierzu muss die Fahrbahn der Straße „Jägerpfad“ zu einem Drittel aufgerissen werden. Da der Erschließungsträger des Neubaugebietes somit einen Teil der Ausbaukosten für den Straßenaufbruch und die Wiederherstellung übernimmt, würde ein kompletter Fahrbahnausbau, sowohl für die Gemeinde, als auch für die Anlieger kostengünstiger. Das zuständige Ingenieurbüro Lützenberger und Jansen hat die voraussichtlichen Kosten für den Ausbau der Fahrbahn und der Straßenentwässerung inkl. Ingenieurgebühren mit ca. 63.000,00 € kalkuliert. Davon würde der Erschließungsträger des Neubaugebietes ca. 15.000,00 € übernehmen. Vom Restbetrag in Höhe von 48.000,00 € beträgt der Anteil der Anlieger gem. § 3 Abs. 1 der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom 04.11.1987“ für die Fahrbahn und Oberflächenentwässerung 50% der anrechenbaren Kosten. Das entspricht einem voraussichtlichen Beitragssatz von ca. 5,95 € / qm anrechenbarer Grundstücksfläche. Aufgrund dessen wurde bei den Anliegern der Straße „Jägerpfad“ eine Anliegerbefragung durchgeführt, ob ein Ausbau der Straße im Rahmen der Verlegung der Entwässerungsleitung für das Neubaugebiet Vettweiß gewünscht wird. Gegen einen Ausbau sprachen sich 7 Anlieger aus. Ein Anlieger sprach sich für einen Ausbau aus und von 3 Anliegern kam keine Rückmeldung. Allerdings wurde in dem Schreiben an die Anlieger darauf hingewiesen, dass, wenn der Fragebogen bis zum 25.03.2011 bei der Gemeinde Vettweiß nicht eingeht, das Einverständnis zum Ausbau der Straße „Jägerpfad“ vorausgesetzt wird. Dies zu unterstellen erscheint jedoch sehr fraglich. Es bleibt festzustellen, dass sich trotz dieser kostengünstigen Variante die Mehrheit der Anlieger gegen den Ausbau ausgesprochen hat. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt, aufgrund des Ergebnisses der Anliegerbefragung, keinen Ausbau der Straße „Jägerpfad“ zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen. Auswirkungen auf den Haushalt: